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Die SPÖ zwischen Aufbruch und Stillstand

Von Lucian Mayringer, 04. Oktober 2019, 00:04 Uhr
Die SPÖ zwischen Aufbruch und Stillstand
Drozda-Nachfolger Deutsch (rechts) Bild: APA/ROBERT JAEGER

WIEN. Parteichefin Rendi-Wagner gerät wieder einmal wegen der Wahl ihres Parteimanagers in die Kritik.

Thomas Drozda war das erste prominente Opfer nach der Nationalratswahl. Der Abgang des SP-Bundesgeschäftsführers hätte Pamela Rendi-Wagner entlasten sollen. Doch die Nominierung von Christian Deutsch als Drozdas Nachfolger in der Parteizentrale brachte die SP-Vorsitzende bei mehreren Landesgruppen und der Parteijugend erst recht in die Kritik. Tenor: Der Wahlkampfleiter einer Kampagne, die zum historisch schlechtesten Ergebnis geführt hat, sei das falsche Signal, wenn es um Neuaufstellung geht.

Eine der Wortführerinnen des Protests ist Julia Herr, Chefin der Sozialistischen Jugend. Was zuletzt in das Gerücht mündete, dass Herr als zweite Bundesgeschäftsführerin neben Deutsch in der Löwelstraße Einzug halten könnte.

Einen gewichtigen Fürsprecher hat Deutsch, der bis 2014 SP-Landesparteisekretär in Wien war, in Michael Ludwig. Der Wiener Bürgermeister seinerseits hatte in Deutsch, der zum Freundeskreis von Ex-Kanzler Werner Faymann und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zählt, einen umtriebigen Verbündeten, als es im Vorjahr um den Machtkampf mit dem Lager von Alt-Bürgermeister Michael Häupl ging.

Nach dem Desaster bei der Nationalratswahl will Ludwig, dass sich die Bundespartei ganz und gar in den Dienst der optimalen Aufstellung für die Wien-Wahl im Herbst 2020 stellt. Dafür brauche es Stabilisierung und jedenfalls keine öffentliche Führungsdebatte. Noch dazu, wo es weit und breit keine logische Alternative zu Rendi-Wagner gebe. Im Sinne dieser Interessen ist Deutsch der verlängerte Arm aus dem Rathaus.

Unterstützung dürfte Rendi-Wagner gut brauchen können. Die steirische SP stellte sich gestern hinter die Offensive von Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der einen großen Sonderparteitag zur "Neugründung der Partei" einberufen will. Auch Traiskirchens (NÖ) Bürgermeister Andreas Babler forderte Mut zur Veränderung, denn "die Richtung stimmt natürlich nicht", widersprach er einer ersten Reaktion von Rendi-Wagner nach der Wahl. (luc)

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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58  Kommentare
58  Kommentare
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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 05.10.2019 01:33

Allerliebster Hasch, Sie übersehen oder wollen es nicht sehen, für jeden Asylanten müssen die Arbeiter Steuerzahler mit dem Steuergeld aufkommen. Ihre Ansicht, jeder darf um Asyl ansuchen ist somit eine gefährliche Drohung.

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betterthantherest (34.026 Kommentare)
am 04.10.2019 19:18

Alcea / Till Eulenspiegel / Fortunatus, Ihr Engagement für eine Koalition mit der SPÖ in Ehren ... zunächst muss die SPÖ die interne Zerreißprobe überstehen. Erst dann kann beurteilt werden, ob diese Partei die notwendige Stabilität bietet.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 18:50

Wenn man wissen möchte wie es in der SPÖ wirklich zugeht, dann ist das Interview von Fellner mit Niko Kern bezeichnend. Kein rechter Kampfposter kann so viel schimpfen über den SPÖ Zustand als der Sohn von Ex-Kanzler Kern.

Unglaublich, was man da alles hört!

Anzusehen unter https://www.oe24.at/video/fellnerlive/Fellner-Live-Niko-Kern-im-Interview/400141476

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betterthantherest (34.026 Kommentare)
am 04.10.2019 19:20

mir zeigt den diese fliegenden Fetzen vor allen Dingen eines:
tiefstes menschliches Niveau, allertiefstes verbales Niveau, persönliche Befindlichkeiten und Intrigen haben in dieser Partei oberste Priorität.

