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Innenpolitik

Fischer mahnt Kampf gegen die Armut ein

02. Januar 2009 00:04 Uhr

Die Neujahrsansprache des Präsidenten stand im Zeichen der Wirtschaftskrise.

WIEN. Das kommende Jahr steht im Zeichen der Wirtschaftskrise: In seiner Neujahrsansprache mahnte Bundespräsident Heinz Fischer Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Armut ein.

Der Bundespräsident versuchte, in der Neujahrsansprache erst gar nicht zu verhehlen, dass 2009 wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein wird. „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen, und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre“, sagte Fischer.

Gerade deshalb seien gezielte Maßnahmen nötig, mahnte der Bundespräsident. In der Bildungs- und Forschungspolitik müsse mehr getan werden ebenso im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut.

Maßnahmen, um eine steigende Armut in Österreich einzudämmen, seien eine „moralische Verpflichtung“, betonte Fischer. Er sprach sich dafür aus, die bedarfsorientierte Mindestsicherung so rasch wie möglich umzusetzen. Das Regierungsvorhaben, eine Mindestsicherung einzuführen, war 2008 am Widerstand Kärntens gescheitert.

„Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir in Österreich gute Chancen haben, die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten, wenn wir entschlossen handeln und Vertrauen in unsere Fähigkeiten mit Zuversicht verbinden“, sagte Fischer. Einmal mehr gab er sich überzeugt, dass Rot-Schwarz derzeit die beste Regierungskonstellation sei, da sie über eine stabile Mehrheit im Parlament verfüge.

Fischer lobt EU

Fischer hob in seiner Neujahrsansprache auch die Rolle der EU bei der Bewältigung der Finanzkrise hervor. Die EU habe rasch gehandelt. „Es hat sich eindeutig herausgestellt, wie wertvoll der Euro zur Abwehr von Währungsturbulenzen ist“, betonte Fischer. Das Match dürfe deshalb nicht heißen „Österreich gegen die EU“, sondern „Match gegen die Krise“.

Zum Abschluss seiner Rede nahm Fischer auch auf die Eskalation des Nahost-Konflikts Bezug. Er wünschte den Menschen in Nahost für 2009 besonders Friede und Sicherheit.

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