Anschlag: Fünf Experten prüfen Behördenpannen
WIEN. Kommission soll in vier Wochen ersten Bericht vorlegen, SPÖ spricht von "Persilschein für Nehammer".
Wie von Innenminister Karl Nehammer (VP) am Vortag angekündigt, hat der Ministerrat gestern per Umlaufbeschluss eine "unabhängige Untersuchungskommission" eingesetzt. Angeführt wird das fünfköpfige Gremium, das mögliche Missstände und Behördenfehler vor dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt prüfen soll, von der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes.
Die stellvertretende Leiterin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie, die erst im Vorjahr von der Uni Bremen nach Wien zurückgekehrt ist, gilt als ausgewiesene Expertin, wenn es um die Prüfung der Rolle des Verfassungsschutzes BVT geht.
Zerbes hat sich unter dem Titel "Spitzeln, Spähen, Spionieren" bereits in Buchform mit geheimdienstlicher Arbeit und deren rechtlichen Grenzen auseinandergesetzt. Ebenfalls als Professor am Wiener Juridicum unterrichtet mit Franz Merli ein weiteres Kommissionsmitglied.
Münchner Ex-Polizeichef
Nominiert wurde auch ein internationaler Experte, der ehemalige Polizeipräsident von München, Hubertus Andrä. Die weiteren Mitglieder: Herbert Anderl, der von 2009 bis zu seinem Ruhestand Ende 2012 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium war, sowie Werner Pleischl, der ehemalige Leiter der Generalprokuratur und des Weisungsrates im Justizministerium.
Nehammer betonte, dass die Zusammensetzung der Kommission keine politische, sondern eine rein fachliche sei. Diese werde nun die Vorgänge "genauestens prüfen und transparent aufklären". Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach von einer "exzellent besetzten" Kommission. Die Terrortat werde nun detailliert untersucht und aufgearbeitet. Die Erkenntnisse sollen in die Umsetzung des Anti-Terrorpaketes einfließen. Ebenso wie in die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Zerbes betonte, dass es der Kommission um "eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung" gehe. Die Gruppe sei so zusammengestellt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.
Das Gremium prüft nun den Umgang von Staatsschutz, Polizei, Justizbehörden und Strafvollzug mit dem Islamisten K.F. bis zu dessen Tod nach dem Anschlag am 2. November. In vier Wochen soll der erste Bericht vorliegen.
In der Opposition herrschte Skepsis vor. Mit Nehammer setze jener Minister das Gremium ein, dessen Verantwortung untersucht werden soll, sagte SP-Klubvize Jörg Leichtfried. Weil die Kommission "binnen vier Wochen" einen ersten Bericht vorlegen müsse, sprach Leichtfried von einem "Persilschein im Eilverfahren" für Nehammer. Für die FPÖ wird mit Anderl in der Kommission "ein Bock zum Gärtner gemacht".
Auch für Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos kann eine Kommission, in der zwei klar der VP zuzuordnende Spitzenbeamte sitzen würden, "nicht unabhängig sein". Er verlangte, dass das Gremium selbstständig dem Parlament Berichte vorlegt.
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wenn die öyp experten v. prüfen fertig sind, stellt sich heraus, daß dieser hammer, ich meinte den nehammer etwas ganz großes geleistet hat u. österreich vor dem islam gerettet hat. kurz wird ihn sofort befördern u. ein riesengrosses blech um seinen schädel hängen.
5 Experten prüfen Behördenpannen!
Wenn eh schon feststeht, daß es Behördenpanne waren,
was prüfen die dann ?
Daß von den 10 Verdächtigen
11 unschuldig sind ?
Daß haben ja nicht einmal die Untersucher von Ischgl geschafft.
Da waren von den 5 Verantwortlichen
lediglich 5 unschuldig.
Auch wenn Ischgl eine scharfe Sache war,
ein ß haben sie nicht verdient !
Wie Sie meinen.
Wie muß eine Vertuschungskommission gestaltet werden? Gibt es dafür Experten?
Wenn ich Experten höre,
schrillen bei mir alle Alarmglocken !
Weil, wo Experten draufsteht,
sind Expertisen drinnen-
und die sind in der Regal fürn Hugo.
Aber wie findet man 5 unabhängige Experten
die eine ÖVP gefällige Expertise erstellen.
Nicht notwendig !
Die Frau JM Zadic hat ohnehin entschieden,
daß der Bericht der Kommission nicht veröffentlicht wird-
wegen Geheimhaltung der Fehler und Versager der Verantwortlichen.
Keine Angst, das kann die ÖVP.
Das ist ihr ureigenstes Geschäft.
Das V für VERTUSCHEN haben die im Parteinamen.