Fazit: die SPÖ in der aktuellen Form ist alles andere aber nicht staatstragend.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 04.10.2019 17:05

Es ist eher Stillstand und Rückschritt als STillstand und Aufbruch.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 04.10.2019 17:05

XERXES,
irgendwie bist du schon sehr einfach zu erfreuen. Du freust dich nicht für die Partei, welche deiner Ideologie entspricht, die ÖVP, du freust dich über den Niedergang der SPÖ. Soetwas kann ich nicht nachvollziehen.

Jahr, ÖVP, SPÖ, FPÖ
1999, 46%, 27%, 13%
2004, 55%, 13%, 17%
2009, 51%, 10%, 25%
2014, 42%, 23%, 17%
2019, 44%, 17%, 12% (letzte Umfrage)

Dieses entspricht ungefähr dem Bundestrend. Eine besondere Freude für Vorarlberg kann ich hier nicht empfinden.

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weinberg93 (16.332 Kommentare)
am 04.10.2019 17:24

ALCEA,
ich nehme an bei 2019 sind die Umfrageergebnisse und die vorherigen (bis 2014) die tatsächlichen Wahlergenisse.
Aber das stimmt ja nicht!
SPÖ 2014 8,8 %

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Vorarlberg_2014
Oder sprichts du von einem anderen Bundesland?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 04.10.2019 18:29

WEINBERG93,
stimmt, Grün hat sich 2014 mächtig gemeldet. Die SPÖ 2014 hat gewaltig Stimmen an die Grünen abgeben müssen

Jahr, ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜ,
1999, 46%, 27%, 13%
2004, 55%, 13%, 17%
2009, 51%, 10%, 25%
2014, 42%, 9%, 23%, 17%
2019, 44%, 17%, 12% (letzte Umfrage)

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 19:01

ALCEA

Soeben in DIE PRESSE gelesen:

In Vorarlberg, wo nächsten Sonntag gewählt wird, sind die Begriffe Sieg und Niederlage für die SPÖ überhaupt relativ. Sie erreichte beim vorigen Mal 8,7 Prozent. Weiter runter geht es wohl nicht. Und auch ein kleines Plus wird man wohl kaum als großen Erfolg verkaufen können. Aber immerhin: Ein Plus könnte es werden.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 15:38

Ich freu mich schon auf die Landtagswahl in Vorarlberg in 9 Tagen.
Da wird’s mit der SPÖ so schnell bergab gehen dass nicht einmal der Drozda mit seinem grauen Porsche 911 diese Geschwindigkeit erreicht!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 15:52

Prognose Vorarlberg:

44 % ÖVP

17 % FPÖ

14% Grüne

12 % SPÖ

10 % NEOS

3 % Andere

NA ALSO, DER SINKFLUG DER SPÖ GEHT UNVERMINDERT WEITER!!!!

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weinberg93 (16.332 Kommentare)
am 04.10.2019 16:07

XERXES, dzu bist so gütig zur SPÖ, nur glaub ich dir das nicht.
2014 hatte die SPÖ nämlich "nur" 8,8 %.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 17:05

Diese Zahlen habe ich der PRESSE heute entnommen.

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surikarl (439 Kommentare)
am 04.10.2019 13:51

Ist doch ein fähiger Mann!
Hat den Wahlkampf wirklich super gemeistert!
Danke dafür.
Weiter so! Es geht ja auch noch unter 20%.
Natürlich hat auch diese komische Rendi Ihren Teil zum Erfolg
beigetragen 😀😀

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weinberg93 (16.332 Kommentare)
am 04.10.2019 13:42

Der Artikel könnte auch lauten:
Die SPÖ zwischen Aufbruch und Selbstzerfleischung.

Aber lobenswert, die OÖN gehen eh sehr sanft mit dieser schwächelnden Partei um.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 04.10.2019 13:36

Die SPÖ müsste die Themen aufgreifen, welche für die Bevölkerung von Interesse sind. Dazu gehört auch die Zuwanderung. Man muss nicht so zuwanderungsfeindlich wie die Türkisen bzw. ÖVP oder die FPÖ agieren, denn es gibt auch einen Mittelweg. D. H. Z. B. Jeder kann hier um Asyl ansuchen, aber er hat sich den ho. Gesetzen anzupassen, da er ansonsten mit Maßnahmen durch die österreichischen Behörden zu rechnen hat. Solange die SPÖ zu dem heißesten Thema „Zuwanderung“ nicht klar Stellung bezieht bzw. ihre Vorstellungen offen legt, wird sie keine Wahl gewinnen. Vielleicht kann die Bevölkerung auch mit einem nicht so radikalen Zuwanderungskurs, wie unter der letzten Regierung leben. Das Zuwanderungs.- und Klimathema wird die Zukunft bestimmen. Klima ist aber von den Grünen besetzt.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 13:26

