"Die Regierung muss vorwärts marschieren, nicht vorwärts stolpern"
LINZ. Unter welchen Voraussetzungen er bereit wäre, über Vermögenssteuern zu diskutieren, und warum er es für gefährlich hält, dass die Regierung große Zukunftsthemen ausblendet, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) im Interview mit den Chefredakteuren der führenden Bundesländer-Zeitungen.
Eben erst hat die ÖVP die EU-Wahl gewonnen, und schon ist sie bei der Steuerreform wieder in der Defensive. Ist das nicht fatal?
Josef Pühringer: Es ist wirklich ein Problem, dass die SPÖ meint, nur weil sie die EU-Wahl verloren hat, muss sie den Koalitionspartner in die Mangel nehmen. Das ist nicht die feine Art, denn der Stillstand kann nur im Konsens überwunden werden. Die Regierung muss vorwärts marschieren, nicht vorwärts stolpern. Sie muss sich aus dem Streit über tagespolitische Themen lösen, denn es ist dringend notwendig, sich abseits von Steuerreform und Hypo endlich den großen Fragen zuzuwenden.
Welche sind das?
Wir sind Gefangene der Tagespolitik. Damit geht die Zukunftsfähigkeit der Politik ein Stück weit verloren. Wichtige Fragen wie der demografische Wandel, die Standortqualität, die Bildung, der Klimawandel oder Grundzüge der Finanzpolitik sind unterbewertet. Dabei müssten hier dringend Lösungen gefunden werden. Wie lange können wir uns den Wohlfahrtsstaat in dieser Form noch leisten? Wie groß sind die Schuldenrucksäcke, die wir Kindern und Enkeln umhängen? Aber im Mittelpunkt steht die Erledigung des Alltagsgeschäfts, man denkt kurzfristig, nicht zuletzt wegen der Wahltermine. Das ist ja menschlich, und jeder, der sagt, er denkt über den Wahltermin hinaus, kandidiert entweder nicht mehr oder er lügt. Es gibt einen ungeheuren Trend zur Kurzfristigkeit.
Wäre es da eine Lösung, alle Wahlen auf einen Tag zu legen?
Wir in Oberösterreich sparen 50 Prozent des Wahlbudgets durch die Zusammenlegung von Landtags- und Gemeinderatswahlen. Das sollten alle Bundesländer so machen. Aber ich halte wenig davon, Nationalrat, Bundespräsident und Landtag wie Gemeinderat an einem Tag zu wählen.
Wenn die Regierung stolpert, warum gehen dann mächtige Politiker wie Sie oder Erwin Pröll nicht nach Wien? Statt dessen halten Sie sich lieber eine schwache Regierung.
Nein, dem widerspreche ich heftig. Einen Wettbewerb zwischen Bund und Ländern hat es immer gegeben. Und wenn ich mir erzählen lasse, was da in früheren Zeiten los war, wird ja heute im Vergleich dazu die feine Klinge geführt.
Aber eine Regierung, die sich nur um das Kleine kümmert, die führt doch das Land nicht, oder?
Sie kümmert sich um das Hier und Heute, das muss sie auch. Aber wenn ich mich im Heute verliere, besteht die Gefahr, dass das Morgen aus dem Blickfeld fällt.
Zurück zur Tagespolitik. Wann kommt die Steuerreform?
Sobald sie finanzierbar ist. Da nenne ich keinen Termin.
Was sagen Sie Ihren Parteikollegen, die vehement für eine Vermögenssteuer eintreten?
Das Gleiche wie der SPÖ: Legt konkret auf den Tisch, wen sie treffen soll, was damit hereinkommt, dann können wir diskutieren.
Sie schließen Vermögenssteuern also nicht kategorisch aus?
Ich bin nicht der Beschützer der Millionäre. Aber ich glaube nicht, dass eine Vermögenssteuer, die nicht bis in den Mittelstand hinuntergeht, genug Geld bringt, um eine Steuerreform zu finanzieren. Da ist es wesentlich gescheiter, den bürokratischen Apparat zu verkleinern. Wenn uns das um fünf, zehn Prozent gelingt, dann haben wir es geschafft.
