BVT-Ausschuss - Künftig keine privaten Securities
WIEN. Im BVT-Untersuchungsausschuss sollen künftig keine privaten Securities bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich am Montag die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden.
"Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen", kommentierte Liste Pilz-Gründer Peter Pilz am Montag die getroffene Vereinbarung. Im Zusammenhang mit der am Wochenende bekannt gewordenen Sicherheitspanne forderte Pilz volle Aufklärung.
Im U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Am 4. und 5. September war er auch für die Zugangskontrolle der vom Ausschuss berichtenden Journalisten zuständig.
Pilz, dessen Parlamentsklub sich neuerdings "Jetzt" nennt, will wissen, warum der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens G4S Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat. "Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat", so Pilz.
Dass künftig nur noch Innenministeriumsbeamte rund um den Ausschuss tätig sein sollen, die der Geheimhaltungsstufe 2 unterliegen, begrüßte Pilz. "Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz, öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet." Pilz will deshalb eine generelle Überprüfung dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung.
Der nächste Skandal steht schon vor der Türe:
Fr.Kitzmüller lädt zur Krampus - Feier, soweit so gut. Aber das sie eine Perchtengruppe mit höflich gesagt Kontakten zur rechten Szene einlädt ist schon weniger gut, noch schlechter wird es wen man liest wie sich der Boss dieser Gruppe nach der Wahl Van der Bellen geäußert hat.
Private Security-Leute im Parlament? Unglaublich! Gut, dass das jetzt endlich abgestellt wird!
Beruhigend ist es keineswegs, dass private Security-Firmen nicht mehr eingesetzt werden. Innenminister Kickl sucht seit Monaten sein Personal mit Inseraten in den rechtsextremen Magazinen und Webseiten von unzensuriert.at und wochenblick.at.
Aber diese Tatsachen sind den Tageszeitungen kaum eine Notiz wert. Auch das ist signifikant für den Zustand unseres Landes und dessen Verhältnis zum Rechtsextremismus.
"vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung"
Das Parlament wurde auch schon outgesourct ??
Aber kommt mir eh öfter so vor, als würde da nur noch Marionetten rumlaufen, die auf Kommando die Hand heben, aber keine eigene Meinung mehr haben dürfen.