BVT-Affäre: Mitarbeiter hortete Privatdaten von ÖVP-Politikern
WIEN. Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat private Daten von Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten gehortet. Das belegen der APA vorliegende Ermittlungsdokumente nach der Hausdurchsuchung im BVT.
Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnort aufbewahrt hatte. Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstigen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, und den nunmehrigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.
Auch Staatsanwälte und Richter betroffen
Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen, geht aus den Dokumenten hervor. Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden sein. Woher die Daten stammen, ob aus der Wählerevidenz oder anderen Datenbanken, ist vorerst unklar. Gegen den Mann werden derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs durchgeführt.
Gehortete Personendaten weisen auf "Alijew"-Verfahren hin
Die von einem Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehorteten Personendaten weisen auch auf die gerichtliche Aufarbeitung der Causa "Alijew" hin. So befinden sich in den sichergestellten Datenbankabfragen neben beteiligten Staatsanwälten auch einst zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter sowie ein Anwalt, ergeben die der APA vorliegenden Unterlagen.
Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, das BVT soll Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben. Dieser Verdacht dient auch als Begründung für die Ende Februar stattgefundenen Hausdurchsuchungen. Laut Ermittlern könnten die Personendetails - auch jene zu prominenten ÖVP-Politikern - aus nicht gerechtfertigten Abfragen im BVT stammen.
Gegen den Wiener Rechtsanwalt Lansky wurde wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für Kasachstan ermittelt. Er war in der Causa als Anwalt der Hinterbliebenen jener beiden Manager aufgetreten, die nach kasachischen Angaben im Auftrag von Ex-Botschafter Rakhat Aliyew getötet worden sein sollen.
Vernetzungsarbeit als Intention
In einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, bot sich der ÖVP-nahe Mann zudem für "Vernetzungsarbeit" an. In dem Brief vom Februar 2009 stellte sich der BVT-Mitarbeiter als "Bundesbruder" des Generaldirektors vor. Der Mann gehörte einer farbentragenden katholischen Verbindung in Wien an und arbeitete zur Zeit seines Schreibens beim Verfassungsschutz in der Informationsbeschaffung und Ermittlung. Politisch trat der BVT-Mitarbeiter in der Jungen Volkspartei (JVP) in Erscheinung.
Als Intention gab der Mann in seinem Brief an Anderl an, "Vernetzungsarbeit" betreiben zu wollen - etwa mittels Weitergabe von Wissen. "Ich will Dich nicht nur über meine 'Existenz' im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (...) zur Verfügung stehe", schrieb er wörtlich.
Da wird Datenschutz GROß geschrieben:
Ein Maulwurf und Doppelspion im BVT
Der Mann hatte den falschen Dienstposten. Sie hätten ihn in die österreichische Botschaft nach Moskau entsenden sollen.
Ob bei den privaten Daten einer der im Artikel genannten Personen auch die Stichwörter Weinkönigin, Keller und Cobraeinsatz vorkommen? Dann wäre eines der letzten großen Geheimnisse der Menschheit gelöst.
Ganz bestimmt sind die privaten Seitensprünge gewisser Politiker bestens dokumentiert, ebenso wie die privaten nächtlichen Fahrten mit Ministerkarossen zur Dorfdiskothek.
Gewissen Informationen gibt man an die Presse weiter, mit anderen wiederum betreibt man virales Marketing über Foren und dergleichen und verbreitet dort diese Informationen zum parteipolitischen Nutzen. Das bedeutet letztendlich, dass unsere einschlägigen Forentrolle auch aus diesen Quellen gefüttert werden.
Der Wuchteldrucker spoe-ler bekennt sich dazu, ein einschlägiger Forentroll zu sein?
scho wieder der linkslinke Radaubruder spoe
du meinst den, der so weit links ist, das er schon wieder auf der anderen rechten Seite hervorkommt.
Die Silbersteinlinge reiten wieder untergriffig, mit Sachlichkeit und Argumenten kann dieses Klientel nichts anfangen.
sachlichkeit und argumente sind ihnen, rechtsrechtsrechten troll, aber soetwas von fremd!