Sollen die Länder Steuerhoheit bekommen?
Wenn uns der Bund unterstellt: Ihr wollt ja nur Geld ausgeben, aber nicht einheben, dann sage ich: Okay, wir machen es. Aber wenn man uns eine Zuständigkeit nur für Grundsteuer und zwei, drei andere kleine Steuern geben will, dann lassen wir es. Da müssten wir Steuerverwaltungen in den Ländern aufbauen, für 15, 20 Prozent der Steuern. Das wäre Blödsinn.
Wird die Koalition zerbrechen?
Das glaube ich nicht. Denn neu antreten und kleiner werden ist keine Alternative.
Der Landeshauptmann und die Chefredakteure
Treffen in der Heimatstadt: Im Schloss Traun, ganz in der Nähe seines Wohnhauses, stellte sich Landeshauptmann Josef Pühringer den Fragen der Chefredakteure der führenden Bundesländerzeitungen. Initiiert wurde der Termin von OÖNachrichten-Chefredakteur Gerald Mandlbauer. Die Fragen stellten mit ihm Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Mario Zenhäusern (Tiroler Tageszeitung), Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) und Johannes Huber (Vorarlberger Nachrichten).
Anneliese Edlinger hat das Gespräch aufgezeichnet.
wie wäre es mit Hüpfen im Kreis?
Dem Märchenonkel fällt dazu sicher
ein neuer Auszählreim ein.
anfangen vei der verwaltung auf allen ebenen!!! das halbe budget sind vwk.die verwaltung wird ständig,um es allen rechtzumachen,aufgebläht.
moderne neue dienstrechte mit adäquaten pensionen,aber sofort,nicht nur für neueintretende.gelegenheit wäre jetzt sehr günstig vor der 100 jahre feier,ende monarchie.die aussage unlängst,es wird ja lfd.verändert.über 5 jahrzehnte dauer,ist das als ein sehr trauriger scherz zu sehen.
forderungen,radikal umsetzungen zu tätigen, sind reinste utopie.eine stockkonservative partei igelt sich da eher ein,auf dem "bewährten" sitzenbleiben sind doch wunderbare privilegien.man müsste über einige leichen gehen,um fortschritte zu erzielen.letztenendes schuld ist aber der grossteil des volkes,welches stupid b e s c h a u l i c h ist.
Gewohnt salbungsvolle Worte statt mutiger Taten, seit 2 Jahrzehnten im Amt, nächstes Jahr die eindeutige Wiederwahl ...
... wurden bereits Steuern bezahlt. Aus welchem Grund sollten nocheinmal Steuern bezahlt werden? Nur weil der Staat unfähig ist zu sparen. Wenn der Staat so weiterwirtschaftet, ist in ein paar Jahren der eventuelle Ertrag aus der Vermögenssteuer wieder zu wenig. Diese Vermögensteuerdiskussion ist doch nur eine Ablenkung der Regierung um nicht über eine Verwaltungsreform und anderen Einsparungen nachdenken zu müssen.
in mehrerlei Hinsicht nicht ganz.
Erstens wurde von mir selbst eventuell beim Vermögens-Schaffen KEINE Steuer bezahlt, wenn ich dieses z.B. geerbt habe. Da hat mein Erblasser gezahlt, nicht ich.
Ausserdem wird auch auf andere Art mehrfach besteuert. Die Mehrwertsteuer wird eingehoben, obwohl ich für das Geld, mit dem ich zahle schon Lohnsteuer bezahlt habe. Auch hier: Doppelt besteuert.
Auch bei der Mineralöl- und Getränkesteuer ist das so.
