Millionen vergessen: Budgetbeschluss im letzten Moment gestoppt
WIEN. Wegen eines Fehlers Gesetzesantrag ist die Sitzung des Nationalrats unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets gestoppt worden. Der Budget-Beschluss wird nun erst am Freitag erfolgen.
Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auf einen "gravierenden Zahlenfehler" hinwies. Demnach wären die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden sondern bei 102.000 Euro gelegen. Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst morgen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger stimmte zumindest einmal einer Sitzungsunterbrechung zu.
Minutenlanges Gejohle
Der größere Teil der Budgetabstimmung war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, konkret die Zweite Lesung, in der diverse Teilaspekte des Budgets abgestimmt wurden. Gefehlt hat also nur noch die Schlussabstimmung über das Gesamtwerk. Nach Krainers Rede verwandelte sich ein Teil des Plenums in eine Art Fußballstadion, erfreuten sich doch auch die anderen Oppositionsparteien am vermeintlichen Lapsus und war aus den Reihen der SPÖ minutenlanges Gejohle zu hören.
Banaler Fehler
Der Fehler im Gesetzesantrag zum Bundesfinanzgesetz ist eigentlich ziemlich banal. Es wurde schlicht von den Schreibern der Passus "in Millionen Euro vergessen". Somit ist eben bei den Auszahlungen bloß der Betrag 102.389 und bei den Einzahlungen 81.790 Euro zu lesen. Gemeint wären rund 102 Milliarden bzw. gut 81 Milliarden. Denn in der vorliegenden Version läge das Defizit gerade einmal bei knapp 20.600 Euro.
Der Fehler führte letztendlich zu einer Verschiebung des Budgetbeschlusses auf den morgigen Freitag. Eine entsprechende Vorgehensweise hat die Präsidiale beschlossen und wurde von der Vorsitz führenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Plenum verkündet.
Formal wurde die heutige Sitzung unterbrochen und wird am Freitag um 8.30 Uhr wieder aufgenommen. Da wird dann ein Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" abgestimmt. Im Anschluss kann die Budget-Schlussabstimmung stattfinden sowie die zahlreicher weiterer Anträge. Ausständig ist ja etwa auch noch jene zum FPÖ-Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel.
"Der Herr Blümel kann nicht Budget"
Dieser war in der Budget-Schlussdebatte zum Kapitel "Finanzen" noch einmal Ziel diverser Angriffe gewesen. "Der Herr Blümel kann nicht Budget" war eine der Unfreundlichkeiten von SP-Finanzsprecher Jan Krainer:
NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer fragte: "Herr Finanzminister, was ist mit ihnen?" Klubvize Josef Schellhorn bezeichnete ÖVP und Grüne indirekt gar als blöd, ohne dafür einen Ordnungsruf einzusammeln.
Von einem "budgetpolitischen Bauchfleck" war etwa in der Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Rede. "Ich weiß, dass ich nichts weiß" sollte nicht der philosophische Grundsatz bei einer Budgetgestaltung sein.
Blümel hatte in seinem Statement noch einmal um Verständnis dafür ersucht, dass angesichts der Dimension der Krise jetzt keine präziseren Zahlen vorlegt werden könnten und das zu beschließende Zahlenwerk keinesfalls verfassungswidrig sei. Insgesamt lobte Blümel einmal mehr den Weg der Regierung. Denn Österreich komme besser durch die Krise als andere Länder und da es wohl kein schnelles Wiederhochkommen der Wirtschaft geben werde, würden - wo möglich - Hilfen gesetzt. Das Statement von Gernot Blümel:
Durch den verschobenen Budgetbeschluss verzögert sich auch das weitere Prozedere. Die Debatte zum vor der Ablehnung stehenden U-Ausschuss-Antrag zur Coronakrise der FPÖ wird ebenfalls auf Freitag verlegt und findet nach dem Budgetvotum statt. Erst gegen 10 Uhr wird dann die eigentlich vorgesehene Sitzung unter anderem mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stattfinden.