Derzeit gehts in der SPÖ ordentlich rund, der Kern-Bua Niko schlägt wild um sich.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie vor mehr als zwei Jahren der Kern-Bua den damaligen Außenminister Kurz mit dem blutrünstigen Schlächter Idi Amin verglich, der seine politischen Gegner den Krokodilen zum Fraß vorwerfen ließ.

Und jetzt auf einmal ist er geläutert, für mich unpackbar!

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Flachmann (7.186 Kommentare)
am 04.10.2019 15:10

Sie werden doch den Sumsi nicht ernstnehmen?

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Fensterputzer (5.146 Kommentare)
am 04.10.2019 15:13

der Kern-Bua Niko schlägt wild um sich.

Mir san de Kernbuam liaba ois der Kern Bua.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 13:14

Eines ist interessant: Vor der Wahl da hat der Fischer Heinz und der Häupl zu jedem Schmarren etwas gesagt. Der Kern hat sich sogar über den Friseur vom Kurz aufgeregt.

Und jetzt ist dieses rote Trio schmähstad, nix hört man von denen!

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( Kommentare)
am 04.10.2019 12:33

Während die FPÖ die Partei bereits umkrempelt, flicht die SPÖ weiterhin an ihren alten Zöpfen um "den Weg weiterzugehen".

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Fensterputzer (5.146 Kommentare)
am 04.10.2019 13:47

womit "krempelt" die FPÖ die Partei um??
Weil's den Strache "suspendiert" haben?
Die haben doch nicht den Mut, diesen Widerling hochkant aus der Partei zu schmeissen!
Bei seiner holden Gattin eiern's herum, dass einem das Speib'n vor'm Grausen kommt!
So schaut's aus in der FPÖ!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 04.10.2019 12:19

Mitte-Rechts ist demokratiemüde
Johannes Huber - 03. Okt 2019
ZAHLEN ZUM TAG. Ein Drittel der ÖVP- und Neos- sowie drei Viertel der FPÖ-Wähler zweifeln daran, dass Demokratie die beste Regierungsform ist.

https://diesubstanz.at/regierung/mitte-rechts-ist-demokratiemuede/

...gefährlich sage ich mal, Fpö, Övp und Neos
Die Ideologie Dollfuß spiegelt sich ins 21 Jahrhundert.

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( Kommentare)
am 04.10.2019 12:34

Letztlich wurde die Demokratie durch die Politik selbst ausgehöhlt.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 04.10.2019 11:39

Allerliebste primavera. Sie meinen ohne der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ wird es für die Arbeiter schlechter. Nun,, würden Sie schreiben und meinen, daß das auschließlich für Beschäftigte im geschützten Bereich gilt, Kammern, Sozialversicherungen und ÖBB, dann lägen Sie ja richtig. So aber liegen Sie total falsch. Mit dem Globalisierungswahn, dem auch die SPÖ frönt, werden unsere Arbeiter der direkten Konkurrenz zu den Asiaten ausgeliefert, weil die Konzerne stets erinnern, daß Sie ganz leicht in Billiglohnländer ausweichen können. Und diese Politik macht die SPÖ mit der ÖVP , NEOS und sogar den Grünen, mit.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 04.10.2019 11:19

Entschuldigung, wenn ich diese Frage hier stelle: hat irgendwer schon irgendwo die Vorzugsstimmen für Kickl lesen können? Ich frag deshalb, weil es ein Indiz für die generelle politische Orientierung und somit auch die Chancen der SPÖ wäre, also doch irgendwie in dieses Forum passen tät. Danke.

