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Fischer mahnt Kampf gegen die Armut ein

02. Jänner 2009, 00:04 Uhr
Die Neujahrsansprache des Präsidenten stand im Zeichen der Wirtschaftskrise. Bild: APA

WIEN. Das kommende Jahr steht im Zeichen der Wirtschaftskrise: In seiner Neujahrsansprache mahnte Bundespräsident Heinz Fischer Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Armut ein.

Der Bundespräsident versuchte, in der Neujahrsansprache erst gar nicht zu verhehlen, dass 2009 wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein wird. „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen, und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre“, sagte Fischer.

Gerade deshalb seien gezielte Maßnahmen nötig, mahnte der Bundespräsident. In der Bildungs- und Forschungspolitik müsse mehr getan werden ebenso im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut.

Maßnahmen, um eine steigende Armut in Österreich einzudämmen, seien eine „moralische Verpflichtung“, betonte Fischer. Er sprach sich dafür aus, die bedarfsorientierte Mindestsicherung so rasch wie möglich umzusetzen. Das Regierungsvorhaben, eine Mindestsicherung einzuführen, war 2008 am Widerstand Kärntens gescheitert.

„Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir in Österreich gute Chancen haben, die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten, wenn wir entschlossen handeln und Vertrauen in unsere Fähigkeiten mit Zuversicht verbinden“, sagte Fischer. Einmal mehr gab er sich überzeugt, dass Rot-Schwarz derzeit die beste Regierungskonstellation sei, da sie über eine stabile Mehrheit im Parlament verfüge.

Fischer lobt EU

Fischer hob in seiner Neujahrsansprache auch die Rolle der EU bei der Bewältigung der Finanzkrise hervor. Die EU habe rasch gehandelt. „Es hat sich eindeutig herausgestellt, wie wertvoll der Euro zur Abwehr von Währungsturbulenzen ist“, betonte Fischer. Das Match dürfe deshalb nicht heißen „Österreich gegen die EU“, sondern „Match gegen die Krise“.

Zum Abschluss seiner Rede nahm Fischer auch auf die Eskalation des Nahost-Konflikts Bezug. Er wünschte den Menschen in Nahost für 2009 besonders Friede und Sicherheit.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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( Kommentare)
am 03.01.2009 18:44

Am Lachen erkennt man den Narren!

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am 03.01.2009 17:03

Bildung!!!
Liebe Politiker (des demokratischen Österreichs....) - ein kleiner Denkanstoß!

Österreich zeichnet sich weder durch Rohstoffe, Militär noch wirtschaftliches Kapital aus. Wir können ausschließlich auf Bildung bauen - doch wie lange noch?

Kurzfristig wird sich die negative Auswirkung der Reform nicht zeigen, doch schon in wenigen Jahren wird Österreich die Rechnung dafür präsentiert bekommen!

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wien3 (4.596 Kommentare)
am 04.01.2009 01:24

"Wir können ausschließlich auf Bildung bauen"... so.... happened with you then??

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am 03.01.2009 16:48

Es wäre erst schlimm wenn die Ansprache tatsächlich aus seinen Geiste entstammen würde. Er liest das vorgekaute runter, setzt den "Opa der Nation Blick" auf und das Volk jubelt über so viel Verständnis.

Bravo, jubelt unsere Wirtschaft nur weiter so zu tode anstatt die Ärmel aufzukrempeln.

Jagd die ewigen Jammerer zum Teufel, wir können uns die auf Dauer nicht leisten!

Dank der Rezessionen und Einbrüche lief das alljährliche "frohe Wettkaufen" doch wieder ganz gut, jede Meneg Raketen auf unsichtbare Feinde verballert - lieb Vaterland magst glücklich sein!

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fridolino (614 Kommentare)
am 03.01.2009 13:16

Geh doch mit gutem Beispiel voran und lebe vom Existenzminimum wie viele österreichische Familien. Den Rest von Deinem Gehalt, lieber Genosse, kannst Du natürlich den Zogajs spenden, damit die weiter bei uns wohnen können.
Lieber Genosse BP Heinz, Du könntest Deinen roten Kameraden im Parlament vorschlagen, sich zu besinnen, dass sie alle der Arbeiterpartei angehören. Und daher sollten sie von ihrem feudalen Einkommen ( Abgeordnetengehalt, Aufsichtsrat hier, Aufsichtsrat dort) etliches an die bedürtfigen Österreicher zurückgeben. Denn nur durch uns WÄhler stehen sie nicht mehr an der Drehbank in der VOEST ( ein Beispiel für andere), sondern lümmeln sich in feinen extrem teuren Anzügen auf unsere Kosten irgendwo herum.
Also : Solidarität, Genossen.

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am 02.01.2009 18:18

Na ja, ist das wirklich so toll wenn es immer weniger Menschen besser und immer mehr Menschen schlechter geht. Immer mehr Menschen rutschen in die Armut. Und der Schmäh mit den größtem Anteil Sozialkosten (immer mehr Selbstbehalte) und Bildungskosten durchschaut schon bald jeder. MfG

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wien3 (4.596 Kommentare)
am 04.01.2009 01:29

"Immer mehr Menschen rutschen in die Armut." ich nehme an, von dei' ständiges gejämmer hier, dass du eine(r) davon bist, velleicht arbeitslos wie den meisten neos und hassen es das so vielen Ausländer doch die Arbeit besser leisten und neben den überwältigenden mehrheit von intelligenten Österreichern angestellt werden??

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am 02.01.2009 14:53

So einen schlechten Bundespräsident hatten wir noch nie.

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am 02.01.2009 14:44

Es ist endlich an der Zeit, mit dem hart
verdienten Steuergeld sorgsamer umzugehen.
Ein erster Schritt wäre, den Posten des teuersten Fernreisetouristen ersatzlos zu streichen. (Die Schweiz kann ja auch ohne Bundespräsidenten leben).Österreich wird durch Bundeskanzler, Außenminister und Parlamentspräsidenten ausreichend repräsentiert.

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am 02.01.2009 14:22

Für die GRÜNEN macht Österreich zu wenig für die Fremden ? Keuschn verkaufen, das Geld verschenken und lasst euch vom Staat erhalten.

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am 02.01.2009 14:16

Mindestsicherung 2009?wer was?

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fridolino (614 Kommentare)
am 02.01.2009 04:42

spende doch Dein Gehalt den Armen. Du, lieber Genosse, lebst doch so und so von unseren Steuergeldern. Du , lieber Genosse, lebst gratis in einer riesigen Villa, bekommst umsonst Strom, Gas,Telefon, Internet,und alles zum Essen und Trinken, alle Urlaube, alle Bediensteten und Chauffeur samt Auto und Leibgarde .
Aber wer will Dich stehlen ??
Niemand, glaube mir.
Trotzdem ein frohes neues Jahr auf unsere Kosten, Herr Ausnützer.

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am 02.01.2009 15:35

Ach "fridolino", wenn Dummheit weh tun würde,
dann würdest Du nur mehr schreien und könntest nicht so saudämliche Kommentare schreiben!Ich glaube "katze" und Du ihr seit Zwillinge, weil einer allein kann nicht so d.... sein! Selbst Berufsschmarozzer,aber nachschreien was
ein prominenter, inzwischen verblichener, verwirrter Dumpfkopf einmal von sich gegeben hat.

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am 02.01.2009 18:33

Das ist , aber lustig.

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