Eurofighter: Gezänk um Ausschuss und Akten

Seinen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter hat Peter Pilz weitgehend fertig – doch sein Wunsch, dass alle Fraktionen im Nationalrat diesen gemeinsam beschließen, schien sich gestern in Luft aufzulösen.

Vor allem zwischen SPÖ und ÖVP ließ die Frage nach einem gemeinsamen Vorgehen gestern beim Ministerrat die Wogen hochgehen. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) ist die Einsetzung "ein Recht der Minderheit", von einem Mitziehen der Regierungsparteien halte er wenig, signalisierte er. Auf SP-Seite zeigte sich etwa Klubobmann Andreas Schieder offen für einen All-Parteienantrag, ihm sei "wichtig, dass es diesen U-Ausschuss gibt", sagte er.

Der Auslöser für die koalitionäre Verstimmung in der Causa ist freilich ein anderer: So echauffierte sich VP-Generalsekretär Werner Amon, dass Pilz "im Gegensatz zum Rest der Republik" offenbar den 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) mit Eurofighter geschlossenen Vergleichsvertrag habe und forderte von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) die Herausgabe. Der wies zurück, dass das Dokument – über das mehrere Medien schon im Vorjahr berichtet hatten – aus seinem Ressort an die Öffentlichkeit gelangt sei. Und erklärte, im U-Ausschuss werde man alle Akten ungeschwärzt vorlegen.

Dafür ließ FP-Chef Heinz-Christian Strache Zustimmung für einen Minderheitsantrag erkennen. Pilz wiederum befand: "Es geht nur gemeinsam – die Republik gegen Eurofighter."