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Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card hat für Regierung keine Priorität

29. Juli 2010, 00:04 Uhr
Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card hat für Regierung keine Priorität
Leitl (li.) und Tumpel uneins, Hundstorfer (re.) abwartend Bild: APA

WIEN. Für Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat die Rot-Weiß-Rot-Card „keine Priorität“. Offenbar auch nicht für die Regierung: Denn wenn die Sozialpartner-Verhandlungen daran scheitern, gibt es keinen Plan B.

Bis September solle die Rot-Weiß-Rot-Card ausverhandelt sein – so hatte es der auf SP-Seite für das Projekt zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor wenigen Tagen noch angekündigt. Die Chancen, dass dieser Fahrplan hält, sind gleich null. Denn der Widerstand auf Arbeitnehmerseite – gemeinsam mit den Dienstgebervertreter von der Regierung mit den Verhandlungen beauftragt – ist massiv.

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hielt gestern unmissverständlich fest, dass die Rot-Weiß-Rot-Card für ihn „keine Priorität“ habe. Ähnliche Töne waren auch aus der Gewerkschaft gekommen.

Tumpel zweifelt am von den Befürwortern behaupteten Bedarf an qualifizierten Zuwanderern: Derzeit werde ein Fachkräftemangel „suggeriert“, obwohl der Anteil qualifizierter Arbeitssuchender „beträchtlich hoch“ sei. Damit war er gestern auf einer Linie mit FP-Chef Heinz-Christian Strache, der die Regierungspläne zur Zuwanderung als „gemeingefährlichen Supergau“ bezeichnete. Einig waren sich beide auch bei der Warnung vor der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Menschen aus den östlichen EU-Ländern: Damit drohe ab Mai 2011 eine Schwemme an billigen Arbeitskräften.

Ein Szenario, das laut Wirtschaftskammer (WK) falsch ist: Es werde „zu keinem Ansturm“ auf den Arbeitsmarkt kommen, beschwichtige WK-Präsident Christoph Leitl. Über ein Anti-Lohn-Dumping-Gesetz könne man dennoch diskutieren, sagte er. Tumpel fordert aber statt des Nachdenkens über gesteuerte Zuwanderung Maßnahmen, damit „mehr Menschen in Beschäftigung kommen“.

Die Regierung sieht trotz dieser konträren Positionen keine Notwendigkeit, einzugreifen: In Hundstorfers Büro heißt es, man wolle die Verhandlungen nun einmal abwarten. Innenministerin Maria Fekter, für die ÖVP bei dem Projekt federführend, spielt den Ball ebenfalls an die Sozialpartner weiter. Druck auf die Arbeiterkammer müsse allenfalls Hundstorfer machen, heißt es.

Keine Deadline für das Projekt

Eine Deadline, bis wann tatsächlich Ergebnisse vorliegen und die Rot-Weiß-Rot-Card in Kraft treten soll, wollte man in keinem der zuständigen Ministerien nennen.

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12  Kommentare
12  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
hugo1st (249 Kommentare)
am 29.07.2010 10:25

Also entweder "red-white-red card" oder "Rot-Weiß-Rot Karte"!
Frau Unterrichtsministerin Schmied, klopfen Sie ihren Kollegen und Kollegen auf die Finger! Die können weder Deutsch noch Englisch.
Und mit solch geistigem Niveau kann man in Österreich Regierungsmitglied werden - unglaublich!!!

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am 29.07.2010 09:24

die Koalition regiert wird brutal ueber die kleinen Leute in Österreich drübergefahren. Die oberen werden immer reicher und das normale Volk immmer mehr ausgebeutet.
Die Frage ist nur noch wie lange sich das die Österreicher gefallen lassen werden.
Es scheint, dass wir schön langsam auf griechische Verhältnisse zugehen.

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am 29.07.2010 09:02

...Sauhaufen noch Priorität ?

Abgesehn von: Eigene Taschen füllen,
Freunderlwirtschaft, Volksverrat, od,od,..

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am 29.07.2010 08:46

Ich denke hier liegt ein großes Tätigkeitsfeld: immer wieder hört man wie schwierig es ist einen Lehrplatz zu bekommen bzw. von stark limitierten Ausbildungsplätzen (zB. Pflege, wo ein Mangel kolportiert wird)

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feuerkogel (6.578 Kommentare)
am 29.07.2010 08:37

...in unseren regierungskreisen herumgesprochen, das dies ein nonsens ist.
einer der grössten politiker der nachkriegzeit, welcher heute seinen 20. todestag hat, rotiert im grab, wenn er wüsste welche unfähigen, korrupten politiker in österreich den ton angeben.
es ist bruno kreisky.
obs die redakteure der O.Ö: nachrichten wissen?

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am 29.07.2010 08:32

sitzen die Fachkräfte bei den AMS Schulungen herum und finden keinen Job - auch mit Kollektivvertragslohnbasis. Grund: ueber 40 will kein Unternehmen mehr einen Mitarbeiter haben.

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klaus9951 (3.884 Kommentare)
am 29.07.2010 08:47

ALLE "Beschulten" überhaupt einen Job?? Oder ist der AMS Kurs nur einen nützliche Verlängerung der "Stempelzeit" bis zur Verrentung?

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profdrsung (140 Kommentare)
am 29.07.2010 09:15

Deine Schwarzmalerei ist übertrieben: Herr Pöttinger, der ja regelmäßig so tolle Vorschläge für Gebietskörperschaften und Sparmöglichkeiten im Pensionssystem hat, wird sicher liebend gern alle Über-40-Jährigen in seinem Betrieb anstellen. Wobei: Um's Eck zahlt's dann eh wieder der Staat über die Agrarförderung.

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am 29.07.2010 08:07

...besteht darin, dass unsere Politiker uns einreden wollen, dass Österreich ohne Ausländer nicht lebensfähig ist. In Wahrheit ist es die Korruption unter unseren sogenannten Volksvertretern, die unseren Staat ruiniert. Was wir brauchen, sind ehrliche Politiker, dann gibts auch kein Finanzproblem mehr! Also weg mit SPÖ und ÖVP!

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am 29.07.2010 08:49

die Grünen vergessen. Die sind ja wohl am Ärgsten. Zum Glück haben die nicht wirklich was zu melden.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.07.2010 09:07

....also bleibt für Dich nur die Partei mit der ordentlichen Beschäftigungspolitik Vorbild, die mit den Machenschaften von KHG und den "Vorgängen" in Kärnten sicher nichts zu tun hat.

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am 29.07.2010 09:20

....Grüngauklertruppe auf kleiner Flamme warm.
Mit den dämlichen Grün- Umweltverbesserungswünschen lässt sich doch hervorragend die Wirtschaft in Gang halten,und viel Geld machen.
..Da kann man dann zb. ganze LKW Flotten durch das Land kutschieren lassen, damit die ein paar halb leere Mistkübeln entleeren. usw.usw.

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