Am ärgsten ist es beim Treibstoff, da wird zuerst die Mineralölsteuer draufgeschlagen, und dann auf die Summe nochmals die Mehrwertsteuer. Das ist wirklich krass...
was hier LH Pühringer von sich gibt. Er sollte lieber einmal die OÖ-Finanzen durchforsten und nicht unser Bundesland weiter verschulden aber sehr gescheit die Bundesregierung zu rüffeln. Typisch ÖVP - nur kritisieren aber eigen Veränderungen verweigern.
Natürlich kann man selbst alles schätzen und beurteilen. So wie viele Poster hier auch vieles andere abschätzen und nach eigenen Regeln beurteilen.
Nur trägt man in diesem Fall ein enormes (finanz-)strafrechtliches Risiko ebenso wie die Unsicherheit von saftigen Nachzahlungen und Strafen in der mehrfachen Höhe von Abgaben.
Viel Spaß bei der Diskussion mit dem Finanzamt, wenn ein Prüfer einen anderen Bewertungsansatz zugrunde legt. Das ist keinesfalls unüblich. Bei grober Fehlschätzung geht es dann aufgrund einer unterstellten Absicht oder Fahrlässigkeit gleich ins Finanzstrafrecht.
So etwas kann doch niemand ernsthaft wollen!
Unsere Verwaltung ist doch bereits jetzt viel zu aufwendig und man verbringt zu viel Zeit mit Formularen und Meldungen für alle möglichen Ämter und Behörden.
sie pragmatisch zu lösen.
Soweit ich weiss, wird es in anderen Ländern so gemacht, dass man einfach Immobilien-Besitz viel höher besteuert, als bei uns. Das ginge also auch bei uns.
Wie man sonstiges Zeugs einfach und gut genug bewerten kann, kann man sicher da nachfragen, wo es erfolgreich gemacht wird.
Man frage also in der Schweiz, in Liechtenstein, Norwegen oder Frankreich nach, die haben wohl eine Lösung gefunden, denn sie heben ja Vermögenssteuern ein.
Obwohl ich sehr wenig Vermögen habe, finde ich jedenfalls eine Erbschafts-Schenkungssteuer am wichtigsten und auch weniger problematisch, als eine jährliche "Substanz-Steuer".
vielen Situationen gut passt: "Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe!"
Du findest zweifellos viele (gute und weniger gute) Gründe, weshalb eine Vermögenssteuer nicht eingehoben werden sollte.
sind in der Pflicht, die angeblich so einfachen Wege zu finden und aufzuzeigen.
Bis jetzt wurde nichts von solchen Erfolgen berichtet, bis jetzt ist alles nur auf dem Niveau der politischen Propaganda und Hetze.
In Deutschland hat man diesen volkswirtschaftlichen und leistungsfeindlichen Wahnsinnn ja auch nicht einfach so beendet. Sonst wären noch mehr Flicks und wie sie sonst noch heißen der deutschen Besteuerung entflohen.
und für so etwas gibt es dann den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vermögensarten.
Da ist nichts mit "pragmatisch", das muss juristisch und finanztechnisch korrekt ablaufen.
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Dass man (arbeitslose) Einkommen aus Finanzvermögen zu niedrig versteuert (und durch die Quellensteuer auch an der SV vorbeigeht), wird leider in dieser Neiddebatte um Substanzsteuern absichtlich vergessen. Das würde nämlich weiterhin so bleiben.
Die SPÖ macht das ganz gezielt, die Substanzsteuer ist eine reine Neidsteuer, die Kapitalerträge wie Einkommen zu versteuern wäre gerechter, trifft aber auch das eigene Klientel. Also schnell vergessen.
geschafft, die Vermögen wasserdicht zu besteuern, oder nicht?
Und zwar für verschiedene Kantone verschieden, wenn ich mich nicht täusche. Naja...
Kapital ähnlich wie Einkommen besteuern oder "zu sozialversichern", wäre zu überlegen.
Einkommen haben aber den Vorteil, dass es für sie jährlich kollektivvertragliche Erhöhungen gibt, was die Inflation teils abdeckt.