Oh, Nick gewechselt und eine Untergriffigkeit nachgelegt.
Jaja, "Bundesbrüder" aus strippenziehenden Männerbünden gibts nicht nur bei den Blauen. Da sind auch die einzigen Unterschiede, dass sich die CVler nicht gegenseitig verstümmeln und ihre Liederbücher mehr Latein und weniger Naziparolen beinhalten. Dieser Staat wird von einem "Netzwerker"-Krebsgeschwür unterwandert und das wird von den Regierenden nicht nur nicht verhindert, sondern gefördert. Quo vadis, Demokratie?
Ich glaube, auf der ganzen Welt
haben die Einflußreichen ihre Netzwerke:
Zumeist entstammen sie Eliteuniversitäten,
Glaubensgemeinschaften, Bünden aller Art von den Frontkämpfern
bis hin zum Bund sozialistischer Akademiker,
die lange genug ihren Einfluß auf die Politik ausgeübt haben
(und Das ja auch nicht gerade zum Wohl des Landes!).
Verwunderlich, daß BK Kurz offensichtlich
keinem Verband angehört- aber vielleicht
genügt hier der große Einfluß u. Hausmacht seines Mentors ?
Gleiche Strategie wie bei der - übrigens immer noch nicht von der SPÖ aufgeklärten - Silberstein-Website-Affäre im Herbst.
Die SPÖ arbeitet mit einem ÖVPler zusammen und hängt die Verantwortung für diverse Schweinereien dann der ÖVP zu. Die einfach bemittelten SPÖ Anhänger hören nur ÖVP und denken nicht weiter.
"Wir wollen damit nichts zu tun haben" ist eine legendäre Aussage aus der Kern-SPÖ. Klar, wollen tut man dies nicht, wenn man erwischt wird. Aber es ändert nicht an den Tatsachen, wer hinter dem Ganzen steckt.
Haben Sie jetzt das Thema gewechselt? Auftrag der Partei?
Das ist ja der Grund warum die SPÖ so gegen den Kickl wettert, die brauchen immer einen anderen als schuldigen.
So ist es. Kickl zählt für mich nicht gerade zu den Sympathieträgern, aber wie sich die SPÖ auf einige Regierungsmitglieder einschießt, ist unfair bis demokratieschädlich.
Ned. Blöd. Ablenken.
net ablenken !
War net blöd,
auch wenn's von der spoe kommt.
@spoe: Kanzler Kurz wollte das Thema "Silberstein" sofort beenden, als es geheißen hat: "Volle Aufklärung". Kurz sofort alles beendet haben, was auch so kam.
tun das nicht alle ?
So manche Untat kommt erst heraus wenn sie gebraucht wird, zum Beispiel bei Wahlen
Herr Innenminister, diese Aktion beim BVT war ein sogenanntes Eigentor. Sie haben damit lediglich Ihren Koalitionspartner abgeschossen. Man sollte der FPÖ sagen, dass Regieren etwas anderes ist, als Oppositionspolitik. In der Regierung ist diplomatisches Handeln gefragt und keine undurchdachten Aktionen.
Und wenn das ganze nur eine Inszenierung der Regierung ist, um von den Tatsachen abzulenken ?
Wer hat die vorliegenden Ermittlungsdokumente erfasst und auf Richtigkeit geprüft ?
Der Betroffene darf sich sicher nicht öffentlich dazu äußern (Amtsverschwiegenheit !!!!).
Die Frage ist, wer aus den Ermittlungsdokumenten einige heraus selektiert, um dann daraus eine Story zu machen. Und vor allem: warum.
Die Antwort liegt auf der Hand und die SPÖ wird, wenn sie die Oppositionspolitik so weiter fährt, bei den nächsten Wahlen sehr tief fallen.
Ich habe auch Daten über Personen auf einigen Festplatten gespeichert.
Ihre Reden, ihre Ansichten, was in diversen Zeitungen an Informationen stand und noch vieles mehr. Ich könnte sie dir selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn du Informationen benötigst.