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( Kommentare)
am 04.10.2019 12:36

Selbst bei einer Million Vorzugsstimmen würde es die SPÖ nicht begreifen, dass sie seit Jahren veraltet ist.
Die SPÖ braucht für ihren Niedergang keine inszenierten "Skandale" wie die FPÖ. Bei ihr reichen die Spitzenkandidaten.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 04.10.2019 10:56

Die SPÖ versäumt eine Chance, eventuell wieder in Regierungsmitverantwortung zu kommen.
Frau Pamela Rendi Wagner mag eine gute Ärztin sein. Sie ist aber bestimmt keine gute Parteimanagerin, welche eine Partei zu einem Erfolg führen könnte.
Der Zwist zwischen Pamela Rendi Wagner und der ÖVP, sowie der persönliche Zwist PRW mit Kurz, machen eine Zusammenarbeit unmöglich. Die SPÖ täte gut daran den Streit des Wahlkampfes endlich zu beenden und nachzudenken, ob es gemeinsam mit der ÖVP Schnittpunkte gibt. Schnittpunkte findet man aber nicht, wenn noch Streit in einem steckt. Wenn die SPÖ die Verantwortung für unser Land ernst nimmt, dann geht sie in sich und denkt stark darüber nach. Parteien haben auch eine Verantwortung für unser Land. Es darf keine Mitte mit Extremrechts Regierung mehr geben. Dafür ist mir Österreich zu schade!

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( Kommentare)
am 04.10.2019 11:02

Das stimmt schon. aber Du übersiehst, dass Kurz & Blümel die SPÖ einfach nicht verkiefeln können. wurscht wer an der spitze steht.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 04.10.2019 11:18

SILUMON,
In der Politik darf nur das Interesse des Landes im Vordergrund stehen.
Hier sind von jedem Partner Abstriche zu machen. Das ist ganz klar. Was nicht geht, dass man hier zu Gesprächen geht und im Hinterkopf steht die größte Dummheit der Pamela Rendi Wagner mit dem Misstrauensantrag gegen eine Regierung Kurz, welche nicht auf ein Misstrauen im Sinne der Staatssicherheit, wegen eventueller Gefahr für den Staat Österreich besteht, sondern ein Misstrauen rein aus parteitaktischem Prinzip beantragt wurde.

Verlässlichkeit zu einem Partner Rendi Wagner sieht anders aus. Jeder Politiker hat in erster Linie seine Verantwortung dem Staat gegenüber und dann seiner Partei gegenüber. Rendi Wagner muss endlich kapieren, dass die Wahlauseinandersetzung vorbei ist und jetzt sucht man nicht, was uns unterscheidet, jetzt sucht man, wo man Gemeinsamkeiten Finden könnte. Das kann Frau Pamela Rendi Wagner leider nicht. Sie ist keine Politikerin.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 04.10.2019 13:40

Schnittpunkte dürften ein bisschen zu wenig sein. Wenn schon, dann braucht es eine Schnittmenge, von deren Umfang man zumindest erwarten kann, dass sie für eine Legislaturperiode ausreicht.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 04.10.2019 10:01

Ewig das Gleiche - die SPÖ kommt aus den internen Querelen nicht hinaus.
Dann die Frage "Stimmt der Weg oder stimmt er nicht?" PRW legt die Marschrichtung zu sozialen Anliegen - Mindestlohn von € 1.700, Valorisierung des Pflegegeldes und der Pensionen, Rechtsanspruch auf Gesundheitsbehandlung, Kinderbetreuung, Alten & Krankenpflege, Arbeitsplatzschutz und ja, auch eine Vermögenssteuer ab > 1 mio € Nettovermögen.
Braucht unsere Gesellschaft das alles nicht mehr?

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( Kommentare)
am 04.10.2019 11:01

Unsere gesellschaft könnte eine vermögensteuer vertragen. aber für alle. und dafür wird die einkommensteuer gestrichen.

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Hans1958 (3.166 Kommentare)
am 04.10.2019 09:18

DIe Richtung stimmt.......es geht in Richtung Einstelligkeit für die Sozen...und das ist gut so.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 04.10.2019 10:02

Es geht in Richtung Einstelligkeit der Nationalen. Und das ist viel besser.

Die Wahrheit ist doch, dass die FPÖ viel korruptionsanfälliger ist als die anderen Parteien. Das sieht man im Speziellen immer dann, wenn die Blauen in die Regierungsverantwortung kommen. Kurze Zeit später ermittelt schon wieder die Staatsanwaltschaft gegen FPÖ-Politiker.

Selbstbedienungsladen auf Steuerkosten und der Verkauf der Republik an Oligarchen aus dem Osten. Dafür steht die FPÖ deutlich mehr als alle anderen Parteien. Das passt aber überhaupt nicht zum Image einer Partei der kleinen Leute.

