Budget: Heer bekommt offenbar weniger als versprochen

Jetzt ist das Budget fertig und dem Vernehmen nach fällt die Anhebung deutlich kleiner aus als versprochen. Zwar bekommt das Heer für 2023 ein Prozent des BIPs, muss davon aber künftig die Bundesheer-Pensionen zahlen, berichtet die "Presse" am Mittwoch.

Insider fassungslos

Die Pensionen machen laut dem Bericht 0,15 Prozent des BIPs aus. Damit bleiben dem Heer 0,85 Prozent über. Das entspricht einer Steigerung von nur 0,22 Prozentpunkten von derzeit 0,63 auf 0,85 Prozent. In Milliarden würde sich das Budget demnach von derzeit 2,7 auf 4,3 Milliarden Euro steigern, von den 1,6 Milliarden Zuwachs würden allerdings 600 Millionen für Pensionen draufgehen. Mehrere Insider bestätigten am Mittwoch diese Pläne und zeigten sich fassungslos über diese Umstellung.

Im Heer spricht man von einem "Taschenspielertrick" und fragt sich, warum das Verteidigungsministerium als einziges plötzlich seine Pensionen selber zahlen müsse. Nach dieser Logik müsste auch das Innenministerium künftig die Polizisten-Pensionen selber zahlen. Die Ressortführung begründet diese Umstellung laut "Presse" damit, dass diese Berechnungsmethode international üblich sei. Offiziell gab es auf Anfrage keine Stellungnahme aus dem Kabinett.

Jährliche Steigerung vorgesehen

Weiters vorgesehen ist im Budgetfahrplan laut dem Zeitungsbericht eine jährliche Steigerung um 0,1 Prozent des BIP, bis die angekündigten 1,5 Prozent erreicht sind. Dazu gibt es möglicherweise noch ein Sonderprogramm für Investitionen, Tanner hat von zehn Milliarden Euro gesprochen. Investiert werden soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden - das sind jene Elemente, die der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei seinem Vergleich mit Eurofighter im Jahr 2007 abbestellt hat. Zudem soll die Flotte aufgestockt werden, und zwar um drei gebrauchte Doppelsitzer aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte von Tanner eine Offenlegung der Budgetzahlen. "Tanners Geheimhaltung um die Budgetverhandlungen sind unverantwortlich", kritisierte Laimer und verlangte weiters Berichtspflichten und klare Kontrollrechte durch die parlamentarische Bundesheerkommission. "Wenn es die Regierungsfraktionen schon nicht für nötig befunden haben, das Bundesheerbudget breit zu diskutieren, dann ist es jetzt an der Zeit, die Investitionen genau zu kontrollieren. Die Bevölkerung hat sich Klarheit darüber verdient, wie diese Budgetmittel eingesetzt werden und wie es um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs steht."

Scharfe Kritik von Haimbuchner

Scharfe Kritik an der Regierung übte auch der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FP-Chef Manfred Haimbuchner. Kanzler Nehammer habe offenbar den Ernst der Lage nicht begriffen. Die offensichtliche Ignoranz des Sicherheitsthemas sei insbesondere deshalb verwunderlich, "weil der Bundeskanzler selbst aus Sicherheitskreisen stammt und man daher zumindest ein Grundverständnis für die Bedeutung einer ausreichenden Finanzierung der Sicherheitsbehörden voraussetzen können sollte."

Bundeskanzler Nehammer, Verteidigungsministerin Tanner und Finanzminister Brunner informieren am Donnerstag um 8 Uhr über das Landesverteidigungsbudget. Wir berichten per Livestream.