Ebenso habe ich eine Festplatte mit musikalischen Ausdrücken von Bach bis Led Zeppelin gesammelt. Schriften diverser neuer und alter Literaten. Politische Literatur, wissenschaftliche Literatur. Einige Tausend Bilder, von Erlebnissen, von Reisen und noch vieles mehr. Einen großteil der Analogbilder habe ich auch digitalisiert und auf Festplatte gespeichert.
Vieleicht sollten wir uns einmal an einem Ort treffen und du kannst dir brauchbares Material heraussuchen, geschätzter Bundesbruder.
Die 2 haben gut lachen !
Die Weinkönigin ist in Prölls Traumland
sanft gelandet,
und Waidhofens Stardirigent
arbeitet als NR Präsident auch in einer geschützten Werkstatt.
Was kümmern die Beiden noch ihre Minderleistungen von früher ?
Jetzt verstehe ich, warum LinksGrünInnen so laut schreien: "Haltet den Dieb"
Weil er keine Daten von Kern, Schida, Pilz und Glawischnig gesammelt hat
Aus diesem Amt sind jahrelang sehr vertrauliche und private Daten in Richtung Linkspolitiker und Journalisten abgeflossen.
Kein Wunder, dass die Linkspolitik jetzt panisch viel Empörung über die Untersuchungen zeigt und in gewohnter Manier bremst und skandalisiert, um weiter zurück liegende Vorfälle niemals aufzuklären.
Es gibt absolut keinen Grund und keine Legitimation, das Privat- und Intimleben anderer auzuspionieren und Daten auf Vorrat zu sammeln mit Ausnahme einer illegalen Verwendung dieser Daten. Die SPÖ mag das anders sehen.
"... der övp-nahe mann ..."
Na klar, damit hat er viel einfacher Informationen bekommen, die man an die andere Seite verkaufen kann. Viele wissen, was gelaufen ist, und auch viele Journalisten kennen die Quellen diverser perfekt platzierter Gerüchte der letzten 15 Jahre.
Der Mann ist in der „Jungen ÖVP“ engagiert - das geht sich zeitlich einfach nicht aus.
Sie sind schon extrem verbissen. Alleine schon die Tatsache, dass sie den Namen ihres Erzfeindes als Postingname erkoren, spricht Bände über ihren Charakter.
Ich muss sie glücklicherweise nicht kennen.
Auch ein OÖN Redakteur, der seinerzeit bei einem Wiener Wochenblatt gearbeitet hat, wird bestätigen können, dass die Medien gezielt über private Details aus dem Privatleben von Politikern informiert worden sind und immer noch werden. Teilweise über Parteikasperl und Parteispitzel von der Polizei, zum guten Teil auch über das betreffende Amt.
Und genau das war der Fall, als Schüssels Tochter wegen Drogendelikten verhaftet worden ist. Als Gegenzug wurde später sehr viel über Gusenbauers Tochter gesammelt, aber außer einer teuren Privatschule konnte man nichts finden.
Die ÖVP wollte sich damals übrigens nicht erpressen lassen, daher ging die Info an die Medien, und man konnte die Veröffentlichung durch angebotene Werbekampagnen einer befreundeten Bank letztendlich unterdrücken.
Häupl war Mastermind dieser Aktionen und riet der Bundes SPÖ noch im letzten Wahlkampf, sich mehr mit dem politischen Gegner zu beschäftigen. Was das bedeutet, liegt auf der Hand!
"Faktum ist, dass das Innenministerium seit 2000 von der ÖVP geführt worden ist. Herr Innenminister Sie brauchen sich also nur an den Koalitionspartner wenden, um die Angelegenheit aufzuklären."
Sie verdrehen die Tatsachen oder sind farbenblind!
Der Minister hat bei korrupten Beamten oft keine Chance, eine vollständige Aufklärung ist mehr oder weniger nicht möglich.
Speziell wenn eine Kanzlerpartei längerfristig davon profitiert.
moiiii! so lieb! am stammtisch glaubt ihnen auch keiner mehr! ein tip: lassens das bezahlte kampfposten für die fpö bleiben und suchen sie sich richtige arbeit!
