Badelt: "In der Not dürfen Staatsschulden auch steigen"

Allerdings dürften diese nur einen Teil ihrer Zusatzkosten ersetzt bekommen, so Badelt im Ö1-"Mittagsjournal". Unterstützt werden sollten außerdem nur Unternehmen, die nicht ohnehin in Konkurs gehen, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sind und die ihre erhöhten Kosten nicht auf die Preise überwälzen können.

Auch Haushalte könnten bei Fortdauer der Krise weitere Unterstützungen erhalten - und davon müsse man ausgehen. In beiden Fällen sollten diese Hilfen aber entweder als Einmalzahlungen oder befristet erfolgen, meinte Badelt. "In der Not dürfen die Staatsschulden auch steigen", betonte der Schuldenwächter. Das Eintreten breiter Armut dürfe nicht passieren. Sobald sich aber ein Ende der Krise abzeichne, brauche es einen Konsolidierungspfad.

Derzeit geht der Fiskalrats-Chef von einem Budgetdefizit von rund vier Prozent des BIP für heuer aus. 2023 dürfte es "keineswegs niedriger" sein, so Badelt in der "Krone". Im Juni lag die Schätzung der Schuldenwächter noch bei 2,9 Prozent (2022) bzw. 1,4 Prozent (2023). "Solange wir im Krisenmodus sind, muss man die Mehrkosten in Kauf nehmen, aber man darf sie nicht mutwillig verdoppeln."

Kritik an Verteilung nach Gießkannenprinzip

Erneut übte Badelt in Ö1 Kritik an der Konstruktion der bisherigen Hilfsmaßnahmen. "Ich glaube, dass ein zu großer Teil des Geldes nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird." So würden auch Menschen unterstützt, die Wohlstandsverluste mehr oder weniger wegstecken könnten. Umgekehrt hätte man bei Menschen, die es wirklich brauchen, durchaus großzügiger sein können. Im Büro des Fiskalrats habe man sich etwa ausgerechnet, dass man sich zwei Drittel der Kosten für die Strompreisbremse hätte sparen können, wenn man die Hilfen fokussierter verteilt hätte.

Leise Kritik übte Badelt an den von der Gewerkschaft organisierten Anti-Teuerungs-Demos am vergangenen Wochenende. "Sie können Inflationsprobleme nicht verbieten, Sie können sie nicht wegregulieren." Wenn man mit der Forderung "Runter mit den Preisen" auf die Straße gehe, klinge das so, als ob die Regierung die Macht hätte, diese auch tatsächlich hinunterzusetzen. Natürlich spiegle die Gewerkschaft nur die Stimmung in der Bevölkerung wieder, aber: "Ich halte es für nicht gut, diese Stimmung zu verstärken."

Bei den derzeitigen Lohnverhandlungen glaubt Badelt, dass es "vernünftig wäre, sich bald zu einigen" und auch die weitgehende Abschaffung der kalten Progression bei den Abschlüssen zu berücksichtigen. Das ergebe sich daraus, weil ja künftig Lohnerhöhungen nicht durch Abgabenerhöhungen wieder weggenommen werden.

Eine Übergewinnsteuer will Badelt auf EU-Ebene angehen. "Ich glaube, es wäre gut, hier etwas zu tun", meinte er. Der Teufel stecke aber im Detail, etwa was Abgrenzungen betreffe bzw. Standorteffekte. Daher wäre es jedenfalls besser, diese auf der EU-Ebene zu machen.