Heftige Kritik aus der Opposition
Der letzte von drei Debattentagen hatte am Donnerstag mit Oppositionsprotesten begonnen. Anlass war ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. SPÖ, FPÖ und NEOS werteten dies als Affront. Die Details dazu im Video:
Mit dem Antrag – er wurde im Laufe des Vormittags von ÖVP und Grünen eingebracht – hat Blümel (ÖVP) nach der heftigen Debatte um veraltete Zahlen zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan geschrieben. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.
Durch die Aktualisierung des Budget ergeben sich Ausgaben von 102,4 Milliarden statt der bisher budgetierten 82,4 Milliarden Euro. Die Einnahmenseite wird nicht aktualisiert, es bleibt bei den vor der Krise budgetierten 81,8 Milliarden Euro. Damit ergibt sich ein Defizit von 20,6 Milliarden Euro. Nach Brüssel hat Blümel Ende April einen Rückgang der Einnahmen um 11,5 Milliarden Euro und damit ein Minus von 30,5 Milliarden Euro (acht Prozent des BIP) gemeldet.
Die Opposition zeigte sich darüber empört, die Sitzung wurde unterbrochen, eine Stehpräsidiale in der Parlamentscafeteria brachte aber keine Einigung und damit auch nicht die von SPÖ und FPÖ verlangte Rückverweisung an den Budgetausschuss. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte sich zuvor darüber empört, dass der Antrag nicht wie versprochen 24 Stunden vor der für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung eingetroffen sei. Der Antrag sei voller handwerklicher Mängel (Budgetsprecher Ja Krainer ortete darin auch 15 Milliarden Euro mehr, die sich der Finanzminister holen könne) und: "Die Abgeordneten haben 60 Stunden lang über den falschen Text verhandelt. Das ist doch inakzeptabel, Herr Präsident", wandte sich Leichtfried an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).
FPÖ-Klubvize Erwin Angerer pflichtete dem bei. Die Debatte sei sofort zu beenden, alle Redner seien zu streichen, und der Antrag gehöre zurück in die Ausschussberatung. Man könne angesichts all dessen auch kein Vertrauen in den Finanzminister haben, kündigte er einen Misstrauensantrag gegen Blümel an. Bei den NEOS stieß sich Gerald Loacker vor allem daran, dass die Abänderung die Einnahmenseite in keiner Weise berücksichtige.
ÖVP-Klubchef August Wögininger konnte für die Aufregung kein Verständnis aufbringen. Man sei der Kritik der Opposition nachgekommen und ordne die 28 Milliarden Euro an Coronahilfen vier verschiedenen Rubriken zu: "Mehr ist nicht möglich." Alle Wirtschaftsforscher und Experten hätten bestätigt, dass die Einnahmenseite angesichts der unterschiedlichen Prognosen nicht darstellbar seien. Der Antrag umfasse jedenfalls nur zweieinhalb Seiten, und diese könnten in den kommenden acht bis zehn Stunden ja wohl gesichtet werden.
Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, sah das ganz ähnlich. Die angebotene Vertagung bis 11.00 Uhr habe die Opposition abgelehnt. Man fahre daher mit der Debatte fort und werde das Budget am Donnerstagabend beschließen.
"Aktueller Bodenfraß gefährdet Ernährungssicherheit"
Die FPÖ am Urfahranermarkt: Wen Kickl in seiner Rede attackierte
1. Mai: Babler warnte vor "verrückter" Arbeitszeitverlängerung
Inseratencausa: ÖVP sieht FPÖ in "Sumpf aus Skandalen" versinken
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Den Sozis tut wohl am meisten weh, dass sie beim großen Geldausgegeben der Regierung nicht unmittelbar dabei sind.
Diese Dimensionen wuerden die Sozis niemals schaffen.
