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Innenpolitik

Regierung stellt 300 Millionen Euro für Veranstaltungsbranche bereit

Von nachrichten.at   25. September 2020 11:02 Uhr

 Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne)

WIEN. Die Regierung präsentierte am Freitag einen Schutzschirm für die von der Corona-Krise schwer getroffene Event-Branche.

Viele Absagen, kaum Einnahmen: Die Veranstaltungs-Branche leidet massiv unter der Corona-Krise. Die Regierung stellt nun 300 Millionen Euro für die angeschlagene Sparte bereit. Das verkündeten Vizekanzler Werner Kogler, Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Freitag. Wird etwa eine Messe oder eine Kulturveranstaltung coronabedingt abgesagt oder kann sie nur eingeschränkt stattfinden, sollen jene Ausgaben, die nicht stornierbar sind, ersetzt werden.

Dieser "Schutzschirm", der noch vom Nationalrat beschlossen und von der EU-Kommission abgesegnet werden muss, soll Veranstaltern von Kongressen, Tagungen, Konzerten, aber auch Theatern Planungssicherheit geben. "Wir gehen davon aus, dass der Schutzschirm mit Beginn November in Kraft treten kann", sagte Köstinger. Gelten werde er nur für Veranstaltungen, die gemäß der geltenden Coronabestimmungen geplant wurden.

Video: Das wichtigste der Pressekonferenz

Gilt für breites Spektrum an Veranstaltungen

Der geplante "Schutzschirm" soll für ein breites Spektrum an Veranstaltungen gelten. "Ein großer, internationaler Kongress kann ebenso profitieren wie ein Kulturfestival oder ein Theater am Land", sagte Kulturstaatssekretärin Mayer. Im Kulturbereich soll er etwa für Rock- oder klassische Konzerte ebenso Sicherheit bieten wie für eine Kabarettreihe. Auch Veranstaltungen in Klubs und Diskotheken könnten darunter fallen. Detaillierte Regelungen werden derzeit erarbeitet.

"Kultur, Wirtschaft und der Sportbereich sollen so bald wie möglich neu durchstarten können, dafür gibt es diesen neuen Schutzschirm", sagte Mayer. Im Idealfall koste die Maßnahme den Steuerzahler außerdem nur sehr wenig oder gar nichts. Sollten etwa bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres Veranstaltungen wieder gut möglich sein, würden die 300 Mio. Euro nicht annähernd gebaucht werden.

Anreiz und Sicherheit

Kongresse und Kulturveranstaltungen seien auch für den Tourismus lebensnotwendig, ihr Fehlen "sehr schmerzhaft" und bedrohe zahlreiche Unternehmen, sagte Köstinger. "Es drohen der Gesamtbranche massive Einbrüche." "Der Schutzschirm soll ein Anreiz sein, soll Sicherheit geben, damit die Veranstalter wieder beginnen zu planen", sagte sie. Die Abwicklung wird die Österreichische Hotel- und Tourismusbank übernehmen. Gemeinsam mit ihr werden auch die genauen Richtlinien erarbeitet.

Fest stehe, dass für den Fall, dass die Veranstaltung, obwohl sie coronakonform geplant wurde, wegen steigender Infektionszahlen und entsprechender Maßnahmen abgesagt werden muss, werden nicht stornierbare Kosten etwa für die Raummiete, Personalkosten oder die Konferenztechnik vom Staat übernommen. Auch wenn die Veranstaltung nicht ganz abgesagt wird, aber nur mit reduzierter Gästezahl stattfinden kann, soll der Schutzschirm greifen, sagte Köstinger.

Beschlussfassung in den nächsten Wochen

Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde vor wenigen Tagen dem Nationalrat übermittelt, sie erwarte eine Beschlussfassung in den nächsten Wochen, sagte die Ministerin. Parallel dazu müsse das Vorhaben auf europäischer Ebene notifiziert werden.

Man wolle "all diesen, die innovativ sind und ein Risiko auf sich nehmen" eine gewisse Sicherheit geben, betonte auch Kogler. Der Schutzschirm, der Planungssicherheit im Vorhinein biete, solle den Fixkostenzuschuss ergänzen, der eine Hilfe im Nachhinein sei, sagte Blümel. Für den Fixkostenzuschuss I seien bisher mehr als 28.000 Anträge eingelangt, zwei Drittel davon bereits genehmigt. Es brauche aber auch den Fixkostenzuschuss II, bekräftigte er.

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