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Wie Österreich seine Schulden versteckt

Von Von Hermann Neumüller, 23. Dezember 2009, 00:04 Uhr

LINZ. Auf 189 Milliarden Euro wird heuer unsere Staatsschuld steigen. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Bei ÖBB, Asfinag & Co, den so genannten „Ausgliederungen“, türmt sich noch einmal ein Schuldenberg von mehr als 30 Milliarden Euro auf.

Das Kärntner Finanzdebakel rund um die Hypo Alpe Adria hat den Blick der Steuerzahler geschärft. Wird uns da etwas verheimlicht? Ist die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Gemeinden noch schlimmer als offiziell dargestellt?

Verheimlicht wird nichts. Wenn man aber die ganze Wahrheit wissen will, muss man sich die Daten mühsam zusammensuchen. 79 Unternehmen findet man im so genannten Ausgliederungsbericht auf der Homepage des Finanzministeriums. Das sind Firmen, die zwar rechtlich selbstständig sind, aber zu 100 Prozent dem Staat gehören. Die drei Schwergewichte: ÖBB, Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Dasselbe Spiel setzt sich auf Landes- und Gemeindeebene fort (siehe unten).

Alles Maastricht-konform

Ausgliederungen gibt es in allen EU-Staaten, und sie sind auch völlig legal. Der Maastricht-Vertrag, die Grundlage für die Währungsunion, sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Es gibt nur drei Einschränkungen:

•Die Organe der Gesellschaften müssen weisungsfrei sein.

•Das ausgegliederte Unternehmen muss ein kaufmännisches Rechnungswesen haben.

•Die Firmen müssen mindestens 50 Prozent der laufenden Aufwendungen durch marktwirtschaftliche Entgelte decken.

Die für die Politiker schönste Eigenschaft dieser Unternehmen: Weil sie den Bund als Eigentümer haben, sind sie auf den Kapitalmärkten gern gesehene Schuldner, und diese Schulden tauchen bei der offiziellen Staatsverschuldung nicht auf.

Das öffnet freilich mehr als ein Hintertürl zum Schuldenmachen. Und es wird auch in Zeiten wie diesen gerne genützt. Das zeigt die vom Staatsschuldenausschuss gemachte Prognose für die Schulden der Ausgliederungen: Waren es bei ÖBB, Asfinag und BIG im Jahr 2008 noch 26,8 Milliarden Euro, könnten es 2010 schon 32,1 Milliarden Euro sein.

Es ist auch nicht so, dass diese Unternehmen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Immerhin 8,3 Milliarden Euro flossen 2008 aus dem Bundesbudget in diese Firmen.

Wozu sind dann diese Ausgliederungen gut, wenn sie ohnehin am finanziellen Tropf des Staates hängen? „Es gibt Bilanzen, die von Wirtschaftsprüfern geprüft werden, und die Entscheidungswege sind kürzer“, sagt Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner.

Die international durchaus übliche Praxis der Ausgliederung würde er „von Haus aus nicht negativ sehen“. Was ihm fehlt, sei der Gesamtüberblick. Der Bund sei mit dem Ausgliederungsbericht ein Vorbild. „Es wäre schön, wenn das die Länder auch machen würden – oder müssten“, sagt Lehner.

In Oberösterreich ist das mit der Landesholding geschehen (siehe unten). Bei anderen Bundesländern lässt die Transparenz noch zu wünschen übrig.

Langfristige Belastung

Kritiker von Ausgliederungen warnen vor dieser mangelnden Transparenz und vor allem vor den langfristigen Belastungen solcher Transaktionen. Auch wenn diese Schulden in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind sie trotzdem da und müssen bedient werden.

Auch erschweren diese Ausgliederungen die Vergleichbarkeit von Statistiken. In einer von der Nationalbank veröffentlichten Studie wird darauf hingewiesen, dass die für Österreich ausgewiesene Brutto-Investitionssquote des Staates mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) extrem niedrig ist.

Der Durchschnitt im Euroraum beträgt 2,6 Prozent. Bezieht man aber die Ausgliederungen in diese Rechnung mit ein, dann kommt Österreich auf mehr als zwei Prozent des BIP und liegt damit nicht mehr weit unter dem Euroraum-Durchschnitt.

