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Innenpolitik

Keine Automatik für Volksentscheid

07. Juli 2015 00:04 Uhr

WIEN. SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen.

Seit 2013 liegt ein Demokratiepaket von SP, VP und Grünen im Parlament, das verpflichtende Volksbefragungen über Gesetze vorsieht, denen ein erfolgreiches Volksbegehren voranging. Es seien aber viele grundrechtliche Probleme "nicht zur Gänze lösbar", sagte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Montag.

Sein VP-Gegenüber Wolfgang Gerstl ergänzte: Eine Zweidrittelmehrheit sei nicht machbar, daher "muss ich das Gesetzesvorhaben auf Eis legen". Auf Landes- und Gemeindeebene will man die direkte Demokratie fördern, z. B. bei Gemeinde- und Baurecht, Raumordnung, Sozialhilfe.

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