Lade Inhalte...

Innenpolitik

„Der 1. Mai ist eine Wertehaltung“

Von Lucian Mayringer   02. Mai 2013 00:05 Uhr

„Der 1. Mai ist eine Wertehaltung“
Rote Nelken und laute Töne - die SP-Prominenz um Parteichef Werner Faymann (Mitte) machte den Mai-Aufmarsch zum Wahlkampfauftakt.

WIEN. Strahlendes Frühlingswetter hat am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Aufmarsch der SPÖ zum 1. Mai über die Wiener Ringstraße zum Rathausplatz wieder ein Massenereignis wurde. Die Parteien stimmten sich bei den Maifeiern auf den Wahlkampf ein.

Vor allem aus den Arbeiterbezirken der Vorstadt strömten im Sternmarsch die verschiedensten SP-Sektionen, Musikkapellen, aber auch zahlreiche unabhängige linke Gruppierungen mit Fahnen, Transparenten und roten Luftballons in die Innenstadt.

Viele mit Anliegen, die auf die zunehmend multikulturelle Bevölkerung in der Bundeshauptstadt hinweisen. Die Botschaften reichten vom Ruf nach einem eigenständigen Kurdistan bis zu „Demokratie für den Iran“.

Nicht ganz der Partei-Linie unterwarf sich einmal mehr die „Sektion 8“ der Bezirks-SP Alsergrund mit der Parole „Bankgeheimnis für alle abschaffen“. Seit sich die Gruppe mit dem Verbot des kleinen Glücksspiels gegen Bürgermeister Michael Häupl durchgesetzt hat, genießt sie in Wien ein Revoluzzer-Image.

Die lautesten Botschaften kamen aber ganz im Sinne der Organisatoren von der Festbühne vor dem Rathaus und waren ganz auf die Nationalratswahl Ende September gerichtet: Diese sei „die Richtungsentscheidung“ zwischen einer neoliberalen oder „einer sozialdemokratisch geführten Regierung“, rief SP-Chef Werner Faymann aus. Der an die schwarz-blaue Regierung erinnerte, „die diesem Land mitten in der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gebracht hat“. Deshalb sei „der 1. Mai eine Wertehaltung“, für Arbeit und gegen Ungerechtigkeit, ein Satz, für den der SP-Chef heftigen Applaus erntete.

Viel Raum widmete der Kanzler wieder dem Bankgeheimnis. „Um das wir uns kümmern“, denn „ich habe noch keine Großmutter gesehen, die eine Stiftung in Liechtenstein hat“. Im Kampf gegen den Steuerbetrug werde sich Österreich aber „an die Spitze in der Welt und Europas“ stellen.

„Ich fordere Finanzministerin Maria Fekter auf, nicht länger die Schutzheilige der Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger zu spielen“, brachte Häupl die aktuelle Reizfigur der SPÖ ins Spiel. Für die Nationalratswahl hatte der Bürgermeister einen einfachen Tipp: „Geht hin und wählt gut.“

VP-Spitze im Spital

Zur weniger spektakulären Gegenveranstaltung lud VP-Chef Michael Spindelegger gemeinsam mit seinen Ministern Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner. Bei einem Rundgang durch das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder im zweiten Wiener Gemeindebezirk warb die VP-Spitze für mehr Teilzeit-Varianten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Demnach soll es etwa möglich werden, Überstundenentgelt auf Zeitwertkonten einzuzahlen, wovon dann Auszeiten finanziert würden. Dass zeitgleich der Kanzler vor nach SP-Angaben 100.000 Menschen wahlkämpfen konnte, kommentierte Spindelegger mit einem Seitenhieb: Es gehe am 1. Mai nicht ums Marschieren oder Plakatieren, sondern um die Ideen.

Pühringer bei Betriebsräten

In Oberösterreich lud die ÖVP am Vorabend des 1. Mai zu einer Betriebsrätekonferenz in Traun. Das Bekenntnis zur Vollbeschäftigung, insbesondere den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, stellte Landeshauptmann Josef Pühringer dabei in den Vordergrund.