Scheinbar grosse geistige defizite hat das Team Kurz. Der Schrederkoenig vergisst zeitweise seinen Namen . Die ander Null vergisst viele seinesgleichen in Budget.
Nur die groessten Muendel sehen nicht das Krankhafte ihrer Schwalter,
Solche lächerliche Verzögerungsaktionen der Opposition können die Regierungsarbeit nicht bremsen.
Man hätte relativ schnell den Tippfehler per Antrag und Abänderungsbeschluss korrigieren können, aber so konnte/wollte sich die Opposition wieder einmal in Szene setzen und wichtig machen. Leider wieder einmal nicht mit sachlichen Beiträgen, sondern formalen Bremsaktionen.
Für so einen Tippfehler ist ein berühmter Wirtschaftsprüfer schwerstens bestraft worden. Es lebe der feine Unterschied.
@ALFRED_E_NEUMANN: Wenn die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung und der
ÖVP-Finanzminister fähig wären, hätten sie ja auf diesen gravierenden Fehler selber draufkommen können/müssen.
Im Gegensatz zur Opposition arbeitet die Regierung, während die Oppositionellen bremsen und hetzen.
Und in diesem Fall haben sie die Meldung über den gefundenen Tippfehler in letzter Minute gemacht und zugleich den Änderungsantrag für den selben Tag abgelehnt. Zeitschinden als Instrument und Inszenierung.
Wer so etwas auch noch begrüßt, hat wohl nicht alle Tassen im Schrank. Die Oppositionsbank kostet den Steuerzahler ein Vermögen, und sie benehmen sich wie betrunkene Schüler am allerersten Ausflug ohne Eltern.
Das lustigste ist in der Corona-Krise immer die Nationalratssitzung!
Der ÖVP-Kanzler und der GRÜNE-Vizekanzler und die Minister sitzen maskiert auf der Regierungsbank brav nebeneinander.
Wenn eine/einer aufsteht und seine Rede schwingt, nimmt sie/er die Maske brav ab und lässt sehr dezent seinen Tröpfchen-Regen auf seien jeweiligen Sitznachbarn lins oder rechts von ihm nieder.
Hören die Regierungsmitglieder den Abgeordneten bei den Wortmeldungen nur zu, dann tragen sie ihre lustigen Masken. Das muss einer erklären!!!
Meine langjährige Erfahrung hat dafür folgende Erklärung: Die Maskenpflicht wurde angeordnet. Die Abgeordneten verstehen aber den Sinn und Zweck nicht. Sie spielen aber das Gänsemarschtrio nach und sehen, dass diese beim Sprechen die Masken abnehmen. Sie nehmen deshalb ebenfalls beim Sprechen die Masken ab. Beobachten Sie auch den Blick ins Leere. Auch das wird gerne nachgemacht, da dies scheinbar der Weg zum Minister ist. Der imaginäre Wasserball und die zu Konfirmationsanzüge, sind weitere Beispiele dafür. Warum müssen die Anzüge zu klein sein? Egal warum, Hauptsache es dient dem Weg zum Erfolg.
zu engen Konfirmationsanzüge
<Eigentlich ziemlich banal. Es wurde der Passus "in Millionen Euro vergessen"
Bei den vielen Nullen verlieren die K.&K. Koalitionaere
schon mal den Ueberblick?
<In der vorliegenden Version läge das Defizit gerade einmal bei knapp 20.600 Euro>
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/spoe-unterstuetzt-blauen-misstrauensantrag-gegen-bluemel;art385,3262006
Den Budgetbeschluss kann man ja problemlos verschieben.
Den Rücktritt dieses Finanzministers
sollte man aber nicht hinauszögern !
Heute nach dem Beschluss des Fake-Budgets durch die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung wird der Obereinklatscher, Clubchef Wöginger (ÖVP), ein Gejohle unter den Abgeordneten der Regierung auslösen.
Man braucht ihn ja nur bei den Sitzungen beobachten. Er fängt an in seine Hände zu klatschen und beobachtet, ob ja alle Clubmitglieder mitmachen und grinst dabei.
