EU-Coronahilfen: Finanzminister Blümel beharrt auf Rückzahlung
WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Coronahilfen.
"Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage", sagte Blümel dem "Kurier" (Sonntagsausgabe).
Bei dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds handle es sich "im Prinzip (...) um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EU-Kommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen", sagte Blümel. "Nach dieser Rechnung wäre unser Budgetbeitrag nicht ein Prozent, sondern liegt dann bei 1,5 Prozent."
Österreich pocht in den EU-Budgetverhandlungen mit den Nettozahlern Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass das Budget nicht über das bisherige Niveau von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft steigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Coronakrise darauf verständigt, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der an das Budget angeschlossen und über Schuldenaufnahmen der EU-Kommission finanziert werden soll. Dafür soll die EU-Budgetobergrenze vorübergehend auf zwei Prozent der EU-Wirtschaftskraft angehoben werden.
Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, dass das Geld aus dem Wiederaufbaufonds die Form von Zuschüssen haben soll. Österreich und seine drei Nettozahler-Partner haben sich in einem am Samstag bekannt gewordenen Positionspapier für Kredite ausgesprochen.
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Dafür wird er von den Österreichern und Österreicherinnen geschätzt.
Van der Leyen möchte 500 Mrd EUR, Verzeihung 750 Mrd EUR, Verzeihung 1.2 EUR Billionen EUR für den sog. "Wiederaufbau".
die wirtschaftlichen Lobby, in Brüssel sind die treibende Kraft .. wofür eigentlich?
Schuldenabbau für Italien
Schuldenabbau für Frankreich (Macron)
Schuldenabbau für Frankreich (Spanien)
etc.
damit dann die EU wieder "gut darsteht"?
Zürückzahlen bis 2058?
Was van der Leyen "fordert" ist nicht konsensfähig!
Es bleibt dabei: Helfen ja, mit Krediten - keine Blankoschecks!
Zur Erinnerung: Selbst Griechenland wurden "nur" Kredite gegeben.
Was van der Leyen "fordert" ist nicht konsensfähig!
Österreich exportiert Waren im Wert von 10 Milliarden EUR jährlich nach Italien; dieses Land ist unser drittwichtigster Handelspartner.
Was passiert, wenn dieser Markt wegfällt?
Die Steuerzahler sollten eine Volksabstimmung verlangen!
Hallo - seit wann ist Deutschland und Frankreich DIE EU?
@blatsch111111
Das war schon öfter so, dass diese beiden einfach entscheiden. Die EU-Kommission ist eine reine Marionettenregierung, wenn es hart auf hart geht dann entscheiden die Nationalstaaten. Wenn sich Frankreich und Deutschland verbünden dann glauben die beiden, dass sie den Rest auch überzeugen können. Hat oftmals schon funktioniert - mit Demokratie hat das wenig zu tun.
Rückzahlung?
bei dem Schuldenberg😱 wo doch die Zukunft auch nicht rosig ausschaut Kriegsgelüste verschiedenster Nationen Naturkatastofen am laufenden Band ein verdeckter Globus u.u.u.
Es wird einen Mittelweg geben müssen. Neben genauester "Zielorientierung" der Corona-Hilfen, damit diese auch am vorgesehenen Einsatzort ankommen, wäre - neben einem Fördermodell für Verbesserungen (zahlt KTM was für die Motohall [außer an Spenden] zurück?) sicher auch zweckmäßig, einen Teil der finanziellen Ressourcen - sobald wieder möglich - zurückzuzahlen, um dann für weitere, zukünftige Vorkommnisse gleich einen Notfallsfond zu haben.
Interessant: Hier wird der Phinanzfilosoph von den Postern gesteinigt, im anderen Artikel der fertigstudierte Volkswirt...
Die Welt hat keine Schulden , schließlich haben wir kene Aussenbeziehungen zum Mars.
Jedem Schuldner steht ein Gläubiger gegenüber, also wer hat all die "Kohle" , müssen einem die Gläubiger leid tun ?