 

FPÖ: Anfeuern gegen die „Kenia-Koalition“

Nach Auszählung der Briefwahlstimmen in Tirol ist die FPÖ bei der Landtagswahl auf den fünften Platz gerutscht. Für FP-Chef Heinz-Christian Strache kein Grund, sich „durch regionale Rückschläge entmutigen“ zu lassen: Im Bierzelt auf dem Urfahraner Markt schwor er seine Anhänger wieder auf sein Wahlziel ein: Dieses sei, „stärkste Kraft“ zu werden, Rot und Schwarz dürften keine Mehrheit mehr haben. Bundeskanzler Werner Faymann warf er „hier und heute den Fehdehandschuh hin“. Ab Mitte Mai werde er, Strache, „Pilot“ für die Nationalratswahl sein.

Zuvor nahm FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner Anleihen an der neuen Kärntner Landeskoalition (SPÖ, ÖVP, Grüne): Der oberösterreichischen SPÖ warf er vor, gemeinsam mit ÖVP und Grünen in einer „Kenia-Koalition“ zu sein, die durch „übertriebene Klimaschutzpolitik“ und Energiewende Arbeitsplätze gefährde.

 

Grüne wollen 1450 Euro gesetzlichen Mindestlohn

„Working poor“, also Menschen, die trotz Arbeit von ihrem Einkommen kaum leben können, stellten die Grünen ins Zentrum des 1. Mai. Parteichefin Eva Glawischnig forderte deshalb für Unselbständige einen gesetzlichen Mindestlohn von 1450 Euro brutto sowie für Selbstständige eine Senkung der Sozialversicherung.

In Zeichen von „Zukunftsjobs und guter Arbeit“ stand für die oberösterreichischen Grünen der 1. Mai. Ein neues Grün-Thema ist für Landesrat Rudi Anschober Arbeitszufriedenheit: Die Grünen wollen Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen „vor den Vorhang holen“.

 

Landes-SP: Gute Steuerzahler und ein Uli Hoeneß

Bei Sonnenschein setzte die SPÖ in Linz auf Volksfeststimmung – Hüpfburg und Bierbänke der Kinderfreunde sollten dazu beitragen, den Hauptplatz zu füllen. Der Vorbeimarsch der Sektionen war wieder Hauptbestandteil, die Reden fielen dagegen nicht übermäßig lange aus.

Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl war beim Maiaufmarsch in Mauthausen im Einsatz. Als Hauptredner stand EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer auf der Linzer Bühne. Der auf den kommenden Nationalratswahlkampf so einging: Werner Faymann habe auf europäischer Ebene „viel bewegt“, ohne ihn gäbe es „keine Finanztransaktionssteuer und kein europäisches Jugend-Beschäftigungsprogramm“. Und auch mit Bezug auf die „Parallelveranstaltung“, dem Urfahraner Markt: „In Zeiten der Krise sind die politischen Rattenfänger unterwegs, die an die Macht kommen wollen.“ Europa brauche „so viele sozialdemokratische Regierungschefs wie möglich“, wünschte sich Weidenholzer. „Fairer Lohn und gerechte Steuern“ sei das Motto der SPÖ, Weidenholzer wiederholte die SP-Forderung nach einer „Millionärssteuer“. Es gebe auch keine „Staatsschuldenkrise“, sondern eine „Krise des Finanzkapitals“.

Für Ackerl kam, bei seiner Rede in Mauthausen, der Fall Uli Hoeneß argumentativ gerade recht für sein Oberösterreich-Motto „Steuerpatrioten statt Steuerbetrüger“: „Es braucht klare Strafen für Menschen wie Hoeneß, die zwanzig Millionen Euro in der Schweiz gebunkert haben.“ Dagegen müsse es einer „Ehre“ sein, im eigenen Land seine Steuern zu bezahlen. (bock)

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

108  Kommentare expand_more 108  Kommentare expand_less