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Grüne Klubförderung auf Messers Schneide

Von nachrichten.at/apa, 13. Dezember 2017, 11:22 Uhr
Für das erste Quartal des kommenden Jahres gibt es noch Klubförderung für den oberösterreichischen Bundesrat David Stögmüller und seine Kollegen. Danach ist vieles in der Schwebe.   Bild: Weihbold

WIEN. Die Gelder sind nur für das erste Quartal des Jahres 2018 gesichert. Ob diese weiterhin fließen, hängt vom Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg ab. 

Seit Montag ist klar, dass die Grünen trotz Scheiterns bei der Nationalratswahl weiter Klubförderung vom Parlament bekommen. Noch verfügen sie nämlich über eine Bundesratsfraktion, und die ist Anknüpfungspunkt für die Fördergelder. Dieser Fraktionsstatus wackelt jedoch gehörig, könnten bei den kommenden Landtagswahlen doch zwei der vier grünen Bundesratssitze verloren gehen.

Tirol und Salzburg wackeln

Fix ist derzeit nur, dass die Grünen im ersten Quartal des kommenden Jahres 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die vier Bundesräte und drei Mitglieder zum Europäischen Parlament bekommen. Geht bei einem Verlust bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar das dortige Bundesratsmandat flöten, gäbe es aber schon ab dem zweiten Quartal 2018 überhaupt kein Geld mehr vom Parlament.

Auch ein weiteres Mandat, nämlich jenes aus Salzburg, steht im Frühjahr 2018 zur Disposition. Die zwei weiteren grünen Bundesräte kommen aus Wien (wo die Landtagswahl erst im Jahr 2020 ansteht) und Oberösterreich (2021).

Dass die Grünen mit vier Abgeordneten überhaupt über eine Fraktion in der Länderkammer verfügen, ist einem einstimmigen Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003 geschuldet. Laut Geschäftsordnung bräuchte es dafür eigentlich fünf Mitglieder, Ausnahmen kann der Bundesrat aber beschließen.

Ob sich die Grünen bei einem Mandatsverlust um einen neuerlichen Beschluss zur Beibehaltung ihrer Fraktion bemühen würden, ist offen. Der Status bringt nicht nur Geld, sondern auch die Vertretung in der Präsidiale und den Ausschüssen mit sich, wie der frühere ÖVP-Klubdirektor und Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz erklärte.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 13.12.2017 19:38

Keinen Cent für die Looser !!!

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rotkraut (4.032 Kommentare)
am 13.12.2017 15:42

Wo sind denn die grünen Powerfrauen, nur Bilder von Männern die an der Front stehen und die versuchen den Einparkschaden der dauerempörten Frauenriege zu beheben.

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Habakuk (606 Kommentare)
am 13.12.2017 14:50

Die GrünInnen sollten gefälligst ihren Wiener Paradegrünen Chorherr zur Kasse bitten. Der hat ja von Immobilienspekulanten rund um das Heumarktprojekt Unsummen für ein obskures afrikanisches Projekt kassiert!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 13.12.2017 14:01

Jeder Cent Steuergeld, welchen man nicht an die Staatsfeinde verschleudert, ist gewonnenes Geld.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 13.12.2017 12:50

In Salzburg werden raus fliegen! und das mit Garantie, und das ist gut so! Nur verhindern und andere schikanieren ist zu wenig. Das wiederum ist gut für die Steuerzahler.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 13.12.2017 12:20

Dann wollen wir mal das Beste für den Steuerzahler hoffen ...

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Biene1 (9.513 Kommentare)
am 13.12.2017 11:37

David Stögmüller, na schau die Grünen hätten doch wirklich sympathische Mitglieder, warum hört man dann immer nur von den unsäglichen Schreckschrauben und von Rudi A. ....

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