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Die FPÖ als Teil der "Mosaik-Rechten": Das steht im neuen Rechtsextremismusbericht

Von Philipp Fellinger, 24. Jänner 2025, 13:05 Uhr
Innenministerium sieht Gefahr durch Rechtsextreme
Identitäre Demonstration im Jahr 2016 Bild: APA

WIEN. Auf 200 Seiten gibt die Analyse des Dokumentationsarchivs Österreichischer Widerstand Aufschluss über Dynamiken in der rechtsextremen Szene. Die FPÖ wird 231 Mal genannt.

Bis heute Vormittag 10 Uhr war gar nichts fix: Der von Innen- und Justizministerium in Auftrag gegebene Rechtsextremismusbericht, verfasst vom Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand, musste noch final abgenommen werden. Auf 196 Seiten werden unter dem Titel  "Rechtsextremismus in Österreich 2023 – Unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022" neurechte Strömungen und rechtsextreme Kriminalität analysiert.

Heikel war die Herausgabe nicht zuletzt weil die FPÖ, jene Partei, die in naher Zukunft der Bundesregierung angehören und den Bundeskanzler stellen könnte, 231 Mal erwähnt wird. Vor allem aus dem noch VP-geführten Innenministerium waren Befürchtungen zu vernehmen, man könnte den blauen Verhandlungspartner mit der Herausgabe unnötig provozieren.

  • Video: Rechtsextremismusbericht zeigt Verbindungen der Szene zur FPÖ

Im Bericht wird die  Freiheitliche Partei als Teil der "Mosaik-Rechten" genannt. Der Begriff bezeichnet den strategischen Zusammenschluss  „neurechter"Gruppen und sogenannten „Alternativmedien“, der seinen Ursprung in den 2010er Jahren hat. Im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Ziele würden diese Gruppen sich einander "nach Kräften unterstützen und jedenfalls auf Distanzierungen voneinander verzichten".

Auch wenn sich die FPÖ Anfangs auf Distanz, etwa zu den rechtsextremen Identitären, zu gehen versuchte, sei seit der Parteiobmannschaft von Herbert Kickl 2021 eine Politik "des demonstrativen Schulterschlusses" zu beobachten, vor allem im Bereich der Parteijugend. Der jetzige FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz etwa sprach bereits im Jahr 2020 davon, "dass es mit der Distanziererei (der FPÖ von den Identitären Anm.) nun definitiv vorbei sei". 

Das DÖW bilanziert dazu: "Seit 2019 ist es dem Identitären zudem zunehmend gelungen, die Rhetorik, Agenda und Positionierungen einer großen Parlamentspartei (der FPÖ) in ihrem Sinne zu beeinflussen." Dazu würde etwa die Übernahme rechtsextremer Sprache zählen, etwa der Begriff des "Bevölkerungsaustausches". Die Freiheitliche Jugend Oberösterreich betreibt seit 2021 eine gleichnamige Website. 

FPÖ attackierte DÖW bereits mehrmals 

Dass die Freiheitlichen mit dem Bericht keine Freude haben dürften, zeigt nicht zuletzt die Reaktion eines Sprechers des Parlamentsklubs auf Erhebungen des DÖW zur Verstrickung von deutschnationalen Burschenschaften und der FPÖ, über die die OÖNachrichten Anfang der Woche berichteten : Das DÖW sei aufgrund einer "erwiesenen Linkslastigkeit" nicht qualifiziert für politische Einordnungen anderer Vereine.

Die FPÖ fordere daher in den Regierungsverhandlungen mit der Volksparteidie Beendigung der Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Dokumentationsarchiv sowie die Abschaffung des  Rechtsextremismusberichts. 

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet im Herbst 2023 DÖW als eine „behördlich beauftragte Gruppe von ,Rechtsextremismus-Machern", und meinte damit, dass Probleme wie rechtsextreme Netzwerke und Kriminalität künstlich hochstilisiert würden.

Alternative Medien im Fokus 

"Nicht neu, aber in Umfang und Qualität doch präzedenzlos" sei die Unterstützung, welche die FPÖ der rechtsextremen Publizistik seit 2019 zukommen lasse. Der parteieigene Youtube-Kanal "FPÖ TV" wurde weiterentwickelt, einschlägige Medien mit rechtsextremer Prägung und Weltbild unterstützt. 