Und das ist der Widerspruch bei der FPÖ. Hofer und Kickl verkaufen die Partei in der Öffentlichkeit als soziale Arbeiterpartei, von der Ideologie her sind die Blauen aber freilich eine Partei der Reichen und Bonzen. Im Parlament stimmen die Blauen rein ideologisch motiviert immer gegen die Arbeitnehmerinteressen und stets für die Interessen der Besitzenden Kaste.

Ohne SPÖ verschlechtert sich das Arbeitsrecht!

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( Kommentare)
am 04.10.2019 10:57

Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein. in F "garantiert" ein strenges arbeitsrecht eine hohe arbeitslosigkeit der jugend.

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( Kommentare)
am 04.10.2019 18:05

Rot und Blau marschieren in Richtung 10% ! Korruption ist an sich farblos. In Wien ist sie vor allem rot, aber auch grün und blau. Die Gier ist halt ein Luder ;<) wenn I nur aufhör'n könnt.

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 04.10.2019 09:08

Welches Unternehmen würde eine beamtete Medizinerin ohne Draht zu den Mitarbeitern sowie fehlender Führungs- und Organisationserfahrung als oberste Chefin einstellen?

Das zum Thema Personalpolitik bei der SPÖ.
Es ist reine Machtpolitik der SPÖ Wien, der AK und dem ÖGB.
Als Parteichef wünschen sich diese eine möglichst schwache Marionette,
welche von den alten Herren (Bonzen) gesteuert wird.

Heutzutage gewinnt man aber keine Wahlen mehr damit,
das müssen auch die Oberösterreicher irgendwann einmal einsehen.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 04.10.2019 09:50

Es ist immer lustig, die Kommentare eines Fachmanns und Insiders zu lesen.

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 04.10.2019 09:54

Ich dachte immer, die einzigen Fachleute kämen aus der AK und der Gewerkschaft. Gibt es überhaupt ein Leben außerhalb der Sekte?

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 04.10.2019 12:02

Doch in den Sekten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung sitzen ebenfalls solch Fachleute.

Ihr Insiderwissen ist einfach beeindruckend!!!!

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( Kommentare)
am 04.10.2019 12:38

Alfred
Wenn es sich um einen absolut qualifizierten Mediziner handelt, warum nicht?

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u25 (4.955 Kommentare)
am 04.10.2019 08:42

Weder Aufbruch noch Stillstand - es geht weiter bergab

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 09:13

Aber nicht für den geschassten SPÖ Drozda.

Denn er hat’s allen am Dienstag gezeigt, als er mit seinem Porsche 911 in der Löwelstraße einparkte um aus seinem Büro seine Habseligkeiten zu holen.

Freindschoft Genosse Drozda!

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amha (11.322 Kommentare)
am 04.10.2019 09:25

Geliehene Bilder inklusive! ProtztDa ist nicht nur zum Kotzen, sondern auch ein Einidrescher wie er im Buche steht.

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 04.10.2019 08:28

Da hat man jahrelang und konsequent versucht, den Sebastian Kurz persönlich und politisch schlecht zu machen, aber offensichtlich niemals vor der eigenen Türe gekehrt.

Ein Chef, der den eigenen Handlungsbedarf nicht erkennt, hat seinen Führungsanspruch verwirkt. Wenn einen die Mitarbeiter ständig an die Missstände aufmerksam machen müssen, braucht es eine andere Führung. Eine, die mit Veränderungen umgehen kann und Organisationserfahrung hat!

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 04.10.2019 08:18

Rendi Wagner muss es wie Kurz machen. Sie muss bestimmte Bedingungen an die Partei stellen, unter welchen sie die Parteiführung weiterführt. Und jeder der in der Öffentlichkeit glaubt, er könne dies besser machen, soll sofort die Partei übernehmen. Dann kann er beweisen, wie gut er ist.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.10.2019 08:05

Der Niedergang der SPÖ wurde am 27. Mai besiegelt,

Da hat die SPÖ mit ihrem Misstrauensantrag im Parlament Kanzler Kurz davongejagt; das bleibt unvergessen und war der schwerste Fehler in der SPÖ Geschichte!

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soling (7.432 Kommentare)
am 04.10.2019 08:26

Und kostet Österreich nach dem freien Spiel der Kräfte in Zukunft ein Vermögen, welches erst erwirtschaftet werden muss.
Aber unsere Nachkommen schaffen das!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 04.10.2019 09:52

Da war die ÖVP aber kräftig beteiligt.

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