Was für eine Schande!
Da arbeiten so viele Obergscheite im Ministerium und doch passieren solche Fehler. Der Minister steht präpotent über den Dingen und hat als Philosoph noch nie etwas vom Wort "Schätzen" gelernt. Da wäre es ihm wohl aufgefallen. Jemanden zum Finanzminister zu machen, der ein so gestörtes Verhältnis zu Zahlen hat, kommt uns Staatsbürger einfach teuer. Wenn das der "beste Mann" in Wien ist, dann "Gute Nacht".
Aber Kurz steht sicher mit gefalteten Händen hinter seinem Minister und "ja das kann schon passieren -was soll´s!" Und der Vorsitzende der ÖVP im Parlament springt auf wie Pumukl und schimpft die Opposition als Querulanten - die den Fehler aufdeckte - als "Erbsenzähler".
Die einzigen Profiteure sind die Kabarettisten, die nun Stoff für neue Shows geliefert bekommen haben. Blüml hat Österreich weltweit bis auf die Knochen blamiert.
Toll, wie Fragi und Cedri sich für ihre Verwirrung - ähm Ideologie ins Zeug werfen.
Toll, wie Psycho-Amhi weiter Stuss schreibt.
Wo KONKRET sehen Sie bei mir Verwirrung?
(Keine Sorge- ich rechne nicht mit einer Antwort- schon gar nocht mit einer Konkreten.... bei fundamentalistischen Hetzern reicht es dazu bekanntlich nicht.)
Blümel.
Seit Corona hat er sich auch eine Pomadenfrisur wachsen lassen,
auch wenn er nun mal beim Coiffeur war.
Aber, wie eine namhafte deutsche Zeitung bereits über den Kanzler schrieb:
"Big Hair". Diesen Politikern ist wichtiger was sie auf dem Kopf, und nicht im Kopf
haben. Selbstinszenierung ist alles.
Dieser kleine Lapsus des Blümel - was sind das schon, ein paar Kommastellen -
lassen mir das Blut in den Adern gefrieren.
Solche Leute, ohne auch nur je irgendeinen Bezug zu Arbeit und Geld gehabt zu
haben, maßen sich an, über das Schicksal von Millionen Bürgern zu entscheiden?
Hilfe, holt mich hier raus! Ich will nicht mehr von Kindern regiert werden!
Jetzt erst? Das Unheil, habe ich bereits vom Tag der Ablöse von Mitterlehner kommen sehen. Dass sich die Beamten nicht von unerfahren, zu wenig gebildeten Cliquenmitgliedern herumkommandieren lassen und dann den jungen "Herren" ein paar Blamage-Fallen einbauen, war m.E. zu erwarten. Als Blümel diesen Blödsinn vorgetragen hat, haben sich die Verursacher m.E. sicher genauso wie ich amüsiert.
Die Republik ist mit und ohne dieser Clique von den Lobbys gesteuert und in sicheren Händen.
Ich will auch statt 3 Tausend Euro 3 Millionen Euro Gehalt.
Ist ja der gleiche Fehler wie beim Budget des Finanzministers.
Da es dort keine Rolle spielt, muss es doch auch bei mir egal sein, oder ?
Der Fehler in den Budgetzahlen führt zu einem Gejohle aus den Reihen der SPÖ - geht's noch?? Als Bürgerwerde ich mir in Hinkunft Übertragungen aus dem Parlament ersparen.
Nur mehr zum Fremdschämen ist das Verhalten gewisser Parlamentarier.
Ich bin froh, dass wir nicht von SPÖ und FPÖ durch die Krise geführt worden sind.
Im Nachhinein alles besser zu wissen, ist typisch.
Wenn Sie selber geschaut hätten, würden Sie wissen, dass es kein Gejohle gab. Das ÖVP- Propagandablatt oön hat es auf Geheiß der 59 Kurz-PR-Berater so geschrieben.
