Krankenkassen: Fusionsbeschluss am Donnerstag
WIEN/LINZ. OÖGKK-Obmann Maringer bittet Abgeordnete zum "Umdenken", Demonstration heute in Linz.
Das dreitägige Nationalratsplenum, das heute beginnt, ist das letzte in diesem Jahr; beschlossen werden soll voraussichtlich am Donnerstag die umstrittene Reform der Krankenkassen, mit dem Kernpunkt: Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK).
In Oberösterreich wird dagegen wieder auf der Straße demonstriert. Mehrere Organisationen, Unterstützung kommt auch von SPÖ und Grünen, haben für heute zu einer "Lichterkette" bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) um 16 Uhr in Linz aufgerufen. Dann wird ein Protestzug Richtung Stadtzentrum marschieren.
Mit einem Brief an alle oberösterreichischen Abgeordneten, vornehmlich von ÖVP und FPÖ, startete OÖGKK-Obmann Albert Maringer noch einen Versuch, einen Stimmungswandel bei den Koalitionären zu erreichen. "Oberösterreich wird gesundheitspolitische Provinz, der Verlust der Autonomie der Landesträger hat, auch für die Bevölkerung des Landes Oberösterreich, weitreichende Folgen", schreibt Maringer.
"Kein Abgeordneter kann sich hinter der Bundesregierung verstecken", sagt Maringer im Gespräch mit den OÖNachrichten: "Am Ende des Tages muss ihnen bewusst sein, dass sie es sind, die den Oberösterreichern ihre Krankenkasse wegnehmen."
"Bittsteller in Wien"
Mit der Bildung der ÖGK werde das Land zum "Bittsteller in Wien": "Es endet eine 150-jährige Tradition, dass die Versicherten für ihr eigenes System Entscheidungen treffen konnten." Wirtschaftlich mache die Fusion keinen Sinn, sagt Maringer; auch das Gesundheitsministerium konnte die Fusionskosten nicht beziffern.
Von der Kassenreform verspricht sich die Bundesregierung Einsparungen bis zu einer Milliarde Euro "ohne Leistungskürzungen". Was sowohl Maringer als auch Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser für unrealistisch halten: Eine Milliarde Euro seien alleine die Kosten, die für die Angleichung der Leistungen bzw. bundesweit der Honorarkataloge anfallen würden, "ohne Leistungskürzungen werden Einsparungen nicht möglich sein", sagt Niedermoser. Die Ankündigung, dass die Versichertenbeiträge "im Land" bleiben sollen, ist für Niedermoser und Maringer eine schwache Garantie: "Es gibt keinen eigenen Landes-Rechnungskreis, letztlich entscheidet Wien."
Neben der ÖGK mit rund sieben Millionen Versicherten werden laut Regierungsentwurf Beamte und Eisenbahner in einer Kasse (BVAEB) zusammengefasst, die Bauern landen in der SVA der Selbstständigen. Als Träger wird es auch die AUVA und die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geben.
Wer ein Pferd von hinten aufzäumt, lebt gefährlich.
Das Pferd wird gewaltig ausschlagen!
Eine Milliarde Einsparung!??
Es gibt keine nachvollziehbaren Zahlen!
Sind halt NUR 230Millionen gewesen... is ja wurscht!
Was, wenn MEHRKOSTEN folgen??
Na, dann wird halt auf Kosten der Pflege und Qualität,
auf Kosten der Steuerzahler gespart!
150,- zum Leben - sagt die Hartherzig-Klein - das wird doch reichen!!
Schade, dass die Wüste so weit weg ist!
Dann könnte man die inkompetente Mannschaft/Frauschaft dorthin schicken!
ein FPÖ Abgeordneter meinte allen Ernstes im Parlament heute es gäbe keine Evidenz das Rauchen schadet
aber hier sind sie sich sicher 1 Mrd zu sparen,
.....wie blöd muss man eigentlich sein um in der FPÖ als Abgeordneter ins Parlament zu kommen und wie blöd müssen deren Wähler sein. Ich gehe einmal nicht davon aus dass alle FPÖ Wähler auch Protest Wähler waren...
Protest wogegen ?
Gegen das politische Gedankengut dass Sie vertreten.
Die Zusammenlegung ist nur ein Oberschmäh, da nur die Gebietskrankenkasse erfasst wird. Und auch hier wurde nur eine zusätzliche Österreichweite Struktur oben aufgepackt, damit der Zentralisierer Kurz alles kontrollieren kann vom Schreibtisch in Wien.
Die Länderkassen bleiben ja weiterhin. Nur die Mitbestimmung wurde durch Kurz jetzt sehr arbeitergeberfreundlich geregelt. Und das ist der einzig wirkliche Grund für die Reform. Kurz hat den Arbeitnehmern die Selbstverwaltung geraubt. In Zukunft bestimmen die Arbeitgeber gemeinsam mit dem arbeitgeberfreundlichen ÖAAB.
Herr Kurz: die Arbeitnehmervertreter sollten in der Sozialversicherung der Selbstständigen jetzt auch 50% Mitbestimmung erhalten. Das wäre nur gerecht!
"Zusammengelegt" wurde ja zufällig nur die Gebietskrankenkassen.
Jene Kassen mit ÖVP-Zielgruppen (Selbstständige, Bauern, Beamte) hat der Konzerne-Kanzler freilich außen vor gelassen. Dort wurden natürlich auch die Mitbestimmungsverhältnisse nicht geändert.