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Autor
Philipp Fellinger
Redakteur Politik
Philipp Fellinger

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99  Kommentare
99  Kommentare
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Analphabet (15.862 Kommentare)
am 28.01.2025 10:34

Wurde dieser Bericht von LINKSEXTREMISTEN verfaßt?

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vinzenz2015 (50.670 Kommentare)
am 26.01.2025 14:23

Kickl als Wahlhelfer per Video beim AfD Parteitag sagt alles!
AfD steht unter Beobachtung des BRD Verfassungsschutz und darf regional juristisch gedeckt als RECHTSEXTREM bezeichnet werden!

Wieder ein Mosaikstein, der den Rechtsextremismusbericht i.Ö. bestätigt!!

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Augustin65 (3.434 Kommentare)
am 26.01.2025 14:05

Auch so ein Verein, wo ein paar rote Spezis für alle Ewigkeit untergebracht werden.....

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Gugelbua (33.568 Kommentare)
am 26.01.2025 12:20

würden die Linken alles richtig machen gäbe es keine Rechten😉

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vinzenz2015 (50.670 Kommentare)
am 26.01.2025 14:25

Eine Bewegung die den Mist anderer als Humus benützt und meint
mit ihrem illiberalen Kurs die Hoamat retten zu können!!

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Analphabet (15.862 Kommentare)
am 25.01.2025 15:26

Gibt es in unserer Heimat außer RECHTSEXTREME auch NORMALE? Für die OÖ Nachrichten eher nicht.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (32.135 Kommentare)
am 26.01.2025 21:30

Keine Ahnung, wo Ihre Heimat liegt. In meiner haben heute 77,1% gegen rechte Schmissträger votiert.

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Analphabet (15.862 Kommentare)
am 28.01.2025 10:35

Und geht’s Denen nun besser?

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ECHOLOT (9.282 Kommentare)
am 25.01.2025 12:11

Also ich sehe Gewalt von Linksextremisten auf den Straßen, Gewalt von Islamistischen radikalen gegen juden , und das immer mehr aber auf dem Auge scheint man blind zu sein!

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kulesfak (3.101 Kommentare)
am 26.01.2025 10:32

Viel kannst du nicht sehen - bist ja andauernd hier unterwegs.
Oder erzählen dir das deine rechtsextremen Freunde?

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LiBerta1 (5.076 Kommentare)
am 25.01.2025 11:46

Es wäre interessant zu erfahren, zu welchem Anteil die Autoren links bzw. rechts eingestellt sind.
Jeder Mensch kann die Welt nur aus seiner subjektiven Position heraus erkennen.

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santabag (8.167 Kommentare)
am 25.01.2025 15:42

Richtig! Und Sie stehen halt ganz weit rechts.

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kulesfak (3.101 Kommentare)
am 26.01.2025 10:22

Stimmt.
Und Sie sehen Ihre subjektive Position ganz bestimmt irgendwo in der Mitte.
Gell, liebe LiBerta??

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LiBerta1 (5.076 Kommentare)
am 27.01.2025 09:05

Ist doch logisch. Wer kritisch hinterfagt kann nicht links stehen.

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2good4U (21.090 Kommentare)
am 25.01.2025 08:11

Bin schon gespannt auf den Linksextremismusbericht.
Denn auch linke Parteien distanzieren sich nicht oder kaum von Antifa oder Klimaklebern.

Auch der Islamismusbericht wird spannend.
Kann mich nicht erinnern, dass sich Religionsführer der Muslime schon mal öffentlichkeitswirksam distanziert hätten, wenn es Anschläge gab.

Den Zuwachs bei den Rechten kann man wohl unmittelbar auf die unkontrollierte Massenzuwanderung inkl. deren Folgen zurückführen.

Statt der Symptome sollte man also lieber die Ursache bekämpfen.

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Linz2013 (4.532 Kommentare)
am 25.01.2025 10:56

Hier finden Sie eine Statistik dazu:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/881216/umfrage/linksextreme-straftaten-in-oesterreich/

Im Gegensatz zu rechtsextremen Tathandlungen, sind die linksextremen rückläufig und auf "niedrigem" Niveau. 2023 waren es 97.

