Landesgeld für Hypo: Pühringer lässt Faymann und Spindelegger abblitzen
WIEN/LINZ. Oberösterreich will auf seinen Anteil an der Bankenabgabe nicht verzichten.
Die Regierungsspitzen sind sich einig: Die Bundesländer sollen ihren Anteil an der Bankenabgabe dem Bund zur Verfügung stellen.
Die Steuer, die jährlich rund 640 Millionen Euro in die Staatskassen spült, sollte zur Gänze für das Kärntner Hypo-Desaster aufgewendet werden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SP) gestern nach dem Ministerrat.
Derzeit fließen etwa 150 der 640 Millionen pro Jahr an die Länder und Gemeinden. Man werde mit den Ländern "Gespräche führen, die Erträge ausschließlich dem Bund zu überlassen", war zuvor im Ministerrat auf Antrag von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (VP) beschlossen worden.
In den Ländern dürften sich die rot-schwarzen Koalitions-Regierer damit kalte Füße holen: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ließ die beiden bereits gestern abblitzen. Der Länder-Anteil sei Teil des Finanzausgleichs, der bis 2016 läuft. "Den kann man nicht einseitig aufschnüren", sagte Pühringer im OÖNachrichten-Gespräch. Warnender Nachsatz: "Und ich glaube nicht, dass die Bundesregierung in der derzeitigen Situation klugerweise die Auseinandersetzung mit den Ländern suchen sollte."
Schon in der Vorwoche – als Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny den Vorschlag lanciert hatte – hatten sich Landeshauptleute vom Burgenland (Niessl, SP) bis nach Vorarlberg (Wallner, VP) ablehnend geäußert.
"Kärnten muss Beitrag leisten"
Einer Meinung mit der Bundesregierung ist Pühringer in der Forderung, dass sich Kärnten an den Hypo-Kosten beteiligen müsse. Als "Zielgröße" nannte Finanzminister Spindelegger gestern erneut jene 500 Millionen Euro aus dem einstigen Hypo-Verkauf an die BayernLB, die Kärnten in seinem "Zukunftsfonds" gebunkert hat. "Ein Land, das sich einst unter freiheitlicher Führung so verantwortungslos verhalten hat, muss seinen Beitrag leisten", sagt Pühringer. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) hatte Montagabend im ORF durchblicken lassen, dass er sich einen Beitrag von allenfalls 300 Millionen Euro vorstellen könne.
"Bestmögliche Lösung"
Im Parlament verteidigten Faymann und Spindelegger gestern die zuvor im Ministerrat beschlossene "Bad Bank" in der Causa Hypo als "bestmögliche Lösung". Eine Insolvenz der Bank wäre "wie eine Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente" gewesen, sagte Spindelegger. Der Druck auf die bayerischen Alteigentümer (siehe Kasten) bleibe trotz "Bad Bank" aufrecht, sagte Spindelegger, der auch einen Beitrag von Risikoinvestoren mit Nachrang-Anleihen und Partizipationskapital will.
Die Verantwortung für die Malaise liege bei der früheren Kärntner Landesregierung unter Leitung der FPÖ, betonten Faymann und Spindelegger einmal mehr.
Der Milliardenstreit mit Bayern
2,3 Milliarden Euro hat die Bayerische Landesbank als einstiger Eigentümer noch in der Hypo Alpe Adria liegen. Die Bayern betrachten die Summe als Kredit – und fordern sie zurück. Österreich betrachtet das Geld dagegen als Eigenkapitalersatz – und bestreitet eine Rückzahlungspflicht.
Finanzminister Spindelegger will jezt mit Bayern über einen Generalvergleich verhandeln. Neben dem Eigenkapitalstreit gibt es in der Causa zahlreiche andere gerichtliche Fronten.
