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Innenpolitik

Sebastian Kurz strafft sein Regierungs-Marketing

10. Februar 2018 00:04 Uhr

Sebastian Kurz strafft sein Regierungs-Marketing
Launsky-Tieffenthal

WIEN. Das Kanzleramt will das Image der Koalition prägen.

Eine Koalition, die nicht durch Streit, sondern durch wohltuende Harmonie auffällt. Mit diesem Außenbild von seiner schwarz-blauen Regierung will Kanzler Sebastian Kurz beim Wähler punkten. Als erstes Zeichen für ein straff organisiertes Marketing wurde mit Peter Launsky-Tieffenthal erstmalig ein Regierungssprecher installiert. Im zweiten Schritt baut Kurz jetzt die Strukturen im Bundeskanzleramt um.

Die auffälligste Veränderung betrifft den Bundespressedienst (BPD), der als eigene Sektion aufgelöst wird. Für den bisherigen Sektionschef Wolfgang Trimmel, im Vorleben Sprecher von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP), werde eine neue Aufgabe gesucht, heißt es am Ballhausplatz.

Die Verantwortung für den Außenauftritt des Kanzlers und für das einheitliche Bild, in dem alle Ministerien erscheinen sollen, wird bei Launsky-Tieffenthal gebündelt. Das sei aber nicht das Ende des BPD, dessen Aufgaben würden sogar eher erweitert, betonte dieser am Freitag. Die eigentliche Medienstrategie, etwa zu welchem Zeitpunkt und wie einzelne Minister ihre Projekte "verkaufen", liegt in den Händen von Ex-Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann. Fleischmann bekommt eine neue "Stabsstelle für Kommunikationsplanung".

Anders als Trimmel dürfen die drei SP-nahen Chefs der verbleibenden fünf Sektionen ihre Jobs behalten. Die Kurz-Administration will damit von der Praxis radikaler Umfärbung nach einem Machtwechsel abgehen, heißt es.

Dazu gibt es eine zweite Seite: Wie in allen anderen Ministerien wurde auch im Kanzleramt ein Generalsekretär installiert. Kurz hat dafür Dieter Kandlhofer aus der Präsidialdirektion im Verfassungsgericht geholt. Ausgestattet mit einem Weisungsrecht steht Kandlhofer über den Sektionschefs.

Scharfe Kritik an der Auflösung der BPD-Sektion übte der Österreichische Journalisten Club. Für den ÖJC ist die Gleichschaltung der Information aller Ministerien eine "autoritäre Maßnahme" und erinnere an Fürst Metternich, den "Feind der Pressefreiheit".

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