Wie Österreich seine Schulden versteckt

Das Kärntner Finanzdebakel rund um die Hypo Alpe Adria hat den Blick der Steuerzahler geschärft. Wird uns da etwas verheimlicht? Ist die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Gemeinden noch schlimmer als offiziell dargestellt?

Verheimlicht wird nichts. Wenn man aber die ganze Wahrheit wissen will, muss man sich die Daten mühsam zusammensuchen. 79 Unternehmen findet man im so genannten Ausgliederungsbericht auf der Homepage des Finanzministeriums. Das sind Firmen, die zwar rechtlich selbstständig sind, aber zu 100 Prozent dem Staat gehören. Die drei Schwergewichte: ÖBB, Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Dasselbe Spiel setzt sich auf Landes- und Gemeindeebene fort (siehe unten).

Alles Maastricht-konform

Ausgliederungen gibt es in allen EU-Staaten, und sie sind auch völlig legal. Der Maastricht-Vertrag, die Grundlage für die Währungsunion, sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Es gibt nur drei Einschränkungen:

•Die Organe der Gesellschaften müssen weisungsfrei sein.

•Das ausgegliederte Unternehmen muss ein kaufmännisches Rechnungswesen haben.

•Die Firmen müssen mindestens 50 Prozent der laufenden Aufwendungen durch marktwirtschaftliche Entgelte decken.

Die für die Politiker schönste Eigenschaft dieser Unternehmen: Weil sie den Bund als Eigentümer haben, sind sie auf den Kapitalmärkten gern gesehene Schuldner, und diese Schulden tauchen bei der offiziellen Staatsverschuldung nicht auf.

Das öffnet freilich mehr als ein Hintertürl zum Schuldenmachen. Und es wird auch in Zeiten wie diesen gerne genützt. Das zeigt die vom Staatsschuldenausschuss gemachte Prognose für die Schulden der Ausgliederungen: Waren es bei ÖBB, Asfinag und BIG im Jahr 2008 noch 26,8 Milliarden Euro, könnten es 2010 schon 32,1 Milliarden Euro sein.

Es ist auch nicht so, dass diese Unternehmen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Immerhin 8,3 Milliarden Euro flossen 2008 aus dem Bundesbudget in diese Firmen.

Wozu sind dann diese Ausgliederungen gut, wenn sie ohnehin am finanziellen Tropf des Staates hängen? „Es gibt Bilanzen, die von Wirtschaftsprüfern geprüft werden, und die Entscheidungswege sind kürzer“, sagt Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner.

Die international durchaus übliche Praxis der Ausgliederung würde er „von Haus aus nicht negativ sehen“. Was ihm fehlt, sei der Gesamtüberblick. Der Bund sei mit dem Ausgliederungsbericht ein Vorbild. „Es wäre schön, wenn das die Länder auch machen würden – oder müssten“, sagt Lehner.

In Oberösterreich ist das mit der Landesholding geschehen (siehe unten). Bei anderen Bundesländern lässt die Transparenz noch zu wünschen übrig.

Langfristige Belastung

Kritiker von Ausgliederungen warnen vor dieser mangelnden Transparenz und vor allem vor den langfristigen Belastungen solcher Transaktionen. Auch wenn diese Schulden in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind sie trotzdem da und müssen bedient werden.

Auch erschweren diese Ausgliederungen die Vergleichbarkeit von Statistiken. In einer von der Nationalbank veröffentlichten Studie wird darauf hingewiesen, dass die für Österreich ausgewiesene Brutto-Investitionssquote des Staates mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) extrem niedrig ist.

Der Durchschnitt im Euroraum beträgt 2,6 Prozent. Bezieht man aber die Ausgliederungen in diese Rechnung mit ein, dann kommt Österreich auf mehr als zwei Prozent des BIP und liegt damit nicht mehr weit unter dem Euroraum-Durchschnitt.

Das mag Nicht-Statistiker nicht allzu sehr beeindrucken. Tatsache ist, dass durch Ausgliederungen ein Zerrbild des Staates entsteht. Er wirkt schlanker. Das mag Politikern recht sein, uns Steuerzahlern aber nicht.