Die Groscherlzähler sind am werken, ohne direkte Hilfen für Italen oder Spanien wird die EU zerbrechen.
USA, China , Russland usw. werden sich totlachen über die Blödheit der Europäer und deren Schrebergartendenken.
Die EU muss sich zum Bundesstaat und damit zur Transferunion entwickeln, sonst sind wir gegenüber den Weltmächten erledigt.
Ob das auch der Heilige Sebastian und sein Adlatus Blümel begreifen ist leder mehr als fraglich !
Welches Land in Europa ist nicht durch den "Corona-Virus" geschädigt?
Die EU hat fast die ganze Pandemie verschlafen und jetzt möchte man großzügig Geld anderer verteilen bzw. verschenken.
So blöde Ideen können nur von der unfähigen deutschen Kanzlerin Merkel und dem schlitzohrigen Franzosen Macron kommen.
Wann verjagen die Deutschen endlich diese unfähige Kanzlerin. Sie schadet nicht nur Deutschland sondern halb Europa.
Dafür hat wohl dein Freund Donald Trump alles richtig gemacht. IQ unter 90 ?
Der Blümel (ÖVP) soll nicht mehr das Wort Budget in den Mund nehmen.
Der weiß ja nicht was das ist, wie er ja beweist.
Dieser Typ ist unfähig als Finanzminister in Österreich ein Budget zu erstellen und will dann beim europäischen Budget mitreden.
Der soll zuerst in Österreich für ein ordentliches Budget sorgen, dafür ist er gesetzlich verpflichtet.
Unsere Regierung-Buberlpartie soll endlich einmal Solidarität lernen und nicht davon reden, dass wir keine Steuern erhähen müssen und es so bleibt wie es ist - natürlich werden die Normalsterblichen geschröpft werden, auch wenn die Reichen weitgehend ungeschoren bleiben werden unter dieser Kapitalisten-Vertreter-Kurz-Partei
Gott sei Dank haben wir jetzt Politiker mit Rückgrat, wie Kurz und Blümel!
Nicht so, wie früher mit den sozialistischen Regierungsverantwortlichen, die zu allen Wünschen anderer EU Länder immer sofort „JA“ gesagt haben und alles kritiklos übernommen haben!
Hoffentlich bleiben die Vertreter der vier sparsamen Länder auch hart und lassen sich nicht überreden zuzustimmen!
Auch wird es Zeit, dass in Deutschland die Merkel endlich ausgewechselt wird, die gibt auch schon überall nach und akzeptiert alle Wünsche der Schuldenländer, speziell wenn diese Wünsche von den Franzosen geäußert werden!
unsere politiker haben viel.. aber kein rückgrat
EXPERT22
so kann man es sehen ...
SPÖ ist NUR für ausgeben , ausgeben , ausgeben und Schulden machen , wie einst unter Kreisky und Androsch !!!
es wird ein Kompromiss zwischen den zwei vorgeschlagenen Finanzmodelle geben .
Aber wichtig ist dass das Geld zurückbezahlt wird, zinsfrei , aber ZURÜCK .
Es kann doch nicht sein dass Länder die eh schon zum Großteil von EU Subventionen leben ,nochmal den Bauch voll kriegen ohne selber etwas einzuzahlen!
ich bin verwundert wie jetzt mit HUNDERTEN MILLIARDEN herumgeschleudert wird ...WOHER AUF EINMAL ???
Pepone. Kreisky hat aber nur fuer unser Volk die Schulden gemacht. Die heutigen hingegen geben Milliarden aus fuer die fremden. Damals konntest noch mit 60(maenner)in Pension gehen.
Sehr richtig Herr bluemel. Denn das Geld wächst nicht auf baeumen,wie es sich Merkel einbilden. Normale buerger brauchen auch einen Kredit,wenn sie sich etwas groessere anschaffen wollen. Denen wird auch nichts geschenkt. Ausserdem hat jedes Land durch die Corona-Zeit viel Schulden. Da kann man nicht einfach Geld herschenken.