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Keine Einigung bei der Unterhaltsreform
WIEN. Keiner der drei eingebrachten Anträge bekam am Donnerstag eine Mehrheit.
Die Reform des Kindesunterhalts ist endgültig auf die lange Bank geschoben. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag der Neos zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.
Das SPÖ-Modell sah einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe vor, jenes der ÖVP einen Zuschlag zur Mindestsicherung, jenes der FPÖ einen "angemessenen Unterhaltsvorschuss" nur für österreichische Staatsbürger.
mehr aus Innenpolitik
mich wundert immer mehr, wie die Kurz-VP immer noch von "christlich- sozial" sprechen und völlig dagegen abstimmen.
Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes.
Wer es bisher noch nicht verstanden hat , hat es vielleicht jetzt kapiert : Kern hat die Österreichische Demokratie in den Dreck gezogen wie kein anderer , dafür trage nach seiner Diktion auch er eine Mitschuld - MITSCHULD wohlgemerkt und jetzt pudelt er sich als Moralapostel auf ! Irgendwie wird er immer grotesker : Eine schwangere Jungfrau ist glaubwürdiger als dieser Rote !!
Und wieder war es die FPÖ, Die eine Besserstellung ausschließlich für uns Österreicher forderte.
Selbst wenn alles "Ja"-Taferl in die Fernsehkameras halten, kummt nix raus.
Jeder will seinen eigenen Entwurf, sieht weiße Mäuse ins Ausland huschen (wo selbst bei dem ursprünglichen SP-Antrag eine Haushaltsführung in .at Bedingung ist)...
Schade um jene Kids, die damit weiterhin in Armut leben müssen. Sie sind das Spielgeld im Wahlkrampfroulette.