Asyl: Österreich spricht mit Taliban-Regime
WIEN. Das Innenministerium hat auf Beamten-Ebene Gespräche mit dem afghanischen Taliban-Regime über die Rücknahme von Flüchtlingen aufgenommen.
Eine zweiköpfige Delegation des Ressorts verweilte bis Mittwoch in dem radikal-islamisch regierten Land, bestätigte das Ministerium einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Betont wird, dass es sich um Gespräche mit "technisch-operativem Charakter" gehandelt habe.
Österreich würde in Person des Innenministers gerne wieder nach Afghanistan abschieben. Doch ist dies bisher de facto unmöglich, da es keine offiziellen Kontakte mit den Taliban gibt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt seit einiger Zeit auf europäischer Ebene darauf, hier entsprechende Schritte einzuleiten.
Viele Asyl-Ablehnungen, viel subsidiärer Schutz
In diesem Jahr wurden in den ersten elf Monaten knapp 1.200 Asylansuchen aus Afghanistan abgelehnt. Jedoch relativiert sich diese Zahl wieder, wenn man bedenkt, dass dafür knapp 1.000 Personen, die keinen Asylstatus erhalten haben, subsidiären Schutz bekamen, damit also ebenfalls im Land bleiben können.
Dennoch dürfte es eine gar nicht so kleine Anzahl an Personen geben, die noch abgeschoben werden könnte. Denn in den vergangenen zehn Jahren langten immerhin fast 95.000 Asylanträge von Afghanen ein. Zudem hat der VfGH Abschiebungen nach Afghanistan wieder erlaubt. Begründet wurde das in einem Fall damit, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban verbessert habe.
Suche nach Modus für Abschiebungen
Aus dem Innenministerium wird betont, dass es bei den Gesprächen in Kabul darum ging, wie man Rückführungen "technisch umsetzen" könnte. Karner geht es vor allem darum, straffällig gewordene Afghanen zurückzuschicken - auch um ein Signal an all jene auszusenden, die sich nicht an die Gesetze hielten.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe sich auch mit weiteren Mitgliedstaaten sowie der EU-Delegation in Afghanistan eng abgestimmt, heißt es aus dem Innenressort, das betont, dass es sich nicht um einen politischen Kontakt sondern um einen auf Beamten-Ebene gehandelt habe. Alleine ist Österreich damit ohnehin nicht. Auch Norwegen hält Kontakte zu dem Regime.
Ich wäre dafür ein Gefängnis in Afghanistan zu bauen und ausländische Straftäter dort unter zu bringen. Österreichische Wiederholungstäter wären dort auch gut aufgehoben.
Die Asylindustriellen werden aufheulen!
Ein sehr wichtiger Schritt.
Sofort abschieben, die sind auch ungefragt in unser Land gekommen, also wieder retour!
Dafür muss vorab mit dem Herkunftsland Einvernehmen hergestellt werden, denn das muss Heimreisezertifikate ausstellen. Andernfalls wird die Person in ihrem Ursprungsland nicht aus dem Flieger gelassen.
Alle die schon Gewaltdelikte verübt gaben, abschieben nur so kann man diese feigen Anschläge wie in Aschaffenburg und Nagdeburg verhindern.
Ja eh, aber wohin ?
Nach Afghanistan geht‘s nicht, keine anerkannte Regierung, kein Abkommen, keine Abschiebung. Nach Marokko geht es auch nicht, die nehmen die eigenen Bürger nicht zurück und sind froh, dass sie die los sind. So ähnlich wird es auch mit anderen Staaten sein.
So schnell wie möglich abschieben!