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Linz2013 (4.532 Kommentare)
am 25.01.2025 10:58

... ähnlich schaut es in Deutschland aus:

"Es gab 3.847 linksextremistische, dafür aber 20.967 rechtsextremistische Straftaten.
...
Berücksichtigt man die hohen Anteile von Propagandadelikten im Rechtsextremismus, 2022 mit 13.026 Fällen (61 Fälle im Linksextremismus), so erklärt sich damit auch das bei rechtsextremistischen Straftaten bestehende Übergewicht. "

https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/523927/links-und-rechtsextremistische-straftaten-im-vergleich/

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2good4U (21.090 Kommentare)
am 25.01.2025 11:30

Viele Straftaten von Linksextremen werden nicht als solche gewertet.

Schmiert einer ein Hakenkreuz an eine Mauer = Rechtsextreme Straftat

Schmiert einer ACAB an eine Mauer = Sachbeschädigung

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LASimon (16.762 Kommentare)
am 25.01.2025 11:55

Ein Hakenkreuz ist nun einmal eindeutig konnotiert. Die Beschimpfung von Polizisten hingegen ist nicht eindeutig politisch zuordenbar.

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kulesfak (3.101 Kommentare)
am 26.01.2025 10:27

mimimi...
es wird unterschiedlich bewertet!!!
Hach, was ist die Welt gemein.

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ECHOLOT (9.282 Kommentare)
am 25.01.2025 12:12

Ja ja die Statistiken...

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StevieRayVaughan (6.223 Kommentare)
am 25.01.2025 13:00

Was sollen die doch gegen das "Bauchgefühl" blauner Pensis ausrichten können...

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kmal (2.924 Kommentare)
am 24.01.2025 17:48

Die es in der Hand haben ist die ÖVP, die Konservativen haben es 1933 schon mal getan, um irgendwie an der Macht zu bleiben, werden Sie es wieder tun, sind im Grunde ja auch nicht anders.

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funfunfun (1.966 Kommentare)
am 24.01.2025 17:24

DÖW - von der linkslinken Szene!

Entweder ist die FPÖ demokratisch legitimiert oder verbietet sie.

Das was da abgeht ist eine Frechheit gegenüber den Wählern!

Ich empfehle der linkslinken Meute Sanktionen gegen die USA.

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Linz2013 (4.532 Kommentare)
am 25.01.2025 11:00

Bitte informieren Sie sich, bevor Sie irgendjemanden in eine Ecke einstufen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dokumentationsarchiv_des_%C3%B6sterreichischen_Widerstandes

Ihre Anschuldigungen sind haltlos.

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StevieRayVaughan (6.223 Kommentare)
am 25.01.2025 13:05

Und da werden´s aber schön schauen

der Präsident der Nationalbank
die Generalvikarin der Franziskanerinnen von der christlichen Liebe
die Leiterin der Abteilung 4 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
der geschäftsführende Leiter des Archivs für die Geschichte der Soziologie in Österreich am Institut für Soziologie der Karl-Franzens-Universität Graz
- der Landesobmann des ÖVP-Kameradschaftsbundes
- der Obmann des Verbandes der österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus
- der ehemalige Nationalbankpräsident
- der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und des Jüdischen Weltkongresses
- der Präsident des IKG
- die Chefin der Sektion “Wissenschaftliche Forschung und internationale Angelegenheiten” im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung.
- der ehemalige Präsident des VwGH

und viel andere mehr, wenn ihnen klar wird in welcher "linkslinken Organisation" sie da mitarbeiten....

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kulesfak (3.101 Kommentare)
am 26.01.2025 10:39

na da hat sich jetzt ein braunes Schreihälschen aber erleichtert.

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vinzenz2015 (50.670 Kommentare)
am 24.01.2025 17:10

Wozu dieses 9 Jahre alte Bild der Identitären in diesem Artikel!
Kickl: " Die Identitären sind NUR eine NGO, die mit der FP nichts zu tun hat!"

