Steuerhinterziehung: Salzburg zeigt sich erneut selbst an
SALZBURG. Das Land Salzburg hat möglicherweise jahrelang Steuern auf Spekulationserträge hinterzogen.
Das hat Seltenheitswert: Ein Bundesland muss sich bei den Finanzbehörden des Bundes selbst anzeigen, weil der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.
Salzburg hat infolge seiner Finanzaffäre darin bereits Übung: Nach einer ersten Selbstanzeige im Februar dieses Jahres folgte gestern die zweite. Für Erträge aus Spekulationsgeschäften, die über den Landeswohnbaufonds gelaufen sind, wurde offenbar nie Kapitalertragsteuer (KESt) abgeführt. „Wir haben darum beschlossen, den Wohnbaufonds vorsorglich offenzulegen und gemeinsam mit der Finanzbehörde herauszufinden, was tatsächlich passiert ist“, sagt der seit Juni für die Finanzen zuständige LH-Stellvertreter Christian Stöckl (VP). Es droht eine Nachzahlung von 21 Millionen Euro.
Bereits im Februar 2013 hatte der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SP) eine Selbstanzeige im Namen des Landes erstattet. Damals ging es um den Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes. Der mögliche Schaden für die Finanz wurde damals mit 31 Millionen Euro beziffert.
Mit der 21 Millionen schweren KESt-Nachzahlung aus dem Wohnbaufonds drohen nun im schlimmsten Fall 52 Millionen Euro zusätzliche Schulden für das Land Salzburg. (mst)