Das mag Nicht-Statistiker nicht allzu sehr beeindrucken. Tatsache ist, dass durch Ausgliederungen ein Zerrbild des Staates entsteht. Er wirkt schlanker. Das mag Politikern recht sein, uns Steuerzahlern aber nicht.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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( Kommentare)
am 15.01.2010 01:16

Es ist doch egal, wer die Schulden anfänlgich gemacht hat. Wesentliche Tatsache ist, dass sie noch weiterhin gemacht werden und zwar in Größen, die schon so hoch sind, dass es keinen AUsweg mehr gitb. Bald wird Österreich aufgekauft sein von den sogenannten Big-Playern. Dann sind wir kein Land mehr, sonder ein Konzern, wo nur mehr der Kosnum und das privatiesierte Kapital zählt. Die MAcht der Großen wird sich dann auf uns nierderlassen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.12.2009 11:55

......der sollte einmal hinterfragen wieviel Schulden der Staat für ihn gemacht hat!
Schon jetzt ist JEDER Österreicher mit 26.000 € verschuldet - da sind persönlich bei einer Bank aushaftendes Geld noch gar nicht berücksichtigt. Jetzt erklär mir einer wie der Staat meine von mir nicht befohlenen Schulden rückbezahlen will? Eine Unmöglichkeit und noch immer glauben wir den "Volksvertretern", die schon längst die Übersicht verloren haben.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 23.12.2009 14:05

Dieser „Betrug“ wurde von KHG weidlich ausgenutzt:
• Erstens, um seine Null-Defizit-Chimäre 2001 zu präsentieren
• Zweitens beim Budget 2004, das die EU auf -4,3% ZWANGS-korrigiert hat
-
Dort, wo Säcke regieren, wird das Geld säckeweise verschoben.
Wenn es diese Säcke nach dem Ausscheiden KHGs immer noch gibt, dann sind die heutigen Säcke um keinen Sack besser.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 23.12.2009 14:16

oder? zwinkern

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am 23.12.2009 14:20

Herbert,selbst zu Weihnachten schreiben Sie solch Stuss!!

Das Schuldenmachen wurde doch von Ihnen ,den Linksgrotesken begonnen ,damits sagen wir mal salopp "den Herbert auch gutgeht" ohne Leistung zu erbringen.

Natürlich läßt sich dies schwer abstellen,ansonsten würden die Herberts ja alles verwüsten um es auf Souterraindeutsch für den Hochebenen Herbert zu verdeutlichen!!!!

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am 23.12.2009 19:06

...in der Schuldenstatistik kam während der großen Koalition in den 90er-Jahren. Schaut Euch mal die Grafiken an. Natürlich hat Kreisky das Tabu gebrochen, aber an dem wirklichen Desaster sind beide Großparteien Schuld, weil's ihr Klientel schamlos bedienten.

Eigentlich müsste man eine neue Partei gründen. Name: Der Hausverstand. Und dann mit all diesem Unfug, der die Zukunft unserer Kinder schon jetzt kaputt macht, aufräumen, bevor's zu spät ist (sofern das überhaupt noch geht).

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 25.12.2009 11:59

rechte. Leider.

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( Kommentare)
am 15.01.2010 01:14

Es ist doch egal, wer die Schulden anfänlgich gemacht hat. Wesentliche Tatsache ist, dass sie noch weiterhin gemacht werden und zwar in Größen, die schon so hoch sind, dass es keinen AUsweg mehr gitb. Bald wird Österreich aufgekauft sein von den sogenannten Big-Playern. Dann sind wir kein Land mehr, sonder ein Konzern, wo nur mehr der Kosnum und das privatiesierte Kapital zählt. Die MAcht der Großen wird sich dann auf uns nierderlassen.

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wazu (205 Kommentare)
am 23.12.2009 13:25

DAs ist nichts Neues. Die Ausgliedrung der Schulden ging ja beim EU-Beitritt schon los. Dabei wurde auch der Pfusch für das Erreichen der EU-Vorgaben für den EU-Beitritt heranbgezogen

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 23.12.2009 12:42

kommt es sicher zu keiner Bezugskürzung der Beamten. Also nur weiter so!

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am 23.12.2009 12:31

...die bisschen Schulden werden doch sicher freudigst von den vielen Zuwanderern im Rekordtempo zurückgezahlt.
Wäre ja das erste mal, dass die Politfritzen sich in ihren Planungen u. Geschichterlerzählen irren.

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