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Keine Automatik für Volksentscheid

07. Juli 2015, 00:04 Uhr

WIEN. SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen.

Seit 2013 liegt ein Demokratiepaket von SP, VP und Grünen im Parlament, das verpflichtende Volksbefragungen über Gesetze vorsieht, denen ein erfolgreiches Volksbegehren voranging. Es seien aber viele grundrechtliche Probleme "nicht zur Gänze lösbar", sagte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Montag.

Sein VP-Gegenüber Wolfgang Gerstl ergänzte: Eine Zweidrittelmehrheit sei nicht machbar, daher "muss ich das Gesetzesvorhaben auf Eis legen". Auf Landes- und Gemeindeebene will man die direkte Demokratie fördern, z. B. bei Gemeinde- und Baurecht, Raumordnung, Sozialhilfe.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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gerald160110 (5.616 Kommentare)
am 07.07.2015 17:07

Die Aufhebung des Bankgeheimnisses stellte kein Problem dar, die Einführung von Volksbefragungen jedoch ein unüberwindbares Hindernis....soviel zum Thema Demokratie und die Macht geht/ginge vom Volk aus....

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Analphabet (15.460 Kommentare)
am 07.07.2015 01:34

DEMOKRATIEVERWEIGERUNG hat einen Namen. ROTSCHWARZ. Sie müssen derart Angst vor dem Volk haben, daß Sie Volksabstimmungen so fürchten.

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