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Innenpolitik

Für Kardinal ist Abschiebung eine Wahlkampfaktion

29. Juli 2013 00:04 Uhr

Votivkirchen-Flüchtlinge: Für Kardinal ist Abschiebung eine Wahlkampfaktion
Zehn der im Winter als „Votivkirchen-Flüchtlinge“ bekannt gewordenen Aslywerber werden jetzt abgeschoben.

WIEN. Kardinal Schönborn kritisiert die Abschiebung von zehn "Votiv-Kirchenflüchtlingen" als Wahlkampfaktion.

Ungewöhnlich heftige Kritik von Kardinal Christoph Schönborn und Applaus von der FPÖ hat die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) unterstellte Fremdenpolizei am Sonntag mit der Festnahme von zehn pakistanischen Asylwerbern ausgelöst. Die Männer gehören zu jenen 63 Flüchtlingen, die im Winter mit der Besetzung der Votivkirche für Aufsehen gesorgt haben.

Nach Vermittlung durch Schönborn wurden die Asylwerber im März im Servitenkloster in Wien-Alsergrund untergebracht, von wo viele derzeit in Caritas-Unterkünfte übersiedeln sollten.

Dass nun zehn der Flüchtlinge im Zuge der täglich verordneten Meldung festgenommen und zur Abschiebung ins Polizeianhaltezentrum gebracht wurden, liege an rechtskräftig negativen Asylbescheiden für die Pakistani, teilte gestern ein Behördensprecher mit. Die mehrfache Aufforderung zur freiwilligen Heimreise sei davor ohne Erfolg geblieben.

Genau daran stoßen sich die Kritiker dieser Abschiebung. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die menschenrechtliche Beurteilung Pakistans als sicheres Drittland nicht den Tatsachen entspricht“, schrieb Schönborn, der beim Weltjugendtag in Rio de Janeiro weilt.

Einerseits spreche das Außenministerium eine partielle Reisewarnung für Pakistan aus, andererseits schiebe das Innenressort Flüchtlinge in das höchst instabile Land ab, ergänzten Caritas Wien und die Grün-Abgeordnete Alev Korun. Korun nahm am Sonntag auch an einer Demonstration vor dem Anhaltezentrum gegen die für heute erwarteten Abschiebungen teil.

Der Kardinal appellierte an Politik und Behörden, die Flüchtlinge deshalb wieder auf freien Fuß zu setzen, denn „Rechtsstaat und Menschlichkeit dürfen kein Widerspruch sein“.

Schönborn stellte sich dabei offen die Frage, welche „Rolle es für diese Aktion gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist“. Auch der Zeitpunkt, „an einem Sonntag, dem heiligen Tag der Christen“ und „wo ich 10.000 Kilometer weit weg in Rio de Janeiro bin“, sei zu hinterfragen.

Er mache sich jedenfalls „große Sorgen um das Leben der Flüchtlinge“, sprach Schönborn von einem „traurigen Tag“.

Freude kam hingegen von der FPÖ: „Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat doch noch zu siegen“, sagte Vize-Parteichef Johann Gudenus. Denn „alle Illegalen sind natürlich umgehend in ihre Heimat zurückzuschaffen“.

Ebenfalls am Sonntag legte das Innenressort die Asylstatistik für 2013 vor (siehe Grafik). Demnach ist die Zahl der Asylanträge bis zur Jahresmitte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 862 auf 8201 deutlich gestiegen.

Die Chance auf Asyl blieb oft gering. Drei Algerier, sieben Kosovaren und zehn Pakistani erhielten im ersten Halbjahr positive Bescheide. Im gleichen Zeitraum kamen etwa 629 neue Asylwerber aus Pakistan. (luc)

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