Sicherheitspaket: ÖVP bessert Entwurf nach
ALPBACH. Am Freitag tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die ÖVP unternimmt dabei einen neuen Anlauf, bei der SPÖ für das gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitete Sicherheitspaket zu werben.
Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) hofft auf einen "nationalen Schulterschluss", um Polizei und Gerichten mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Kriminalität und Terror einzuräumen. Die Einwendungen aus dem Begutachtungsverfahren seien inzwischen eingearbeitet worden. Dass das Sicherheitspaket, das unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr sowie die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation vorsieht, einen massiven Eingriff in die Grundrechte darstelle, streitet der Innenminister ab.
Auch VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich zuversichtlich, dass es mit der SPÖ noch zu einer Einigung kommt. "Wir sind uns im Kern ja darüber einig, dass es Überwachung für die Internettelefonie dringend braucht", sagte der Justizminister. Im neuen Gesetzesentwurf werde Wert darauf gelegt, dass es ohne richterlichen Beschluss keine Überwachung gibt. Der Rechtsschutzbeauftragte soll zudem mehr Kompetenzen bekommen.
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Mit einer Einigung der Genossen in dieser Causa kann er lange warten. Wenn es gegen den Terrorismus geht muß man jede Möglichkeit ausschöpfen können um diese Mörderbande IS zu verhindern! Und in dieser Weise sind die Genossen zu kurzsichtig, wie überall.