Scharfe Kritik kam am Dienstag vom scheidenden BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler. Dass Österreich die 2,3 Milliarden Euro bisher nicht zurückgezahlt habe, sei der Versuch, „unsere Kredite quasi im Wege der Selbstjustiz zu konfiszieren“, sagte Häusler der „Passauer Neuen Presse“.
hat doch selber bei uns genug Schulden gemacht, womit soll Er denn was zahlen? Auch in OÖ haben ROTSCHWARZ, Uns und unsere Kinder stark in die Schuldenfalle getrieben.
letztendlich kommt das Geld aus der Bankenabgabe zwar von den Banken, zahlen tuns aber im Endeffekt wieder die Bankkunden durch Zinsen, Spesen und Gebühren und damit die Steuerzahler
Die Erbtant vom Bankdirektor?
!
Recht mitgenommen schaut er aus, der kleine Pürli, Sorgenfalten lassen ihn auf AltOpa erscheinen, wie will er da die nächsten Jahre weitermachen ?
Oder glaubt er wirklich, der verfaulenden OÖVP noch einmal den LH sichern zu müssen, den ein Stelzer dann nach ein paar Jahren haushoch verspielt ?
Aber Machtmenschen wissen nie, wenn es genug ist, sie glauben allesamt unersetzlich zu sein.
ebenso nicht auf einen Konfrontationskurs mit der Bundesregierung ankommen lassen. Es könnte sein, dass die Bundesregierung Pühringers Herzensprojekte, sprich Prestigeprojekte die ohnehin keiner braucht auf die Warteschleife setzt. Ohne Geld vom Bund schauen wir schlecht aus Hr. Pühringer nicht wahr..
außerdem Kuhhandel muss sein!
Mit Beschluss der Abbaubank hat die Regierung nichts mehr in der Hand, um Länder (insbesondere Kärnten), die Bayrische Landesbank oder die Gläubiger am Schaden zu beteiligen.
Alles Schall und Rauch. Die FPÖ/BZÖ/FPK hat großen Schaden angerichtet. Aber durch das Hinausschieben (Taktiererei um Wahlen zu gewinnen) hat sich der Schaden enorm erhöht. Kein Wunder, dass die Regierung keinen Untersuchungsausschuss zustimmt.
In Österreich beginnt der Balkan!
bei den Gasometern, beginnt der Balkan in Reinkultur.
1.schafft endlich die bundesländer in der dzt existenten geldverschwenderform ab. es ist allseits bekannt, daß eine verwaltungsebene mit dem beitritt zur EU obsolet geworden ist. weg mit sinnlosen overheads
2.selbstverständlich zahlt oö mit, da oö von sinnlosen projekten wie dem hiesl-stauverlagerungstunnel nicht abrückt und zudem das magistrat linz geld verspekuliert hat und nicht einmal im stande ist, als konsequenz den PENNer zum portier zu degradieren.
haftet auch für einen Milliarden-Schuldenberg! NICHT nur KÄRNTEN! Die OÖ SCHWARZEN agieren abgehoben und sind für eine SCHWARZE Zukunft verantwortlich! 20 Jahre HUPF-PEPI sind tödlich für OÖ!
des nordslowenischen LH, das Geld, das Nordslowenien reich gemacht hat, nicht freiwillig und ohne Diskussion sofort zu überweisen und auch noch darüber verhandeln zu wollen!
Am besten man nimmt den Ländern die Mittel der Bankenabgabe sofort weg, dass kann es nicht für Sandkastenspielerein ala Meduni ausgegeben werden. Sonst zahlen wir 2 mal, einmal im Sandkasten und ein mal für das Hypomonopoly
eingeschossen werden müssen, und trotzdem muß der fairness halber kärnten auch künftig weit über gebühr für dieses debakel mithaften. wie kommen die anderen dazu, die nicht fpö gewählt haben?
Verteidiger des Landes zur Wahl, 6 Mon. später geht er in hochbezahlte Pensi....., übergibt, wems in der ÖVP grad passt (ohne dass der Wähler dann mitentscheiden darf (weil gewählt hat er ja Pühringer))
Hinter ihm die Sintflut....wetten?
zum kotzen
jetzt sollen alle oberösterreicher für den unfung der unfähigen bundesregierung mit blechen!
pühringer hat vollkommen recht, kein cent für diese bankenbagage samt spekulanten!
konkurs wäre das einzig richtige!
leider ist der schwindelegger zu schwach!
die Länder.....