So wie Sie ? LOL
ich sitze nicht an stammtischen, schon gar nicht mit dem poster spoe oder anderen trollen, wie sie einer sind
@ wassaduda :
Deprimierend, wenn man keine richtige Arbeit hat und am Stammtisch auch nicht erwünscht ist - dann bleibt nur das Posten auf tiefem Niveau.
kann ich mir vorstellen, sie armer! aber am niveau ihrer postings können sie arbeiten
ÖVP naher Bamter gibt Informationen über ÖVP Politiker an ÖVP nahen Vorgestzten werden. Was hat das mit links zu tun. Außerdem war auch die FPÖ (schwarz-blau 1 u 2) mit der ÖVP in Koalition unter Kanzler Schüssel.
An wen es tatsächlich weitergegeben worden ist, weiß doch in Wirklichkeit niemand!
Wie naiv sind Sie denn?
Ist das dann eine Zeitungsente? Ich glaube es ist vielmehr ein Ermittlungsergebnis! Ich glaube eher, Sie wollen es nicht wahrhaben, darum sind andere Meinungen für Sie naiv.
Es handelt sich nicht um Ermittlungsergebnisse, sondern einzelne Informationen.
Wenn Sie nicht lesen können, lassen Sie sich den Artikel vorlesen. Informationen stammen aus Ermittlungsakten, welche der APA vorliegen. Es wird ja einen in der Partei geben, der Ihnen den Text erklären kann.
bitte gehen sie den himmel nach chemtrails absuchen!
BVT - Bundesamt für Vernaderung und Totalüberwachung ...
Komisch ist, dass ein ÖVP naher Beamter seinem der ÖVP nahestehenden Vorgesetzten, Informationen über ÖVP Politiker anbietet. Das ergibt keinen Sinn. Außer das Misstrauen innerhalb der ÖVP unter den eigenen Leuten war so groß. Faktum ist, dass das Innenministerium seit 2000 von der ÖVP geführt worden ist. Herr Innenminister Sie brauchen sich also nur an den Koalitionspartner wenden, um die Angelegenheit aufzuklären.
der KHG war ursprünglich blau - Seitenwechsel sind beliebt
Wenn diese APA Meldung stimmt, dann muss in diesem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein ordentlicher Saustall gewesen sein.
Hier muss tatsächlich einmal ausgemistet werden wie es ausschaut. Aber bitte nicht auf eigene Faust durch eine Razzia, sondern darauf nicht vergessen, dass Österreich ein funktionierender Rechtsstaat ist und hier sicher Möglichkeiten zu einem Aufräumen gesetzeskonform durchgeführt werden können.
und dann wären auch gewisse Brieferlerhalter fällig, die keine Anzeige machten. aber lassen wir die Kirche im Dorf, es gibt ganz andere offensichtliche Fehlbewertungen bei gewissen Geschäften mit öffentlichen Eigentum, aber auch bei Konkursen, wenn ein letztlich ein Wirtschaaftsgrund den Besitzer wechselt und dann dreißig mal mehr Wert ist und in reiche Hände kommt.
Die Kontrolle funktioniert nur auf dem Papier, Papier ist geduldig.
Das Geheimdienste auch nie nur Informationen sammeln, sondern das auch Informationen in Netzwerken geteilt werden, das versteht sich von selbst.
Die Medien schaffen es hier wieder, einen Skandal zu konstruieren, bei etwas was naturgemäß so und so halt immer zweischneidig ist.
Das ganze lenkt nur von schierchen vor uns stattfindenden Eigenartigkeiten, und ebenfalls vielfach politisch laufenden Unsauberkeiten ab.
Aber wir kennen ja die Eurofighter Geschichte unter schwarz blau und die Hypo, und die Buwog, usw....
mit geschwärzten Akten.
Gut das der Herr Kickl hier aufräumt. Personelle Konsequenzen in der Führungsriege des BVT wären langsam aber sicher angebracht.