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Cofag-Ausschuss: Benkos Liebhaberei und die Finanz-"Zwillinge"

Von Lucian Mayringer, 08. März 2024, 02:59 Uhr
Marc Schimpel
Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel Bild: APA

WIEN.Neun Millionen Euro vom Steuerzahler für den Privatjet des Signa-Gründers, Rot-Blau sieht Interventionsverdacht bestätigt.

Das Timing hätte kaum besser sein können: Just als im Cofag-Untersuchungsausschuss zwei hohe Finanzbeamte über mögliche Steuerbegünstigungen für Rene Benko befragt wurden, ging die Meldung ein, dass der Tiroler Immobilieninvestor Privatinsolvenz beantragt hat.

Mehr zum Thema: Warum Rene Benko die Insolvenz jetzt beantragt [OÖNplus]

Im U-Ausschuss berichtete zunächst der pensionierte Vorstand eines Wiener Finanzamtes über die 2018 "überstürzte" Verlegung der Signa-Zentrale von der Bundeshauptstadt nach Innsbruck. Der mögliche Hintergrund: Signa hatte davor das "Goldene Quartier" um 141 Millionen Euro nach Luxemburg verkauft. Zwei Wochen später wechselte die Innenstadtimmobilie um 195 Millionen Euro den Besitzer. Die Wiener Finanz wollte einen Gewinn von 50 Millionen Euro besteuern, in Innsbruck begnügten sich die Kollegen mit 36 Millionen. Warum das so war, konnte der Zeuge nicht nachvollziehen.

Der zweite Zeuge, ein Großbetriebsprüfer, berichtete über den Signa-Privatjet. Für das Flugzeug seien 18 Millionen Euro an Verlusten geltend gemacht worden. Weil diese geltend gemacht worden seien, habe der Steuerzahler "diesen Flieger bisher in Summe mit neun Millionen Euro mitfinanziert". Mittlerweile habe man den Privatjet als Liebhaberei eingestuft. Nach einer neuerlichen Prüfung sei eine Rückzahlung von vier Millionen Euro für das Flugzeug offen. Wenn es um Nachfragen zu einzelnen Prüfungen gehe, seien diese stets von "den Zwillingen" ausgegangen, berichtete der Beamte, der nicht von Interventionen sprechen wollte. Gemeint waren Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid und Eduard Müller, einst Sektionschef, heute Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Fraktionschefs von SPÖ und FPÖ, Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten daraufhin den Rücktritt von Müller.

Zum Abschluss sprach Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel von einem "irren" Erwartungsdruck, der auf seiner im Finanzressort angesiedelten Agentur gelastet habe. Man habe 1,5 Millionen Anträge auf Corona-Hilfszahlungen entgegengenommen und versucht, das Geld rasch auszuzahlen. Mit Ende Jänner 2024 habe das Volumen der Rückforderungen 134 Millionen Euro betragen, wovon 77 Millionen bereits zurückgeflossen seien. Zu Förderungen, die an Signa-Gesellschaften geflossen sind, konnte Schimpel keine Informationen liefern.

Der Cofag-Ausschuss geht nun in eine Pause. Dafür starten im von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am nächsten Mittwoch die Befragungen. (luc)

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer
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14  Kommentare
14  Kommentare
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Uther (2.197 Kommentare)
am 08.03.2024 13:14

Coronahilfe kassiert?
Kurzarbeit angemeldet?
Schwarz bezahlt?

Wäre das vielleicht möglich gewesen?
Egal beim Rekord Schuldenberg von 400 Milliarden!
Und eine Partie ist immer mittendrin statt nur dabei?

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betterthantherest (33.875 Kommentare)
am 08.03.2024 09:15

interessant ist die Vergesslichkeit des Hr. Schimpel.

Schimpel - mit GRÜNEM Ticket zum Cofag-Geschäftsführer geworden - kassiert zwar noch immer ein stattliches Geschäftsführergehalt (man spricht von einer inflationsbedingten Anpassung um 15 %), hat aber offenbar massive Probleme mit dem Gedächtnis.

Kaum eine Frage die dieser Herr konkret beantworten konnte.

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Alfred_E_Neumann (7.113 Kommentare)
am 08.03.2024 09:18

"inflationsbedingten Anpassung um 15 %"

15% in 3-4 Jahren ist nicht wirklich viel im Vergleich zur Inflation.

Die Nationalratsabgeordneten, welche die 15% kritisieren, bekamen jedenfalls mehr und noch dazu verteilt auf jedes Jahr!

