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Stundung von Schulmieten fix
WIEN. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) hat einen Zahlungsaufschub für die heuer noch fälligen Schulmieten fixiert.
Wie berichtet, hatte sie wegen Budgetnöten im Ressort zuletzt mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die als Eigentümer der Bundesschulen diese an das Ministerium vermietet, über eine Stundung der für heuer noch ausständigen Rate verhandelt.
Nun muss sie die Anfang Dezember fälligen 90 Millionen Euro erst 2016 überweisen. Das ist bereits mit dem Finanzministerium fixiert, zustimmen muss noch der BIG-Aufsichtsrat. 2009 hatte Heinisch-Hoseks Vorgängerin, Claudia Schmied (SP), schon einmal eine Mietstundung vereinbart.
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..."das letzte Gefecht", um es militärisch zu formulieren - bevor gar nichts mehr geht. 50 Jahre Wählerkauf rächt sich eben einmal!
Der Bund steckt mit seinen vielen Unternehmungen das Geld von einem Hosensack in den anderen.
Oder, in diesem Fall, gibt man sich selbst einen Zahlungsaufschub, weil das Geld nicht da ist??? Wäre das nicht eigentlich mit einer Insolvenz gleichzusetzen?
Mit dieser Struktur (Asfinag, ÖBB, BIG, etc...) versteckt der Staat seine horrenden Schulden!
Und der brave Steuerzahler kann dafür immer mehr Zinsen in Form erhöhter Abgaben und Steuern blechen.
zahlts wenigstens die mieten für die schulen!, wenns sonst nichts könnts!
es sollte der hosek genauso gehen wie dem nachtwächter von linz!!!
aber nicht 7 tage, sondern für immer! bagage!
Sie verschieben unser Steuergeld ins Ausland, können aber nicht die Lehrer bezahlen.