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Westbalkan-Treffen in Wien - Kooperationsbereitschaft und Differenzen

Von nachrichten.at/apa, 19. November 2018, 12:23 Uhr
Zitate der Woche: "Es gibt keinen BVT Skandal"
Kurz lud die Regierungschefs mehrerer West-Balkan-Staaten nach Wien. Bild: APA

WIEN. Die sechs Westbalkan-Staaten haben am Montag in Wien bei einem Gipfel ihr Engagement in Richtung EU-Mitgliedschaft und eine verstärkte Kooperation bekräftigt. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo um das regionale Freihandelsabkommen CEFTA zeigte freilich einmal mehr, wie groß die Differenzen unter den Ländern sind.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Regierungschefs von Montenegro, Serbien, dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien am Montagvormittag zu einem Treffen ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie die Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, waren dabei.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic äußerte bei den Pressestatements aller Ländervertreter die Hoffnung, dass noch vor Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes mit Jahresende weitere Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit ihrem Land geöffnet werden. Ihr kosovarischer Amtskollege Ramush Haradinaj drängte unterdessen erneut auf die rasche Umsetzung der Visa-Liberalisierung, damit die Bürger des Kosovo ohne Visum in die EU-Länder reisen könnten. Die Kosovaren hätten sich das verdient. Schützenhilfe bekam er dabei von dem albanischen Premier Edi Rama.

Das Europaparlament hatte bereits im September für die Visa-Freiheit gestimmt. Der Ball liegt seitdem bei den EU-Innenministern. Kanzler Kurz hatte jüngst bei einem Besuch im Kosovo bei der Visa-Liberalisierung gebremst; absolute Priorität müsse der stockende Dialog zwischen Belgrad und Prishtina haben, mahnte Kurz.

Die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristhina haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Der von der EU geleitete Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern liegt auf Eis. Eine Einigung ist allerdings Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nach wie vor nicht an.

Belgrad & Pristhina: Gegenseitige Anschuldigungen.

Jüngster Streitpunkt: Der Kosovo hatte Anfang November für heftigen Protest in Belgrad - aber auch bei der EU-Kommission - mit der Entscheidung gesorgt, die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um zehn Prozent zu erhöhen. Serbien werde dadurch "klar diskriminiert", sagte Brnabic. Der Kosovo verstoße damit gegen das CEFTA-Abkommen, das Handelsbeschränkungen zwischen den Westbalkan-Staaten beseitigen soll. "Wir haben weitaus bessere Zeiten gesehen in den regionalen Beziehungen", so Brnabic.

Aus Sicht Haradinajs wurde wiederum der Kosovo in den vergangenen Jahren von Serbien und Bosnien "nicht gleichwertig" behandelt. Wegen Handelsbeschränkungen könne auch der Kosovo keine Waren nach Serbien liefern, argumentierte er.

Die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten ist ein Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Mit Belgrad und Podgorica laufen bereits Verhandlungen, ihnen hat die EU-Kommission einen Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. Mit Tirana und Skopje könnten im Juni 2019 Gespräche aufgenommen werden. Nur Sarajevo und Prishtina bleiben Sorgenkinder der EU-Kommission - sie werden bisher als "potenzielle Beitrittskandidatenländer" gelistet.

Die Regierungsvertreter nahmen nach dem Treffen gemeinsam mit zahlreichen Experten, Topmanagern österreichischer Unternehmen und Politikern an einer Konferenz des "Vienna Economic Forum" im Haus der Ingenieure in der Wiener Innenstadt teil. Auch sie ist eine offizielle Veranstaltung des EU-Ratsvorsitzes.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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scharfer (5.103 Kommentare)
am 19.11.2018 15:53

da wird basti-bubi-burli wieder wichtig, wird stundenlange reden halten u. der orf muß das übertragen.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 19.11.2018 15:39

Kosovo als Staat anzuerkennen, war ein großer Unsinn!!!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.11.2018 15:30

im Artikel :

Ihr kosovarischer Amtskollege Ramush Haradinaj drängte unterdessen erneut auf die rasche Umsetzung der Visa-Liberalisierung, damit die Bürger des Kosovo ohne Visum in die EU-Länder reisen könnten. Die Kosovaren hätten sich das verdient. Schützenhilfe bekam er dabei von dem albanischen Premier Edi Rama.