Mein Sparguthaben wird aber nicht jährlich per Kollektivertrag erhöht, sondern nur durch die Zinsen.
Das muss man beim Besteuern auch bedenken...
wie hoch der durchschnittliche Steuersatz der Bevölkerung ist?
Der ist trotz Vermögensteuer geringer als in Österreich.
Deshalb sagen ja ALLE Experten, nicht nur die linken Klassenkämpfer, sondern beispielsweise auch die OECD, in Österreich sind die Steuern auf Arbeit ZU HOCH und die Steuern auf Vermögen bzw. Vermögenszuwachs zu TIEF.
Und das sagen alle seit vielen Jahren.
Also sollten die Einkommenssteuern runter und die Grundsteuer rauf und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer her.
Und eventuell auch eine moderarte Vermögenssteuer als Substanzsteuer.
Und die unendlich vielen Ausnahmen und Sonderregeln bei der Einkommenssteuer verringert.
...denn das dient nur den Steuerhinterziehern und Betrügern des Sozialstaates.
Wie einfach wäre es ohne diesem die Steuer-Flüchtlinge dingfest zu machen - nur machen das unsere Volksvertreter nicht, weil sie um die 20.000 € von unseren Steuer "verdienen" und somit zwangsläufig spekulieren müssen, da sie die Entlohnung niemals zum Leben verbrauchen können.
vorwärts maschieren? ich kenne da keine personen.es wird so bleiben,die republik wird von sunrise bis sunset brav verwaltet.
Genau der Pühringer, der unser schönes 'OÖ mit 2,6 Milliarden verschuldet hat, redet von Einsparungen ! Jeder Job im Landhaus, bei der Strassenverwaltung, bei der GESPAG etc. ist doppelt und dreifach mit ÖVP-Günstlingen besetzt, da wären Millionen zu holen.
Aber solange ihm die OÖN sowie die übrigen ÖVP-Gazetten kritiklos Bühne geben, wird er seinen Wortwahn fortsetzen.
Pühringer ist der schlechteste Landeshauptmann, den wir je bezahlen durften, nur seine Jubelperser Hiesl und Strugl sind noch grössere "Schauer".
Diese wurden in Deutschland abgeschafft, weil die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung aller Vermögensarten in der Praxis weder möglich noch praktikabel ist.
Beispiele:
Hat jemand ein Haus, das mit 500.000 EUR geschätzt wird, gleichzeitig aber z.B. jemand 1 Million für den Grund zahlen würde (z.B. für Wohnbau), wie hoch ist dann wohl der anzusetzende Verkehrswert? So kann man freistehende Häuser oder alte Kleinsiedlungen als Bauherr wirkungsvoll vertreiben...
Wie hoch ist der Wert von Omas Schmuck oder den alten Bildern und Möbeln? Ist es Klumpert oder sind es Antiquitäten? Viel Spaß beim Schätzgutachter.
Der Familienwohnsitz in Seenähe wird dann hoch besteuert, obwohl das Häusl alt und baufällig ist, aber ein paar Wiener oder Münchener viel Geld für den Grund abzüglich Hausabriss zahlen würden. Die Gemeinde stellt dann sicher günstige Sozialwohnungen für die Einheimischen zur Verfügung.
ist in den letzten Jahren OÖ aber auch nicht vorwärts marschiert, nicht einmal vorwärts gestolpert, sondern eher rückwärts gestolpert.
Aber schon dass er zumindestens weiß, das er vorwärts marschieren sollte.
nun Philosoph geworden?
"..dass die SPÖ meint, nur weil sie die EU-Wahl verloren hat, muss sie den Koalitionspartner in die Mangel nehmen!"
Wer Politik auf solch verkürzte Sichtweisen niederbricht, hat in dieser nichts mehr verloren. Das aber abgesehen von den fehlenden mathematischen Kenntnissen, immerhin hat die VP stimmenverloren und die SP stagniert.