Wozu eigentlich 5 Experten ?
Gibt es dann auch wieder 5 unterschiedliche Endberichte?
Oder eh nur einen Kurz-Bericht,
der auch der Öffentlichkeit zumutbar ist ?
Was ist da "schief gelaufen"?
Untersuchungsbericht wird nicht veröffentlicht!!!
Was soll da von ÖVP und GRÜNEN vertuscht werden?
Warum wird bei der Aufarbeitung von so gravierendem Versagen des Innenministerium und BVT (beide ÖVP) das Parlament NICHT eingebunden?
Wovor hat ÖVP und GRÜN Angst, dass die Bevölkerung nichts erfahren darf?
«Anschlag: Fünf Experten prüfen» gemeinnuetzig
und die Wahlbuerger sind daher von den Veranstaltungskosten befreit?
Sollten es ehemalige Experten der COVID Genration 1 sein, dann sind alle SAVE.
Nix passiert, weiter wie immer!
Völlig zu Recht ist niemand von der Opposition dabei.
Man stelle sich vor, die Chaoten-Truppe des Ibiza U-Ausschusses (incl. Sobotka) hätte da was mitzureden.
Am Ende wird es eine Vollversion geben und eine clean_Version für Volk und Medien, wurde gerade im Staats-TV verkündet.
Die beigezogenen Experten mussten wahrscheinlich einen Schweigeeid leisten.
Das ist das, was die Österreichische Vertuscher Partei unter Transparenz versteht. Das die Grünen da mitmachen zeigt, dass es denen nie um Österreich sondern nur um die "Macht" gegangen ist.
Ich hoffe jede/r ÖsterreicherIn merkt sich bis zur nächsten Wahl wie verlogen diese Regierungsbank agiert.
die Grünen mitmachen ?!?
Ich glaube, die Frau IM Zadic
hat das Schicksal des Herrn Kickl und seiner Partei
immer lebendig vor Augen.
Weil, in so parteiexistentiellen Dingen, kennt der Kurz keinen Spaß-
den kennt er nur beim Regieren !
VERTUSCHUNGSKOMMISSION der Ministerien!
So sieht die von Minister NEHAMMER (ÖVP) und Ministerin Zadic (GRÜNE) groß angekündigte, vollkommen transparente Aufarbeitung der Vorfälle vor dem Attentat in WIEN aus.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/chronik/terror-in-wien-untersuchungsbericht-wird-nicht-ver%C3%B6ffentlicht/ar-BB1aYb6N?ocid=msedgntp
Terror in Wien: Untersuchungsbericht wird nicht veröffentlicht.
Die Untersuchungskommission unter der Leitung der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes soll binnen vier Wochen erste Ergebnisse und Ende Jänner einen Endbericht vorlegen. Was davon veröffentlicht werden könne, werden sich Innen- und Justizministerium gemeinsam mit der Kommission ansehen, sagte Zadić.
Sag ich schon seit langem, das di uns total verarschen 😷😷😷😷
Warum darf vom Parlament niemand bei der Aufarbeitung des tödlichen Versagens im Innenministerium und BVT dabei sein?
Jede im Parlament vertretene Partei hat Sicherheitssprecher.
Was soll da vor dem Volk vertuscht werden, weil niemand vom Nationalrat (VOLK) in dieser Kommission sein darf?
Was ist daran unabhängig, wenn sich die zwei Ministerien die untersucht werden sollen, die Kommission dann selber aussuchen? Intransparenter geht es nicht mehr!
Völlig zu Recht ist niemand von der Opposition dabei!
Man stelle sich vor, die Chaoten-Truppe des Ibiza U-Ausschusses hätte da etwas mitzureden - Sobotka mit einbezogen!
Durchblicker wissen, daß Strache nur von sich gegeben hat, was ROTSCHWARZ seit 70 Jahren machen. Strache hat sich erwischen lassen, das gehört zu DUMMHEIT und Pech.
Der Bonelli und der Fleischmann werden es schon richten
Fünf österreichische Experten prüfen das?
Der Wille zur Aufklärung ist ja enorm...
Fünf österreichische Experten prüfen das?
Der Wille zur Aufklärung ist ja enorm...
Für Kurz gibt es keine Pannen und wenn? sind Andere verantwortlich. Kurz genießt große Zustimmung, Nachdenker fragen sich WARUM?
Sie meinen,
unter den 40 % sind echte Nachdenker ?
Vielleicht sogar über die 12 /6o Stundenregelung ?
über die Kassenreform ?
über die Großspender ?
über den Novomatik- Vorsitzenden ?
über die Bauernvertreterin, äh Verteidigungsministerin ?