NEIN bitte nicht !
das wäre der Untergang unsere Freiheit und Sicherheit als Bürger den von dort kommen die ärgsten Wirtschafts-und gewaltigen Verbrecher .

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Selten (13.716 Kommentare)
am 19.11.2018 16:09

Schützenhilfe bekommt er vermutlich auch vom ESI.

Das ist jene NGO, die einen unserer Kanzler beriet und auf deren Konto der Merkel-Erdogan-Deal geht.

Das ESI wurd ua von der ERSTE-Stiftung, Soros, den Rockefellers finanziert und beschaäftigt sich mit EU-Erweiterung, VISALIBERALISIERUNG, Syrienflüchtigen uä.

Im ESI sind Berater mit Positionen bei NATO, Weltbank, in EU-Kommissionen etc.

Es gibt also Überschneidungen zum Soros-Rat (finanziell und personell) und eine seltsame zeitliche Nähe zum gestrigen Polittalk zwischen unserem Kanzler, der schon vor langer Zeit sein Westbalkanengagement erkennen ließ, und dem heutigen Westbalkangipfel.

Was Soros da wohlangeordnet hat - über unsere Köpfe hinweg und wem das alles nützen wird?

Uns jedenfalls nicht!

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.11.2018 21:50

Du wirst doch nicht behaupten, dass mit dem Visum die "ärgsten und gefährlichsten Verbrecher" kommen grinsen

Die kommen auch ohne Visum.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.11.2018 14:41

Der oder das Amselfeld?

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 19.11.2018 14:37

Kosovo und Albanien, welch herrliche Bereicherung wenn diese Völker einmal die Visafreiheit zur EU haben.
Beim Migrationspakt sind die sicher dabei, da es ja nur Vorteile für diese Staaten bringt.

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netmitmir (12.398 Kommentare)
am 19.11.2018 15:12

Prinzip gibt es doch schon lange :
-Chef schreiben Paddei wegen Visum
Paddei machen Visum "extra" für Chef
Ali dafür 2,1 €/h tschapuk tschapuk für Chef.
Chef spende fir Paddei

Heuchlerei Alpanische !!!!!!!!!!!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 19.11.2018 14:13

Haben wieder sechs Plauderer samt Eskorte mit Fliegern und Staatskarossen auf unsere Kosten die Umwelt verpestet.

Kurz will ja unbedingt nächstens Bosnien-Herzegowina "integrieren", mit seinen drei Präsidenten (alternierend für jede Bevölkerungsgruppe, 50,1% musl Bosnier, 30,8% orthod Serben, 15,4% kath Kroaten, einer), damit wir, wenn schon die "Flüchtlinge" weniger werden sollten, genug billige Arbeitskräfte und Marktchancen haben, freilich um den Preis importierter ethnischer Konflikte und türkisch-arabisch-islamischen Einflusses durch die Hintertür.

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Gugelbua (31.647 Kommentare)
am 19.11.2018 12:58

noch ein paar Jahre dann gehören wir auch zum Balkan grinsen

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soling (7.432 Kommentare)
am 19.11.2018 14:07

Ich meine eher noch eine Kolonie von Afghanistan.

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netmitmir (12.398 Kommentare)
am 19.11.2018 14:14

Jetzt fahrt der Strache extra auf dem Balkan und möglichst viele seiner "Freunde" zu uns einzuladen . Der Gudenus heiratet eine Balkanin . Vor dem Putin liegt die Minsterin und die FP auf den Knien.

Und dann schreiben Sie sowas?

Die FP Wähler sind schon ein undankbares Pack

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