Ein Problenm der Politik ist, dass die Darsteller dieser Pose nicht erkennen, wann es Zeit ist abzutreten und Neuem Platz zu machen.
befreien. andernfalls geht das land gänzlich vor die hunde!
ein altes mittel sich nicht dem problem direkt zu stellen, aber es holt einem trotzdem ein...
Zitat Hupfi: "Ich bin nicht der Beschützer der Millionäre. Aber ich glaube nicht, dass eine Vermögenssteuer, die nicht bis in den Mittelstand hinuntergeht, genug Geld bringt, um eine Steuerreform zu finanzieren. "
Soso, Hupfi "glaubt" also nicht, dass eine Vermögenssteuer für Millionäre genug bringen würde. Er bräuchte auch nicht zu glauben, obwohl er Religionslehrer ist. Er bräuchte nur die allgemein bekannten Statistiken zu studieren und ein wenig mit den Grundrechnungsarten operieren. Das wird sogar er als Jurist und Lehrer schaffen.
Und was würde er da ausrechnen können:
1. 2/3 des Gesamtvermögens halten die reichsten 10% der Personen.
2. Das Gesamtvermögen ist rund 1.500 Mrd. Euro.
3. Die reichsten 10% der Menschen sind sicher noch kein "Mittelstand", sondern allesamt darüber (wir haben überhaupt keine "Stände", sondern vielleicht "Klassen").
4. Würde man also "nur" das Vermögen der reichsten 10% besteuern, wären ca. 1000 Mrd. Euro besteuert. Würde di
Würden diese Vermögen mit 0,1% pro Jahr besteuert, so würde das pro Jahr immerhin 1 Mrd. Euro Steuer bringen. Das wäre schon einiges.
Aber Hufpi betet einfach die alte ÖVP-Lüge sämtlicher Ex-ÖVP-Finanzminister nach, dass eine Vermögenssteuer nur etwas bringt, wenn auch die Mittelschicht stark besteuert wird. Die sehr ungleiche Vermögensverteilung bewirkt aber, das das nicht stimmt. Wir wurden von der ÖVP in diesem Punkt seit Jahrzehnten belogen! Hupfi spielt dieses skandalöse Spiel wider besseren Wissens weiter oder er kann die Grundrechnungsarten nicht.
Wichtiger als Vermögenssteuern wären aber Erbschafts- und Schenkungssteuern. Erben ist nämlich KEINE Leistung.
Wo Hupfi ausnahmsweise recht hat: Eine Verwaltungsreform gehört her.
Typisch ist: Auch die Zeitungs-Redakteure entgegen den Vermögenssteuer-Falschaussagen bezüglich Mittelstand NICHTS, obwohl sie es besser wissen (sollten).
Auch sie liegen vor den wirklich reichen am Boden und schonen sie und hätscheln sie...
Beispiel 2 Mio. Gesamtvermögen.
Was denkst du, kostet ein rechtsverbindliches (!) Schätzgutachten für Immobilien, Oldtimer, Uhren, Schmuck, Hausrat. Ohne rechtsverbindlichem Gutachten wären die Rechtsunsicherheit ebenso wie der Schummelfaktor groß.
In diesem Beispiel kannst du locker 5.000 - 10.000 EUR für die notwendigen Gutachten rechnen....
Und: auch jemand mit einem Haus um 600.000 EUR sollte sein Haus schätzen lassen. Es könnte ja deutlich mehr wert sein, und dann ist man schnell ein Steuerbetrüger mit Strafandrohung und Nachzahlung.
werden, das kann man mit wenig oder viel Aufwand machen.
Ich erspare mir meine Laien-Antwort und verweise auf Profil Nr. 22 (glaube ich), da sind Deine Einwände gut abgehandelt und werden großteils widerlegt.
Ich glaube, dass nirgendwo auf der Welt, auch dort nicht, wo es substantielle Vermögenssteuern gibt, der gesamte Hausrat aufwändig begutachtet und von Sachverständigen bewertet wird.