Die unabhängigen OÖN manipulieren mit solchen Bildern ...
Satoff@

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bartgeier (1.249 Kommentare)
am 24.01.2025 17:08

Einige Forumsbekannte "Experten" behaupten ständig die Fpö, bzw. Teile der Partei sind nicht rechtsextrem. Vielleicht erklären die immer allwissenden FPÖ Fans welche Gruppierung dann rechtsextrem ist. 70% der Österreicher sind ihrer Ansicht nach anscheinend ahnungslos und warten auf Aufklärung

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Augustin65 (3.434 Kommentare)
am 24.01.2025 17:27

Mittlerweile nur noch 60%

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funfunfun (1.966 Kommentare)
am 24.01.2025 17:27

Definieren Sie einmal rechtsextrem?

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2good4U (21.090 Kommentare)
am 25.01.2025 08:14

Unter rechtsextrem verstehe ich Menschen, die eine extrem rechte Gesinnung haben, und auch bereit sind diese mit Gewalt durchzusetzen.

Dies trifft mit Sicherheit nicht auf alle FPÖler zu, und schon gar nicht auf alle FPÖ Wähler.

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muehlviertlerbua (1.438 Kommentare)
am 24.01.2025 17:06

Wehret den Anfängen....STOPPT KICKL - JETZT!!! Bevor es zu spät ist.......

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wimplin (153 Kommentare)
am 24.01.2025 21:10

Das haben die anderen Parteien selbst in der Hand. Die meisten FPÖ Wähler sind Protestwähler, weil alle anderen Parteien mittlerweile unwählbar wurden.

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LASimon (16.762 Kommentare)
am 25.01.2025 11:53

Diese Protestwähler müssen dann halt auch mit den Konsequenzen ihres Protests rechnen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass sie sich dessen bewusst waren.

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Augustin65 (3.434 Kommentare)
am 25.01.2025 15:47

Neeeiiiin, Blauwähler sind ja sooo duuum......

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2good4U (21.090 Kommentare)
am 25.01.2025 08:15

"Wehret den Anfängen" wäre auch bei der unkontrollierten Zuwanderung ein guter Rat gewesen. Wurde aber leider übersehen.

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ECHOLOT (9.282 Kommentare)
am 25.01.2025 12:14

Stoppt die tägliche Gewalt an unschuldigen!!

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helmutspeil (593 Kommentare)
am 24.01.2025 15:27

Da wird man die Förderungen für diese Ngo´s auf Null stellen müssen

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oTTo001 (1.282 Kommentare)
am 24.01.2025 15:31

für welche und warum? und warum "müssen"?

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oTTo001 (1.282 Kommentare)
am 24.01.2025 15:36

und wer ist "man"?

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gutmensch (18.019 Kommentare)
am 24.01.2025 16:07

Die FPÖ. Die will den Spiegel nicht, den man ihr vorhält.

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gutmensch (18.019 Kommentare)
am 24.01.2025 16:05

Weil sie kritisch sind ?

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gutmensch (18.019 Kommentare)
am 24.01.2025 15:25

Hitlergruß bei Hochzeit, Kühnengruß bei Magistratsfeier, SS-Lied bei Begräbnis, Eierschwammerl am 20.April über Socialmedia stolz präsentiert usw.,usw…..

Und dann wundern sie sich über die Nazikeule ?

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kmal (2.924 Kommentare)
am 24.01.2025 17:49

Die wundern sich nicht, die provozieren es.

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Sherlock (326 Kommentare)
am 24.01.2025 21:09

@ gutmensch

Eiernockerl und nicht Eierschwammerl sind pfui als Essen am 20. April jedes Jahres.😁

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Sherlock (326 Kommentare)
am 24.01.2025 21:24

Ganz zu schweigen von einer Persilwaschmittelpackung, die einst 88 Wäsche versprach bei dem Inhalt. Die Zahl 88 ist auch verpönt!🤫

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Sherlock (326 Kommentare)
am 24.01.2025 21:49

88 = HH = ua Heil Hitler.
Frage: Was machen die Menschen, die zB Hans Huber, Herta Hold etcetc heißen dank ihren Eltern? Sind das Nazis?

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2good4U (21.090 Kommentare)
am 25.01.2025 08:16

Anschläge da, Messerangriffe dort, und Massenvergewaltigungen wo anders.

Und dann wundert man sich über den Rechtsruck.

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LASimon (16.762 Kommentare)
am 25.01.2025 11:52

Sie haben recht. Die Massenvergewaltigungen in Indien haben ziemlich sicher mit dem dortigen Rechtsruck in Richtung Hindunationalismus zu tun.

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