JEDER!, sehr geehrter Herr Pühringer, JEDER leistet seinen Beitrag, ob er/sie will oder ned! Und schuld samma alle ned in OÖ!
Ich kanns mir auch ned aussuchen, ob ich was zahl.
Das Problem ist jetzt da, das können wir nimmer ändern....
Der Bund (wir alle) müssen jetzt schauen, daß die Kohle herkommt, und jedes Gesetz, daß auch die Länder zwingt, einen Beitrag zu leisten, ist willkommen.
Ihr Schwarzen seids ja nedeinmal in der Lage, einem U-Ausschuß zuzustimmen, um die Verantwortlichen zu benennen....
Pfui!
Regierung so in der Hand?
Wer sind die Zocker Schmarotzer Spekulanten die aufs Volksvermögen lauern?
Diese kriminelle Finanzlobby gehört einmal durchleuchtet.
Da sitzen die hochbezahlten Landes-Buben in ihren Steuer-finanzierten Sandkisten und spielen „Erwachsene“.
Lieber Herr Pühringer! Das Steuergeld existiert genau EIN MAL!
Wer es ausgibt, ist völlig unerheblich! Es ist dann einfach WEG!
Und wenn der Bund die FPÖ-HYPO-Katastrophe alleine bezahlt, bekommen die Länder per Finanzausgleich eben weniger. Logo!
Sandkasten-Spieler sind eben nicht für großartigen Weitblick bekannt!
Einem LH in OÖ ist es lieber, der Bund macht mehr Schulden, als von einem möglichen Überschuss seines Landes etwas abzugeben! Diese „völlig falsche Kostenstellen-Politik“ ist nicht viel weniger ekelhaft, als die FPÖ-Lügen zur Hypo!
Sogar der Chefredakteur der Landhaus-Prawda hat schon erkannt: „Landeshauptleute leben in einer Scheinwelt, und sind abgehoben von jener Realität, die eine sie umgebende Funktionärs-Schar von ihnen fernhält!“
Da verkündet der Finanzminister - eein Schlußstrich sei gezogen!
Worunter eigentlich??? Unter sein Finanzministerdasein oder was?
Vollmundig eine Lösung des Problems anzukündigen, ohne vorher mit denen geredet zu haben, die mitzahlen sollen, das ist schon ein starkes Stück. Das betrifft ja nicht nur die Bundesländer.
Interessant ist auch ein Artikel in einer Passauer Zeitung:
"http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1237723_BayernLB-Chef-Haeusler-wirft-Oesterreich-wegen-HGAA-Selbstjustiz-vor.html"
Da wird über ungelegte Eier gegackert und der Österreicher soll es glauben, aber so ist es nicht mehr. Das müsste untere Regierung auch schön langsam kapieren.
ob der Bund oder das Land das Geld vernichtet!
das Land OÖ haftet ja bereits mit über 11 Milliarden für Banken etc.! darum ist Pühringer an den Verschuldungsgrenzen angelangt! Nix geht mehr!!! außer noch eine höhere Verschuldung! na dann Prost, hoffentlich mundet es noch!!!
hat innerhalb von zwei Jahren die HAA in die Milliardenpleite geführt, wobei die "unbeschränkte Haftungsübernahme" der Geisterreiter im Kärntner Landtag eine wesentliche Rolle gespielt hat. Es sieht danach aus, dass ein bewusstes und gewolltes strafbares Zusammenwirken gewisser Kreise zum Nachteil des österreichischen Steuerzahlers erfolgt war!