Vermögen läßt sich auch mit relativ wenig Aufwand hinreichend genau bewerten, wenn man will. Du kannst aber auch für Deinen Oldtimer oder Deine alte Omega-Uhr aus den 50-ern ein Luxus-Gutachten erstellen lassen (jedes Jahr neu).
Kommentar gar nicht darum, dass Vermögens-Bewertung ein Problem sein kann, sondern darum, dass Hupfi so wie dutzende andere ÖVP-Politiker uns seit vielen Jahren die Lüge erzählen, dass "die Reichen" allein zu wenig Vermögen hätten, damit die Steuern was bringen, aber beim "Mittelstand" viel mehr Geld zu erwarten ist.
Und DAS ist eine glatte Lüge, weil 1% schon rund 1/3 des Vermögens halten und 10% schon 2/3.
Damit hält der "Mittelstand", korrekt: die "Mittelschicht" weit weniger Vermögen, als die reichsten 10% der Bürger.
Ist das richtig oder falsch?
Wenn du schreibst, dass die Steuer ohnehin "nur" x% sein würden, habe ich eben ergänzt, dass bei vielen die Aufwendungen für die (laufende!) Vermögenserfassung diese angeblichen geringen Beträge bei weitem übersteigen können.
Die Steuer wäre ja nur ein Teil der Kosten, welche auf einen zukommen.
Außerdem entstehen auch Nicht-Vermögenssteuerzahlern entsprechende Aufwendungen, um jedes Jahr nachzuweisen, dass das gesamte Vermögen unterhalb einer gewissen Freigrenze liegt.
Das betrifft sicher mehr als 80.000 Personen in Österreich und das wird niemals erwähnt. Die üblichen politischen Halbwahrheiten eben.
stell Dir mal vor: Ich habe studiert und bekam sogar eine Studienbeihilfe. Dafür musste ich das Famlieneinkommen jedes Jahr nachweisen. Das war auch ein Aufwand, aber er wurde vom Staat verlangt und von mir erbracht.
Da hat kein ÖVP-Politiker gesagt, es wäre so furchtbar aufwändig, das Familieneinkommen zu eruieren und nachzuweisen, weshalb man das lieber bleiben lassen sollte.
Ausserdem, wie schon gesagt: Hupfi hat nicht DEINE Einwände gebracht, die zum Teil Substanz haben, sondern ist mit der glatten Lüge gekommen, dass Eine Vermögenssteuer nur etwas bringt, wenn auch der "Mittelstand" getroffen wird.
Das ist nachweislich falsch!
nachzuweisen, weil man diese Daten ohnehin beim Finanzamt liegen hat. Für den eigenen Steuerakt benötigt man keinen Steuerberater oder Gutachter.
Außerdem ist das eine freiwillige Angelegenheit, ohne Nachweis gibt es halt kein Stipendium, um das man selbst ANSUCHT.
---> Bei einer SteuerPFLICHT ist das anders. Dann ist JEDER Staatsbürger in der Pflicht den Gesetzen nachzukommen, und Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Abgaben oder Strafen.
Du kannst sicher sein, dass sehr viele aus dem Mittelstand nicht nur Gutachter, sondern auch eine steuerliche vertretung benötigen werden. Das kostet Zeit UND Geld.
Das kann man nicht so einfach zerreden, nur weil es einen als Pensionist eventuell nicht so stark betrifft, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubarer sind. Ist man berufstätig, kann das komplett anders aussehen.
Einige Beispiel: Wert einer Dienstbarkeit/Servitut?
Welchen Wert hat ein langfristiger Liefer- oder Lizenzvertrag und wie ist dieser anzusetzen?
...also was ist dagegen einzuwenden wenn es ganze 1 % betrifft und die 99 % anderen müssen weniger blechen.
1% nicht angehört und von deren Abzocke leben will.
Es trifft aber deutlich mehr als 1%, und wenn nicht hinsichtlich der Abgaben (was ich stark bezweifle), dann zumindest hinsichtlich anderer Kosten und Aufwendungen im Rahmen der hinzukommenden Vermögenssteuererklärungen!
