Die EU und das Elend an ihrer Grenze
WIEN/ATHEN. Griechenland rechnet in den nächsten Tagen mit 100.000 gestrandeten Flüchtlingen, Premier Tsipras attackiert Österreich und wirft Kanzler Faymann "politische Panik" vor.
Die Bilder zur Dramatik, auf die Europa in der Flüchtlingskrise zusteuert, kommen aktuell aus dem nordgriechischen Dorf Idomeni.
Am Dienstagmorgen bezifferten die Behörden die Zahl der Flüchtlinge, die in der an der griechisch-mazedonischen Grenze gelegenen 300-Einwohner-Gemeinde warten, mit 8000. Weil Mazedonien täglich nur noch einige Dutzend Flüchtlinge durchlässt, sei das Aufnahmezentrum heillos überfüllt, es fehle an Nahrung und medizinischer Versorgung. Viele Menschen hätten bei strömendem Regen die Nacht in Zelten auf umliegenden Feldern verbracht.
Demonstrationen für eine Grenzöffnung blieben – anders als am Montag – vorerst friedlich. Es sei aber "jederzeit mit weiteren Spannungen zu rechnen", berichtet der oberösterreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SP) den OÖNachrichten. "Die Situation hier ist eine menschliche Katastrophe." Weidenholzer war Montag und Dienstag in Idomeni.
Unklar blieb, wie viele Personen sich über die grüne Grenze abgesetzt und ihre Odyssee Richtung Norden fortgesetzt haben. Konkreter sind die Schätzungen der Regierung in Athen über den Zustrom, ausgehend von der türkischen Küste: In den kommenden Tagen sei zumindest mit 100.000 Migranten zu rechnen, die dann im Land festsitzen könnten. Diese Zahl könne sich auch verdoppeln.
"Hektische Bewegungen"
Schon jetzt seien in ganz Griechenland 25.000 Flüchtlinge gestrandet. Um die Situation bei Idomeni zu entschärfen, arbeite das griechische Militär mit Hochdruck am Bau von sieben neuen Lagern für mehr als 20.000 Menschen südlich der mazedonischen Grenze.
In einem Fernseh-Interview griff Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Österreich scharf an. Die Regierung in Wien sei durch Einführung der Flüchtlings-Obergrenzen für die Abriegelung der Balkanroute verantwortlich.
Kanzler Werner Faymann habe aus "politischer Panik" reagiert, sagte Tsipras dem Sender Star TV. Wegen schlechter Umfragewerte mache Faymann "hektische Bewegungen", so Tsipras nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.
Wegen der Flüchtlingskrise will Griechenland bei der EU ein Nothilfe-Paket über 480 Millionen Euro beantragen. Die Kommission will heute ein Finanzierungsmodell vorlegen.
Das Hilfspaket ist ein Punkt in dem für Montag angesetzten EU-Sondergipfel, bei dem auch die Türkei vertreten sein wird (siehe Kasten). Kernziel bleibt die Wiedererrichtung der EU-Außengrenze und die Verteilung der Flüchtlinge.
Zu den eher bescheidenen Erfolgsaussichten passten gestern die Kommentare aus Berlin und aus Wien, auch wenn diese ähnlich klangen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, "die Politik des Durchwinkens zu beenden". Bundeskanzler Werner Faymann (SP) meinte dazu: Wer Flüchtlinge aufnehmen wolle, könne diese "direkt aus den Aufnahmezentren übernehmen". Es gehe aber nicht, "dass die einen sagen, die sollen kommen und der (deutsche, Anm.) Innenminister sagt, Österreich soll das Durchwinken beenden".
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) bezeichnete Österreichs Weg der Kontrollen und Obergrenzen als "alternativlos". Mitterlehner will die Position der Regierung heute bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erörtern. (luc)
Donald Tusk auf Werbetour für Schengen
Sieben Staats- und Regierungschefs in vier Tagen: in Wien bei Kanzler Werner Faymann hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern seinen Reisemarathon zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel begonnen. Am Freitag wird Tusk auch in Ankara beim türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan für mehr Unterstützung im Kampf gegen eine humanitäre Katastrophe werben.
„Zurück zu Schengen“, so beschrieb der Ratspräsident das Ziel für den Gipfel. Einig waren sich Faymann und Tusk darin, dass nur mit einer effizienten Kontrolle der EU-Außengrenzen die Lösung des Flüchtlingsproblems möglich werde. Dort müsse man Klarheit schaffen, wer in die EU darf und wer nicht. Tusk setzte gestern seine Werbetour für Schengen entlang der Balkanroute bis Athen fort.
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Im Interesse aller kann man nur hoffen, dass die Waffenruhe in Syrien hält und es vielleicht doch zu einem dauerhaften Frieden kommt. In diesem Falle bin ich aber dann gespannt, wie schnell und gründlich man die MigrantInnen von dort wieder zurückschafft und wer sich dann noch querlegen wird, dass man das nicht kann, nicht darf, gut integriert usw. Die, die nämlich dann schon in Westeuropa sind, die werden freiwillig nicht mehr in ein Land zurückgehen wollen, das weitgehend zerstört ist und dort Aufbauarbeit leisten wollen. Weil natürlich ist es bequemer in europäischen Ländern mit funktioniernder Infrastruktur und ausgebautem Sozualwesen zu leben. Derzeit sind wir ohnehin noch fern von einem Frieden dort, wenn er aber kommt, dann wird bei uns die Diskussion wegen der Repatriierung erst recht losgehen. Und viele werden versuchen, die 3 Jahre Asylantentum zu erreichen, damit sie nachhher ein Daueraufenthaltsrecht kriegen, mit Einsprüchen etc. etc. Das muss man im Auge behalten.
Aus eben diesem Grund muss die Bestimmung nach 3 Jahren Dauerasyl geändert werden, auch nachher sollte nur temporäres Asyl gewährt werden. Und noch was, von den rd. 80 000, die man 2015 aufgenommen hat, sind nur rd. die Hälfte aus Syrien, dafür aber rd. 40 000 aus Afghanistan gewesen, 2 von 3 aus Afghanistan hat man aufgenommen - das war ein skandalöses Verhalten und bverantwortungslos gegenüber den ÖsterreicherInnen. Danke liebe Regierung, danke liebe NGOs.
das flüchtlingselend könnte vermieden werden, wenn die NATO-Boote die Flüchtlingsboote konsequent Richtung Heimat "umdreht".
Solang, bis die Flüchtlinge checken, dass es für sie KEIN DURCHKOMMEN nach Europa gibt !
Der inszenierte Krieg, bereits die Römer wussten es!
Man braucht keine Legionen in ein Land entsenden welches man erobern wollte, es genügt wenn man die streitenden Parteien gegen sich selbst aufstachelt und ihnen jeweils einen Ausbilder entsendet, natürlich mit zur Verfügung gestellten Waffen welche großzügig mitgeliefert wurden.
Nachdem alles zerstört war, siegreich als Eroberer einzumarschieren und die "Schätze" des Landes für sich auszubeuten, war ein leichtes Unterfangen...
Ähnlichkeiten zu damals und heute festzustellen, das überlasse ich dem geneigten Leser....
Wir holen uns den Orban.
Wenn Sie vielleicht die Freundlichkeit hätten, Ihren wieder so vortrefflich formulierten Beitrag für das gemeine Fussvolk näher zu erläutern. Die Tiefsinnigkeit scheint hinter den Worten versteckt zu sein, ich kanns bei bestem Willen nicht herauslesen!
was ist da dran unverständlich ????
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Genau, jetzt ist es verständlich!