Nun :: Es gab schon Gejole ...und ungustiöse grüne Innen liefen da auch herum ...wie aufgescheuchte Hühner
Tabletten vergessen?
Das ist ja genau der richtige Weg! Den Faktencheck von vornherein zu verweigern und die Partei-Propaganda vorbehaltlos zu glauben. Sie verstehen schon, dass man so etwas als blind und dumm bezeichnen darf?
Sigrid Maurer (GRÜNE) ganz provokant in Richtung Opposition bei einem Interview zum IBIZA U-Ausschuss. „"Wir kennen es sehr gut." Die Grünen hätten auch "angeboten, bei der korrekten Formulierung zu helfen"
Warum haben die GRÜNEN denn dieses Angebot ihrem überforderten Finanzminister BLÜMEL (ÖVP) nicht gemacht und ihm bei der Formulierung geholfen?
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-maurer-sieht-fehler-bei-untersuchungsgegenstand/400732851
21.01.2020
Maurer zu U-Ausschuss: "Haben SPÖ angeboten, bei der korrekten Formulierung zu helfen"
Diese Grünen sind ein chaotischer , wirrer Haufen ohne jeglicher Strukturen und keinerlei Anstand ...
Hat die FPÖ eine neue Parteifarbe?
Wer ist eigentlich gerade - so wirklich - Parteichef der FPÖ?
Jetzt ist morgen wieder Nationalratssitzung, dabei wäre sicher wieder eine Propaganda-Pressekonferenz geplant gewesen!!!
Kleine Korrektur Nationalrat wäre morgen auch ohne dem Budget Fehler. Pressekonferenzen gehen sich dazwischen auch immer aus. So ist die Politik die war nie anders.
Enttäuschend.
Einfach nur noch enttäuschend.
diese Regierung ist offenbar nicht mehr in der Lage klar und deutlich formulierte und sachlich fundierte Gesetze auf den Weg zu bringen.
P. S. Die Opposition braucht deswegen nicht frohlocken.
Habe mir das Prozedere heute ein Zeit lang "gegönnt".
Die Oppositionsparteien haben allesamt nicht das Format auch nur ein Quäntchen Verantwortung für unser Land zu tragen.
Die türkise ÖVP auch nicht..... wäre Zeit für eine neue, ECHTE Volkspartei!
Jetzt hat wenigsten der neue Mitarbeiter im ÖVP-Kanzleramt gleich seine Arbeit.
Er kann den vermurksten Abänderungsantrag mit den falschen Zahlen von Finanzminister BLÜMEL (ÖVP) gleich schreddern.
Hier treffen sich über jede Ideologie hinweg die politische Linken und die politische Rechten in einer unvorstellbaren Gemeinsamkeit um die politische Mitte möglichst gemeinsam nur schlecht zu machen.
Ein Bild der schwachen Linken
Ein Bild der schwachen Rechten
Bye, bye be good and we shall meet us to morrow if the good lord is be willíng and I shure, he is willing.
@FORTUNATUS: Politische Mitte?
Willst du ernsthaft behaupten, die rechte Türkise-Schwarze ÖVP steht in der politischen Mitte! TRÄUME SCHÖN WEITER!!!
Anstatt jeden Tag Ihre ganze Zeit im Forum zu verbringen und türkise Jubelarien zu verfassen die nur mehr langweilen, wäre es so nützlich wie ratsam für Sie, einen Englisch-Kurs zu belegen. Es sei denn, Sie wollen sich weiterhin blamieren.
Politische Mitte. der war gut. Wenn nicht sehr gut.
Was sich türkis gefärbte Esel, denen man mit der am Rücken gebundenen Wasserflasche am Stecken täglich das Gehirn wäscht, alles einreden lassen...
Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Da kann sich jede/r vorstellen, was uns diese korrupte Versagerpartie kostet und kosten wird.