Eine Vermögenssteuererklärung hat dann JEDER abzugeben und dafür gerade zu stehen.
Wie kann man nur eine weitere Bürokratisierung fordern? Das wiederum und die Kosten dafür betrifft ALLE.
Als Hausbesitzer nerven schon die verpflichtenden wiederkehrenden Blitzschutzgutachten, Energieausweis, G1/G10, G55, §22, Feuerbeschau und sonstiges, dann Fragebögen noch von Statistik Austria, FFG, Nationalbank, WK, und vieles andere mehr. Wie kann man da nach noch mehr rufen???
Ist ja ein kompletter Nonsens !
Die Grundfläche ist bekannt, aus der Grundsteuer, und ergibt schon einen Wertansatz.
Die Größe und Nutzung des Gebäudes ist aus der Kanal und Wasserabrechung bekannt.
Den Rest erledigt ein Programm genauso flott und präzise wie die Grundsteuer die Kanal.- und Wasserabrechung.
Jemand der mehr als einer Million Vermögen veranlagt in Grundstücken besitzt kann sich die 3.- € pro weiterem 1000 € locker leisten.
Die VP jammert immer nur , aber entfesseln tut sie nichts !
Es geht nicht um den Aufwand, sondern um die Rechnung des Gutachters, den man in den meisten Fällen benötigt.
Schon einmal etwas rechtsverbindlich schätzen lassen?
Das kostet eventuell mehr als die eingehobene Steuer.
Aus diesem Grund hat man in Deutschland die Vermögenssteuer vor Jahren fallen lassen! Bitte um Kenntnisnahme.
..wenn man dazu die Gutachter bezahlen soll und das kostet natürlich - primitiver gehts nicht mehr etwas abzuwürgen!
wird marschieren nur ich frage mich für wen ?
die dumme spö marschiert aber seit jahren zurück ins mittelalter. wenn die jetzt aufeinmal vorwärts marschieren wollen dann brechen sie sich beide beine.
rrrrrennnnn
, super Headline!
...haben wohl schon von vornherein beschlossen, keine Fragen über die Notwendigkeit der 9 Landeskaiser zu stellen oder zu schreiben.
Bitte nennt einen Grund, außer Versorgungsposten für Parteigünstlinge, wozu wir in Österreich 9 Landesgesetzgebungen für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen für 8 Mill. Menschen brauchen die jährlich 8 Milliarden kosten.
Die EU bestimmt grundsätzlich was zu geschehen hat und wir leisten uns die Überbürokratisierung, als ob es kein Telefon und Internet geben würde und man immer noch in die Hauptstadt fahren müsste um was zu erledigen.
Alle Staatsbürger bezahlen die gleichen Steuern und werden immer noch unterschiedlich behandelt - völlig zu Unrecht. Schafft diese 9 Landeskaiser ab, wertet den Bundesrat auf und niemand hätte deswegen Nachteile.
um den Beamtenstaat aufrecht zu erhalten
)
Der größte Teil des Volkes weiss, dass 9 Landesgesetzgeber völlig überflüssig sind, die Poster wissen es, nur die Landeskaiser und deren Zeitungs-Schreiber, die sie sich halten und füttern, wollen das nicht wissen und sehen und ignorieren es.
Die O.Ö. Nachrichten unter CR Mandlbauer sind bei diesem Thema auch völlig blind und taub.
Lächerlich....
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Albert Einstein
Zitat.
daß noch mehr Krankenhäuser geschlossen gehören. Noch mehr VERSORGUNGSPOSTEN GESCHAFFEN werden. Er will nur mehr Macht. Die ROTEN lassen sich leider von Ihm am Nasenring führen.
wie schaut in OÖ Verwaltungsreformm aus: zb in der Bildung-dder LSR,die Bildung-warum wird das nicht in Angriff genommen ?