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Gemeindebund bereitet die Ablöse seines Präsidenten vor

Von OÖN, 30. November 2023, 20:29 Uhr
Gemeindebund bereitet die Ablöse Riedls vor
Gemeindebund-Präsident Riedl hat Amt vorerst nur ruhend gestellt Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

WIEN. Bundesvorstand beschließt heute Statutenreform, die eine Abwahl des Präsidenten ab Inkrafttreten mit Anfang 2024 ermöglicht

Der Gemeindebund bereitet die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) vor. Bei der heutigen Bundesvorstandssitzung soll per Statutenreform eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht werden.

Riedl hat sein Amt im Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei einem Grundstücksdeal in seiner Gemeinde Grafenwörth dank Umwidmungen finanziell profitiert, nur ruhend gestellt. Der Gemeindebund hofft aber, dass Riedl einer Abwahl doch noch durch einen Rücktritt zuvorkommt. Bei der heutigen Sitzung, bei der auch Berichte zum Finanzausgleich am Programm stehen, wird Riedl nicht anwesend sein. Er habe keine Funktionen mehr im Gemeindebund inne, auch sei klar, dass er nicht in seine Funktion zurückkehren werde, heißt es im Gemeindebund.

Druck aus Oberösterreich

Darauf, eine Abwahlmöglichkeit des Präsidenten in den Statuten zu verankern (derzeit gibt es das nicht), hatten unter anderem Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Christian Mader (VP) gedrängt – die OÖNachrichten berichteten. In einem Brief des oö. Gemeindebunds – unterfertigt von Mader und datiert mit 18. Oktober – an das Gemeindebundpräsidium steht: Man müsse "leider feststellen, dass Präsident Riedl von gemachten Zusagen (keine Rückkehr an die Spitze des Gemeindebundes) offensichtlich abgerückt ist".

Daher möchte man "bei allen Verdiensten Riedls" Vorsichtsmaßnahmen treffen, sollte eine einvernehmliche Lösung mit Riedl nicht möglich sein, heißt es im Brief, der den OÖN vorliegt.

Riedl hatte einen freiwilligen Rücktritt Ende Oktober erneut ausgeschlossen und erklärt, er wolle zunächst die Prüfverfahren von Landesrechnungshof und Bezirkshauptmannschaft abwarten.

Die neuen Statuten sollen vorsehen, dass künftig die Abwahl eines Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit bei Zweidrittelanwesenheit möglich wird. Sollte Riedl nicht noch freiwillig gehen, könnte der Gemeindebund frühestens Anfang 2024 – wenn die Statutenänderung rechtsgültig wird – seine Abwahl samt Neuwahl in die Wege leiten.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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handycaps (2.068 Kommentare)
am 01.12.2023 07:39

Die ÖVP liefert einen Korruptionsskandal nach dem anderen und die handelnden Personen, egal ob Sobotka oder Riedl, haben weder Anstand, noch Charakter zurückzutreten! Schleicht‘s eich!

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kpader (11.506 Kommentare)
am 01.12.2023 06:47

Furchtbares Sittenbild unserer Politiker, egal welcher Farbe.

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