Aber wir haben es ja so gewollt (2/3 haben Türkis oder Grün gewählt).
P.S.: mir ist kein nicht ÖVP Finanzminister bekannt, der jemals eine Budgetsitzung hätte abbrechen müssen.
Also mit seiner Kompetenz wäre Blümel auch in der FPÖ eine große Nummer.....
naja liebe OÖN - es sind nicht Millionen es sind MILLIARDEN - ist ein kleiner Unterschied liebes ÖVP-Blatt.
102.000 Mio sind 102 Mrd.
Steht eigentlich im Text alles drinnen wie das mit den Mio gemeint ist die vergessen wurden.
"Nach Krainers Rede verwandelte sich ein Teil des Plenums in eine Art Fußballstadion, erfreuten sich doch auch die anderen Oppositionsparteien am vermeintlichen Lapsus und war aus den Reihen der SPÖ minutenlanges Gejohle zu hören." Dieser Absatz entlarvt die OÖN als das was sie ist - ein Parteiblatt der ÖVP. Jeder kann sich die Reaktion live ansehen und wird nichts dergleichen feststellen: https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/14053344/Kai-Jan-Krainer-SPOe/14705120
Die Sozis haben gejolt ...
Solch respektlose Gejole kennt man sonst nur aus dem deutschen Bundestag , von den Grünen - Sozn dort und Linken !!
Ihr paranoides, wehleidiges Gejammere und Herumflegeln kennt man hingegen von ALLEN Fundamentalisten- von Islamisten und Identitären bis zu Scientology oder Trump&Co...
da sind schon wieder so viele Gescheite unterwegs das ist einfach nur furchtbar. Glaubt hier wer das hat der Blüml selbst geschrieben. Ein Fehler wie er halt passiert. Sollte zwar nicht aber ist so. Das man daraus so ein Kasperltheater macht passt genau zu unseren Oppositionsparteien. Jetzt wird halt morgen beschlossen so können die Herrn und Damen SPÖ, FPÖ und Neos nochmal antauchen in ihren Reden gegen die Regierung. Nix anderes nix gescheiteres habens ja e nicht. Gwusst haben sie das alle dass es sich um Millionen handelt nicht tausend.
@ gragru der Fehler ist passiert sollte nicht wird repariert und morgen kann beschlossen werden. Wer den heutigen Tag im Parlament verfolgt hat muss sich nicht um die Regierung sorgen machen. Nein um die Opposition außer stundenlang dieselben Sprüche runterklopfen kam nichts. Man muss froh sein das gewisse Parteien nicht mehr regieren das wäre abenteuerlich!
@GOAL: Und was wäre gewesen, wenn das Gesetz beschlossen worden wäre und dadurch nur 102.389 Euro ausgegeben werden dürfen?
Gott sei Dank für die österreichische Wirtschaft und für die Bevölkerung hat die SPÖ noch rechtzeitig vor Beschlussfassung des Budgets auf diesen gravierenden Fehler aufmerksam gemacht.
Auch wenn sich jeder denken kann, dass es sich um Milliarden und nicht um Tausende Euro handelt, im Gesetz wären 102.389 Tausend Euro gestanden!
@europa04 nocheinmal das war ein Fehler der nicht passieren sollte ist aber. Der Abgeordnete Krainer hat diesen Fehler sich schon am Vormittag durch sein Team herausgefunden und dann den richtigen Zeitpunkt bei der Abstimmung abgewartet. Alles in Ordnung alles legitim sachlich gute Arbeit. Trotzdem und das ist meine Meinung sollte die SPÖ wieder mehr ihren eigenen Weg einschlagen und mit guter Sachpolitik punkten. Für mich lässt sie sich zu viel vor den Blauen Karren spannen das ist nicht zuträglich. Morgen wird das reparierte Budget beschlossen und bei den nächsten Wahlen werden die Karten neu gemischt. Dann ist vielleicht die SPÖ wieder dabei und kann es besser machen.