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EU-Renaturierungsgesetz: Nehammer und Totschnig weiter dagegen

Von nachrichten.at/apa, 23. Mai 2024, 13:28 Uhr
Umstrittenes Renaturierungsgesetz: EU-Parlament gibt grünes Licht
Was das Renaturierungsgesetz betrifft, ist die Koalition uneins. Bild: Rubasch

WIEN/BRÜSSEL. Die ÖVP hat sich am Donnerstag bei einer Pressetermin weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt.

Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Verordnung als "dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel", Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) betonte, dass bei einem möglichen Ende der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer die Verordnung auch sein Ressort betreffe – und er nicht zustimmen könne.

Angesprochen auf einen möglichen Alleingang der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im EU-Rat bei einer möglichen weiteren Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, sagte Nehammer, dass dies zum Schaden der österreichischen Landwirtschaft sein würde. Bei den Rechtsauffassungen zu einem solchen Alleingang haben die beiden Koalitionspartner aktuell jedenfalls divergierende Meinungen.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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observer (22.325 Kommentare)
am 24.05.2024 12:17

Gewessler geh, ob Regen oder Schnee, ob heiss oder kalt, aber bitte geh bald. Wenn die so handeln will, wie sie ankündigt, dann sollte der Nehammer die Koalition auflösen und zwar sofort. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken, der noch ein paar Monate andauert und dann noch darüber hinaus weiterwirken kann. Schluss mit dieser Regierung unter Beteiligung der Grünen. - möglichst bald.

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Tiger_4020 (1.004 Kommentare)
am 24.05.2024 11:39

Das Grundproblem für die Zerstörung der Natur:

Der Mensch breitet sich auf unserem Planeten derart aus, dass der Raum für andere Tiere, aber auch Pflanzen, dramatisch eingeschränkt wird. Das führt zur Vernichtung von Lebensräumen, Artensterben und zu dramatisch erhöhtem CO2 Austoss !

Gewissensfrage an Fr. Gewessler:
Wozu sollte/muss Ö auf 10 Mio EW wachsen ?

Zum Renaturierungsgesetz:

Wir werden sicher unsere Wasserkraftwerke im Zeiten der Energiewende nicht mehr abreissen und die Flüsse wieder zurückbauen.

Aufforstung:
In den letzten 10 Jahren hat die Waldfläche in Ö täglich um 6 ! Hektar zugenommen

Landwirtschaft:
Wenn Ackerflächen stillgelegt werden, heißt das auch weniger heimische Lebensmittel, CO2 schädl. Importe wären notwendig,

Ö imp. jährlich ca. 700.000 t Soja (USA, Brasilien, Argentinien) das hauptsächlich an Schweine verfüttert wird. / Von Selbstversorgung ist schon lange keine Rede mehr, wir müssten hungern wenn wir nix mehr import. könnten (Regenwald ...)

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Zeitungstudierer (5.844 Kommentare)
am 23.05.2024 18:18

Schauen wir einmal, wie es nach den Wahlen ausschaut.
Speziell die Türkise ÖVP ist ein Paradebeispiel dafür, das die Versprechungen vor der Wahl, nach der Wahl der Demenz zum Opfer fallen.

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snooker (4.449 Kommentare)
am 23.05.2024 15:24

Hoffentlich bleibt der Kanzler beim Nein!

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