Hilfsfonds von 700 Millionen Euro für Sport- und Kulturvereine
WIEN. Die Regierung hat einen weiteren Corona-Hilfsfonds angekündigt. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind 700 Millionen Euro für Vereine vorgesehen.
Die Unzufriedenheit vieler, gerade kleiner Unternehmer mit der langsamen Auszahlung der Gelder führt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf "Kinderkrankheiten" zurück, die man behebe: "Es gibt keine Blaupause, wie man Hilfen schnell abwickelt."
Einen Unterstützungsfonds für Vereine hatte die Regierung schon vor über einem Monat angekündigt. "Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten", räumte Kogler bei der Präsentation am Mittwoch ein. Der Vorteil sei, dass die etwa für Kultur- und Sportinitiativen entstandenen Schäden aus der Coronakrise bereits gut abgeschätzt werden könnten. Für die kommenden zwei Quartale werde es nun Unterstützungszahlungen aus dem 700 Millionen Euro-Fonds geben. Profitieren sollen auch etwa Feuerwehren und andere nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtungen.
Video: Die Pressekonferenz in der Zusammenfassung
Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit "Nicht Genügend". Wie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sagte, stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.
Darauf angesprochen sprach Blümel von "Kinderkrankheiten, die man laufend behebt". 20 Milliarden Euro an Hilfen seien bereits "rechtsverbindlich zugesagt".
"Nicht so schnell wie wir es gerne gehabt hätten"
"Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten." Daher habe man der Bundesbuchhaltungsagentur zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt und handle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.
Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Auch Kogler betonte, man wolle nicht riskieren, dass der Kindergartenausbau durch Geldmangel ins Stocken gerate. Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.
Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das Gastwirtepaket der Regierung wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke vor allem den Größeren nutze. Er betonte, dass auch kleine Unternehmen durch die günstigere Pauschalierungsmöglichkeit profitieren würden.
Die Details des 700 Millionen-Unterstützungsfonds für Vereine sind noch offen. Laut Kogler ist etwa noch nicht klar, ob es Obergrenzen geben wird. Hier werde es noch Gespräche geben - sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit Betroffenen. Dass die Vorgaben der Regierung für die Coronahilfen zu komplex wären, glaubt Kogler nicht. Schließlich sei Österreich ein Rechtsstaat und die Regierung könne nicht einfach "nach Gutdünken entscheiden und mit der Kassa durchs Land fahren". Wenn es Adaptierungsbedarf gebe, werde man aber nachjustieren.
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Das ist Geld verbrennen, auf höchstem Niveau. Schön das wir uns das leisten können.
NGOs sollen unterstützt werden?
So wie beispielswiese die SPÖ nahe Volkshilfe.
Bei der gerade eine Großrazzia der Finanzpolizei wegen des Verdachts des Fördergeldbetrugs im großen Stil stattgefunden hat?
Ach ja- gehört hier wohl zum Thema.
Vereine? Welche?
Hauptberufliche oder auch gesellschaftliche Hobby Vereine?
Ich hätte einen KLAREN Vorschlag an die Regierung :
Nehmen sie das ALTE Epidemiegesetz als Basis und ersetzen sie ALLE Schäden die im Gesetz von1950 vorgesehen sind, dann brauchen sie sich nicht mehr den Kopf zerbrechen WER WO WAS bekommt. PUNKT !
VERGISST DAS NEUE COVIDGESETZ 19 .
wenn man so die Meldungen verfolg bekommen ohnehin nur die Großen die ein Rechtsbüro betreiben und den Bürokratismus beherrschen Geld, die Kleinen bleiben wie immer auf der strecke
Die Rote Volkshilfe soll nach Meldung der Kronenzeitung für 30 Mitarbeiter Kurzarbeitsbetrug gemacht haben. Geständnisse liegen bereits vor. Scchlafen die OÖN?
Ganz verstanden habe ich das jetzt nicht welche Vereine das genau betrifft und welche Kosten oder welcher "Verdienstentgang" hier kompensiert werden soll?
Bei knapp 9 Mio Einwohnern sind 700 Mio Euro immerhin 80€ je Nase. Vom Baby bis zum Greis. Da kann es ja wohl kaum nur um entgangene Mitgliedsbeiträge gehen?
Werden da auch Einnahmenverluste durch nicht veranstaltbare Feste eingerechnet? Weil anders kann ich mit die Summe nicht erklären.
Ich jedenfalls glaube nicht dass ich in den letzten beiden Monaten um 80€ weniger an Vereine bezahlt habe als sonst?!
Die unverständliche Formulierung ist auch das Ziel des Ganzen.
Mein Eindruck:
Der Regierung geht's nur um eine geil inszenierte Pressekonferenz.
Wieder werden hunderte Millionen starke Hilfspakete ANGEKÜNDIGT.
Jetzt sind wir bei mehr als 10 Mrd. Euro versprochenem Hilfsvolumen.
Ich habe diese Ankündigungspolitik sowas von satt.
WANN ENDLICH KOMMT GELD BEIM BÜRGER UND BEI DEN UNTERNEHMEN AN???
Am Besten wäre, man würde zur Normalität zurückkehren, dann könnten all die Vereine mit ihren dazugehörigen Aktivitäten ihr eigenes Geld erwirtschaften
Was nur 700 Millionen - hätte aber optisch besser ausgeschaut wenn das eine Milliarde gewesen wäre. Die NGO Milliarde, die Kulturmilliarde, die Bildungsmilliarde,.....
Milliarden für alle !!!!! So ist es richtig ..... scheiß auf übermorgen!
Schüttet das Füllhorn aus !!!!!
Von den 700 Mio werden dann am Ende 100 Mio ausbezahlt. Macht sich halt gut wenn der Minister Mit seinen Händen herumfuchtelt und glaubt dass nioch irgendjemand sich auf das verlässt was er da wieder verspricht.
Jetzt müssens aufpassen dass die Zustimmung nicht kippt.
Ahhh,...
Welche NGO's, Vereine ohne Gewinnorientierung und Organisationen die fürs oder im Ausland arbeiten, meint er den der Grünpolitiker?
und die Vergabe erfolgt freihändig - so wie die zig Millionen an Förderungen und Einschaltungen in der "freien" Presse und den "unabhängigen" Privatsendern. Da wird Frau Mei Pochtler, die Schattenkanzlerin, beim größten privaten Sender sicher ganz genau drauf schauen
Sicher irgendwelche Kleinparteien, die russisches Geld (aka "Kredite") erhalten, damit sie Österreichisches Gut an reiche Russen / - innen verscherbeln.
"Gemeinnützige Vereine, die auch fürs Ausland arbeiten, wenn sie so wollen" ... meint Kogler unter anderem, gleich zu Beginn des Videos.
Meinen sie etwa Gewisse machen, wovon andere nur geredet haben?
Sie offenbaren uns neue Unterstützungspakete, wenn die alten Förderungen nicht funktionieren.
Diese permanente Art der Selbstdarstellung ist gänzlich überflüssig.
Wann laufen endlich die Maßnahmen der Psychofolter für das Volk - Liveübertragungen von Propagandakonferenzen- und sitzungen - aus???
"Die Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätte."
(Dieter Hildebrandt)
FAKENEWSLESER,
Ibiza ist dafür das richtige Beispiel!