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betterthantherest (33.875 Kommentare)
am 08.03.2024 09:29

nur 15 % mehr Gehalt für den Geschäftsführer einer Einrichtung die ohnehin in Liquidation ist?

Postenschacher in GRÜN.

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betterthantherest (33.875 Kommentare)
am 08.03.2024 09:01

Die FMA schickt die schnelle Eingreiftruppe los.
Nicht aber so wie sie etwa die Häuslbauer kennen - wenn die Finanz einem Rollkommando gleich die Baustelle filzt und alle Anwesenden Verbrechern gleich behandelt.

Nein - im Falle Benko-Signa hat die FMA eine Eingreiftruppe zu den ermittelnden Wiener Finanzbeamten geschickt....

Natürlich war das keine Intervention. Eh klar.

Da bleibt der fleißige Bürger im Land staunend mit offenem Mund zurück ... .

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Alfred_E_Neumann (7.113 Kommentare)
am 08.03.2024 08:02

Interessant sind jedenfalls die Vorgänge beim Finanzamt in Innsbruck,
und das muss genauer aufgeklärt werden.

ist aber wohl kaum eine Angelegenheit für einen U-Ausschuss,
sondern eine interne der Finanz und eventuell auch der Justiz.

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linz2050 (6.550 Kommentare)
am 08.03.2024 07:24

Gebt nicht Benco die alleinige Schuld - Schuld sind diejenigen die das System Kurz ermöglichten: nämlich seine WählerInnen! Und natürlich die ganze ÖVP unter der Führungvon Kurz und Sobotka!

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Alfred_E_Neumann (7.113 Kommentare)
am 08.03.2024 08:01

Blödsinn, mit System Kurz hat das gar nichts zu tun, denn das meiste passierte bereits zu SPÖ-Zeiten und danach mit Gusenbauer als Aufsichtsrat!

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Alfred_E_Neumann (7.113 Kommentare)
am 08.03.2024 09:19

SPÖ-Gusenbauer wechselte direkt vom Signa-unterstützenden SPÖ-Kanzler zum Lohnempfänger der Signa.

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fai1 (5.994 Kommentare)
am 08.03.2024 09:31

Warum ist Kurz Kanzler geworden? Haben sie schon einmal darüber nachgedacht? Nicht - weil Kurz so gut war - die anderen waren grottenschlecht. Und da ist der Einäugige unter den Blinden noch der König. Und so werden auch die Wahlen im Herbst entsprechend ausgehen.

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betterthantherest (33.875 Kommentare)
am 08.03.2024 09:40

Sie meinen, Kickl (FPÖ) wird Bundeskanzler?

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analysis (3.521 Kommentare)
am 09.03.2024 19:28

linz2050,
seit 2000 (!) stellt die ÖVP die Finanzminister, agiert im Interesse ihrer Gönner aus dem Geldadel!
Die rechten Poster wollen alles mit "Gusenbauer verbinden" und "vergessen" die Unterstützer aus ÖVP- u. FPÖ-Kreisen.
Aus der Vielzahl von ungeklärten Vergehen seit 2000 nur eins:
ÖVP-Finanzminister beseitigt den Ö-affinen OMV-CEO Roiss durch den Russenfreund Seele, und dann wird der russenhörige Wolf AR-Boss.
Meine italienischen Geschäftspartner weisen mich immer wieder auf Ungeheuerlichkeiten hin, welche mafiöse Ähnlichkeiten aufweisen und bei ihnen längst beseitigt wurden!

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Uther (2.197 Kommentare)
am 08.03.2024 06:44

Irre was für das „Klientel“ der Familie beim Finanzamt möglich ist???
Aber wehe der kleine Maxi macht einen Fehler beim Lohnsteuerausgleich???
Also auch dort wie im Gesundheitssystem eine „ Klassen“ Unterscheidung!

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Alfred_E_Neumann (7.113 Kommentare)
am 08.03.2024 08:06

Weil eben das Finanzamt in Wien offenbar sehr korrekt arbeitet, übersiedelte die Signa mit SPÖ-Gusenbauer als Aufsichtsrat nach Innsbruck, um dort von gewissen Kontakten zu profitieren.

Es ist also umgekehrt, die Signa ist von der Mannschaft Kurz aus Wien geflüchtet!
Das galt schon beim Projekt "Kaufhaus Tyrol" in Innsbruck, wo der damalige SPÖ-Bundeskanzler seine politischen Verbindungen spielen ließ.

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