Die Suppe für diese Schweinereien sollen die übrigen Bundesländer und insbesondere der Steuerzahler auslöfflen?
wissen wir noch nicht alles, aber wir sollten uns darauf einstellen, das wir uns eine andere Regierung wählen, die jetzigen sind es nicht mehr. Dass wir bald so, wie die Griechen am tropf der EU hängen werden soviel ist schon spürbar,
fast täglich flattern in die haushalte neue Gebührenerhöhungen, wodurch sich die Mehrwertsteuern für den Staat erhöhen
ganz zu schweigen von den anderen Erhöhungen die täglich auf die Haushalte zukommen. Beobachten sie den täglichen Lebensmitteleinkauf, wo hat es das früher gegeben das Produkte wöchentlich teurer werden, ich bin kein Düringer Fan aber da gebe ich ihm völlig recht
aber in meinen Augen haben die Vaterlandsverräter und Steuerzahlebetrüger Faymann und Spindi gewaltig einen an der Klatsche. Holt euch zuerst die Kohle von den Bayern, und den Rest sollen die Gläubiger und Banken blechen.Alles Andere ist Betrug und ein Verbrechen am Steuerzahler
Der kleine Mann plustert sich auf wie ein Pfau und meint dadurch grösser zu werden.
Aber er wird gehorchen müssen, kann sich vor der LT-Wahl 2015 keinen Krieg mit der BundesÖVP leisten.
Aber wenn das tägliche Gezetter eines Pühringer seine ganze Leistung für die Bürger ist, sollte man seinen Job abschaffen samt Entourage und die ganzen Bezirkshauptmannschaften gleich dazu.
Pühringer kann ja a la Dörfler in den Bundesrat wechseln, den er seit Jahren vehement verteidigt, ohne dabei zu sagen, für was diese anachronistische Einrichtung gut ist.
Nur um ein paar Politdummerl zu versorgen, das kann es wohl nicht sein, oder ?
abschaffen - dafür hast meine (und sicher auch die vieler anderer) Unterstützung !
wichtig ist bei diesen Säcken das ihre Säcke voll sind, wir Deppen
(STEUERZAHLER) dürfen f.die Schäden aufkommen,einige? POLITIKER sind
halt f.alles zu haben aber f.nichts zu gebrauchen,wissen Alles ?
Können Alles? so schauts aus ,manche Deppen glauben IHNEN+wählen
diese Volksvertretter= SCHADEN (Schädlinge)
Bei BLAUEN Himmel wird mir SCHWARZ vor den Augen +der Kopf ROT
vor Zorn
Alle müssen einen Beitrag leisten - auch der kleiner SCHWARZER MANN aus OÖ sagt SCHWINDELEGGER!
denn das kostet uns ja auch genug an teuerungen und einsparungen!
es ist überhaupt unfassbar was der österr. staatsbürger für die verantwortungslosigkeit, gier und zockerein der mächtigen zu erdulden hat.
heißen
danke , war noch bald in der früh.....
nur 640 Millionen spottet jeder Realität,
bzw. Unterstützung der letzten vier Jahre 5 Milliarden
bei Verlusten alleine der Hypo von 17,5 Milliarden!
Da versagen alle Kontrollinstanzen bzw. Regierung massiv
auf Kosten der nachfolgenden Generationen und JETZIGEN!
Banken/Finanz sollen endlich Schulden Banken bzw. der Bürger offenlegen und dementsprechend auch Bürgern helfen.
Banken/Finanz geht es so gut wie es den Bürger gut geht
und denen geht es hinter Ihrer Fassade beschissen!
Mich interessierts nicht,
daß Ich für das Schmarotzen/Betrügen/Lügen
der älteren Arbeitnehmer/Arbeitgeber/Beamten,
die sich JETZT/seit Jahrzehnten allerorts in
Pension/Ausland vertschüssen zahlen muss!
Ein normaler Mensch würde schon längst mit Würde/Schande abtretten und die verursachten Verluste bezahlen!
R.I.P. Menschen Finanzen Österreich!
...dies zahlt dann ja ohnehin wieder der Steuerzahler.
Ich oder Ich? Er ist doch auch Bundesviceobmann. ROTSCHWARZ sind die Garanten für die Gläubiger und Spekulanten. Die kassieren ab und jeder kleine brave Arbeiter und Häuslbauer blutet für diese miese Politik.