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Thematischer Marathon im Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail

Von nachrichten.at/apa, 20. November 2023, 11:58 Uhr
Ein Blick in den Plenarsaal während einer Sitzung des Nationalrates
Der Plenarsaal des Nationalrates. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Die kommende Plenarwoche wird eine für hartgesottene Parlamentarier. An gleich vier Tagen - von Dienstag bis Freitag - wird debattiert, drei davon stehen im Zeichen des Budgets. Das steht konkret auf der Agenda.

Das Budget prägt die kommende Nationalratswoche. Drei Tage lang wird über Begleitgesetz und Haushaltsentwurf debattiert, bevor am Donnerstag abgestimmt wird. Am Freitag folgen andere Beschlüsse, etwa zum neuen Realkostenmodell bei der Flüchtlingsbetreuung. Sonderformate wie "Aktuelle" oder "Fragestunden" gibt es nicht, Sonderaktivitäten wie "Dringliche Anfragen" wären nur Dienstag und Freitag möglich. Formal gehören die Sitzungen von Dienstag bis Donnerstag nämlich zusammen.

1. Budgetbegleitgesetz

Der Dienstag startet mit dem Budgetbegleitgesetz. 31 Gesetzesvorhaben mit Budgetrelevanz sind darin gebündelt. Die Kosten für die Maßnahmen sind für kommendes Jahr mit 763 Millionen angegeben. Zu den wichtigsten Themen gehört die Finanzierung von 100 Kassenstellen in gewissen Fachbereichen - etwa Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Psychiatrie, Dermatologie und Augenheilkunde. Haus- und Kinderärzten sowie Gynäkologen kann überdies ein Startbonus von bis zu 100.000 Euro gewährt werden, sofern sie für mindestens fünf Jahre einen Vertrag mit allen Krankenkassen abschließen.

Weiters wird die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen auf eine rechtliche Grundlage gestellt und finanziell abgesichert. Die Gesamtkosten werden auf 65,4 Millionen Euro geschätzt, für 2024 sind 1,21 Millionen vorgesehen.

Außerdem auf dem Programm: Milliarde für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, Förderung für thermische Sanierungen, Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, der Waldfonds und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte. 

2. Budget

Weiter geht es dann noch am selben Tag mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP):  Dieser sieht für kommendes Jahr ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro sollen Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro gegenüberstehen, was ein Minus von 20,9 Milliarden ergibt. Im Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).

3.  Soziales und Gesundheit

Der Mittwoch steht im Zeichen des Sozialen und des Konsumentenschutzes. Dafür stehen 2024 knapp 5,9 Milliarden zur Verfügung, ein Plus von 846 Millionen. Noch deutlich höher sind die Ausgaben für den Pensionsbereich. 16,6 Milliarden müssen für die Pensionsversicherung aufgewendet werden, dazu kommen noch 12,8 Milliarden für die Ruhensbezüge der Beamten. Gesamt beträgt das Plus für die Pensionen zusammengerechnet vier Milliarden. Die Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent sowie das vorübergehende Aussetzen der Aliquotierung sorgen für das außerordentlich starke Plus. Die Erhöhung des Sozialbudgets ergibt sich unter anderem aus der stärkeren Dotierung des Pflegefonds und diversen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Fast 200 Millionen mehr gibt es für den Bereich Arbeit, für den 9,5 Milliarden budgetiert sind. 

Ein gehöriges Plus von 393 Millionen auf 3,2 Milliarden sieht der Haushaltsentwurf für den Bereich Gesundheit vor. Die Minderausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden durch höhere Mittel für den Finanzausgleich und Sofortmaßnahmen wie die Finanzierung von 100 neuen Kassenstellen überkompensiert.

3,25 Milliarden werden für die Wirtschaft reserviert, was ein Minus von 270 Millionen bedeutet. Einen besonders starken Anstieg gibt es für den Bereich Wissenschaft und Forschung mit 479 Millionen auf 6,4 Milliarden. Das Bildungsbudget wächst um 263 Millionen auf 11,5 Milliarden. 

4. Klima und Verteidigung

Am Donnerstag steht ab 9 Uhr zuerst das Budget für Familie auf der Agenda. Dieses ist mit 8,8 Milliarden dotiert, was ein Plus von 719 Millionen nach sich zieht. Der Großteil des Anstiegs geht auf Verbesserungen bei der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgelds zurück. Für Frauen fließen 33,6 Millionen, was ein großes Plus von 38 Prozent bedeutet. Maßgeblich dabei sind mehr Mittel für Frauen-Schutzunterkünfte.

Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Damit wird eine deutliche Erhöhung der Investitionen um knapp 475 Millionen ermöglicht. Auch Sach- und Personalaufwand werden stärker berücksichtigt.

Für Klima, Umwelt und Energie hat die Regierung für 2024 3,8 Milliarden reserviert, ein Plus von 171 Millionen. Knapp die Hälfte des Geldes ist für die "Grüne Transformation" vorgesehen. Geplant ist unter anderem eine Sanierungsoffensive mit Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor.

Zum Abschluss wird das Budget des Finanzministers selbst besprochen. Im Anschluss an die Finanzen kommt es zur Schlussabstimmung über Bundesfinanzrahmen und Budget.

5. Rechnungshofberichte

Der Freitag steht im Zeichen der Rechnungshofberichte. Unter anderem geht es dabei um Fördermaßnahmen während der Covid-Pandemie, den deutlichen Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen in Österreich, Bürger-Petitionen und einem Entschließungsantrag im Nahost-Konflikt. 

6. Grundversorgung

Danach werden in Sachen Pflegebonus einige gesetzliche Klarstellungen getroffen. Dies betrifft insbesondere den Einkommensnachweis von pflegenden Angehörigen sowie Meldepflichten. Außerdem wird für die Zuständigkeit der Sozialgerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten eine gesetzliche Grundlage benötigt, die nun nachgeholt wird.

Der Nachtschwerarbeits-Beitrag, den Arbeitgeber für einschlägig Beschäftigte entrichten müssen, wird eingefroren. Zudem werden Neuerungen im Meldewesen beschlossen.

Mit Zweckzuschüssen in der Höhe von 18 Millionen Euro pro Jahr für die Rettungsorganisationen in den Ländern sowie von jährlich jeweils zwei Millionen für deren Dachorganisationen auf Bundesebene sowie ebenso viel für den Österreichischen Zivilschutzverband soll auf steigende Anforderungen an Rettungswesen und Zivilschutz reagiert werden.

Für die Betreuung von Flüchtlingen wird in Wien ein neues Realkosten-Modell erprobt.  Im Wesentlichen geht es darum, dass der Bundeshauptstadt berechtigte Kosten in der Grundversorgung anteilig abgegolten werden.

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