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Innenpolitik

Waldheim auf der Watchlist: Symbol der NS-Verdrängung

Von Heinz Niederleitner   27. April 2012 00:04 Uhr

Die Waldheim-Affäre

Am Freitag vor 25 Jahren veröffentlichte die US-Regierung ihre Entscheidung, Österreichs Bundespräsidenten Kurt Waldheim auf die Watchlist zu setzen.

Die als Waldheim-Affäre bekannte Auseinandersetzung um die NS-Vergangenheit des Bundespräsidenten hatte damit einen neuen Höhepunkt erreicht: War ein Mann als Bundespräsident tragbar, der wegen seiner umstrittenen Kriegsvergangenheit nicht in die USA einreisen konnte und diplomatisch isoliert bleiben sollte?

Waldheim blieb bis 1992 im Amt, allen Rücktrittsforderungen zum Trotz. Und die Republik machte eine schmerzhafte, aber notwendige Veränderung durch. Denn es ging nicht nur um Waldheim. Sein Umgang mit der NS-Vergangenheit war typisch für viele in Österreich: verschweigen, verharmlosen, lügen. Weder als Außenminister noch als UN-Generalsekretär hatte Waldheim seine Tätigkeit als Offizier im Zweiten Weltkrieg offengelegt. Als das Thema im Präsidentschaftswahlkampf aufkam, verteidigte sich Waldheim damit, im Krieg nur seine „Pflicht“ getan zu haben. Und er wiederholte die These, wonach Österreich das erste Opfer Hitlers gewesen sei.

Antisemitische Ausbrüche

Mit Slogans wie „Jetzt erst recht“ wurde Waldheim Bundespräsident. Doch dieser Erfolg gegen seine Kritiker konnte das Abbröckeln der Opfer-Fassade nicht aufhalten – auch deshalb, weil manche Aussagen die Vorwürfe zu bestätigen schienen. So provozierte der damalige VP-Generalsekretär Michael Graff: „Solange nicht bewiesen ist, dass Waldheim eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem.“ Der Jüdische Weltkongress (WJC) als Kritiker Waldheims wurde Ziel antisemitischer Ausbrüche. So schrieb der damalige Linzer VP-Vizebürgermeister Carl Hödl an den WJC-Präsidenten Edgar Bronfman: Die Angriffe auf Waldheim seien so zu bewerten wie die Behauptungen „Ihrer Glaubensgenossen vor 2000 Jahren, die in einem Schauprozess Jesus Christus zum Tod verurteilen ließen“. Graff trat zurück, Hödl nicht.

Letztlich scheiterte Waldheims Verteidigungslinie, von Kriegsverbrechen nichts gewusst zu haben. Eine Historikerkommission stellte fest, man habe Waldheim persönlich keine Kriegsverbrechen nachweisen können, aber er habe von Massakern gewusst. Waldheim blieb im Amt, doch oft übernahm der neue Kanzler Franz Vranitzky die Repräsentation im Ausland. Und es war Vranitzky, der vom Diktum, Österreich sei Hitlers Opfer gewesen, abwich und erstmals offiziell sagte, dass Österreicher auch NS-Täter gewesen waren.

Zwar war die Waldheim-Affäre nicht der einzige Auslöser für die Debatte um die verdrängte NS-Vergangenheit: Der Aufstieg Jörg Haiders und das Gedenkjahr 1988 taten das Übrige. Aber Waldheim wurde zum Symbol für das Verhalten vieler Österreicher in der NS-Zeit und der Verdrängung nach 1945. Erst viel später relativierte Waldheim manche Aussagen.

Doch da kam es nicht mehr darauf an.

 

Die Waldheim-Affäre

1985: Die ÖVP nominiert den einstigen UN-Generalsekretär Waldheim für die Bundespräsidentenwahl 1986. Gegenkandidat ist Kurt Steyrer von der SPÖ. Laut einer SP-Dissidentin plant Kanzler Sinowatz (SP), Waldheims NS-Vergangenheit aufzurollen.

1986: Journalisten sowie der Jüdische Weltkongress (WJC) thematisieren Waldheims Kriegszeit auf dem Balkan. Der WJC beantragt in den USA, Waldheim auf die Watchlist für mutmaßliche Kriegsverbrecher zu setzen. Am 8. Juni gewinnt Waldheim die Präsidentenwahl. Sinowatz tritt zurück.

1987: Die US-Regierung setzt Waldheim auf die Watchlist. Das gilt bis Waldheims Tod 2007.

1988: Im Gedenkjahr an den „Anschluss 1938“ urteilt eine Historikerkommission: Waldheim seien keine Kriegsverbrechen nachweisbar, er habe aber davon gewusst. Waldheim bleibt bis 1992 Bundespräsident.

 

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