Lade Inhalte...

Innenpolitik

EU-Coronahilfen: Finanzminister Blümel beharrt auf Rückzahlung

Von nachrichten.at/apa   23. Mai 2020 20:27 Uhr

SITZUNG U-KOMMISSION ZU WIENER VEREINEN: BL?MEL
Finanzminister Gernot Blümel (VP)

WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Coronahilfen.

"Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage", sagte Blümel dem "Kurier" (Sonntagsausgabe).

Bei dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds handle es sich "im Prinzip (...) um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EU-Kommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen", sagte Blümel. "Nach dieser Rechnung wäre unser Budgetbeitrag nicht ein Prozent, sondern liegt dann bei 1,5 Prozent."

Österreich pocht in den EU-Budgetverhandlungen mit den Nettozahlern Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass das Budget nicht über das bisherige Niveau von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft steigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Coronakrise darauf verständigt, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der an das Budget angeschlossen und über Schuldenaufnahmen der EU-Kommission finanziert werden soll. Dafür soll die EU-Budgetobergrenze vorübergehend auf zwei Prozent der EU-Wirtschaftskraft angehoben werden.

Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, dass das Geld aus dem Wiederaufbaufonds die Form von Zuschüssen haben soll. Österreich und seine drei Nettozahler-Partner haben sich in einem am Samstag bekannt gewordenen Positionspapier für Kredite ausgesprochen.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Innenpolitik

18  Kommentare expand_more 18  Kommentare expand_less