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Innenpolitik

Putin fordert ein Ende der "schädlichen Sanktionen"

Von Lucian Mayringer   06. Juni 2018 00:04 Uhr

Wladimir Putin in Wien

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Bild 1/28 Bildergalerie: Wladimir Putin in Wien

WIEN. Der russische Präsident zeigte sich in Wien offen für eine bessere Beziehung zur EU. Er betonte die Freundschaft zu Österreich – dank Tradition, Kultur und Erdgas.

Das Warten auf den mächtigen Mann aus dem Kreml ist Teil der Inszenierung von Wladimir Putin. Das war schon bei seinen fünf Wien-Visiten davor so und sollte auch diesmal nicht anders sein. Also schritt Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern bei hochsommerlichen Temperaturen mit halbstündiger Verspätung an der Seite von Putin die Reihen der Garde in der Hofburg ab.

Auch sonst erinnerte vieles an vergangene Treffen. Etwa das auf Anhieb freundliche Verhältnis der beiden Staatsoberhäupter, das man nach einem zweistündigen Arbeitsessen, zu dem Putin sein halbes Ministerteam mitgebracht hatte, hervorhob. Die Gesprächsbasis sei gut, betonte Van der Bellen, der wieder an seine estnischen Wurzeln erinnerte ("Meine Eltern haben russisch kommuniziert"). Der Bundespräsident warb angesichts der jüngsten Spannungen mit der EU für mehr Dialog. Schließlich sei "ein sehr großer Teil Russlands" in Europa.

ORF-Interview mit Wladimir Putin:

Appell an die "Supermacht"

Keinen Widerspruch vom österreichischen Staatsoberhaupt gab es auch, als Putin die EU-Sanktionen wegen der russischen Krim-Annexion geißelte: "Sanktionen sind schädlich für alle", sie müssten deshalb aufgehoben werden. Österreich sah Putin dennoch nicht in der Rolle, dafür den Anstoß zu geben. Ihm sei bewusst, dass es für ein einzelnes EU-Land "ziemlich schwierig ist", dieses Thema anzusprechen.

"Wir tragen selbstverständlich die Sanktionen mit", stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) später an der Seite Putins klar, dass es kein Ausscheren Österreichs in diesem heiklen Punkt geben werde. Aber er werde sich angesichts des am 1. Juli beginnenden Ratsvorsitzes dafür einsetzen, "dass das Verhältnis zwischen der Union und Russland verbessert wird". Kurz appellierte an Putin und "die Supermacht" Russland, in Krisenregionen wie Syrien oder der Ostukraine dazu beizutragen, "dass die Menschen dort endlich wieder in Frieden leben können".

Wenn Europa wolle, dass der Migrantenstrom aus Syrien abreiße, "muss man dazu beitragen, dass die Menschen in ihre Häuser zurückkehren können", mahnte Putin mehr Engagement ein.

Zum Abschluss des politischen Teils seines Halbtages in Wien verschwand der Kreml-Chef im Kanzleramt mit Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) hinter verschlossenen Türen. Am Abend folgte dann der kulturelle Schlusspunkt mit einer Ausstellung von Werken aus der St. Petersburger Eremitage im Kunsthistorischen Museum.

Video: Kurz und Putin sprachen über internationale Krisenherde

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