Asyl-Notverordnung als erster Schritt in den Reformherbst?
WIEN. Kanzler Kern startet mit Neuinszenierung des Ministerrats in den politischen Herbst. Die Asyl-Notverordnung soll nächste Woche stehen, weitere Schwerpunkte geplant.
Die Rückkehr zur traditionellen Regierungssitzung nach der Sommerpause machte Bundeskanzler Christian Kern (SP) gestern gleich wieder zu einem Abschied: Er werde künftig nach dem Ministerrat nicht mehr für Journalistenfragen zur Verfügung stehen, erklärte Kern eine einst von Bruno Kreisky eingeführte Tradition für beendet (Details siehe hier). Der Kanzler will sich stattdessen auf anderen Kanälen an die Öffentlichkeit wenden – unter anderem per "Kanzler-Blog".
Nach vorn rückt beim wöchentlichen "Debriefing", wie es Kern nennt, die zweite Reihe in Person der Regierungskoordinatoren. Bei der Premiere musste Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SP) allerdings mit Finanzminister Hans Jörg Schelling anstelle von Staatssekretär Harald Mahrer (beide VP) vorlieb nehmen – Letzterer weilte noch in Alpbach.
Schelling erfüllte die ihm zugedachte Rolle vorbildlich: Das Arbeitsklima sei "sehr gut", die Vorbereitung der Herbstarbeit in den fünf Arbeitsgruppen (Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit und Integration, Entbürokratisierung und Deregulierung, Forschung und Innovation) laufe "hervorragend", sagte er.
Details über Streitthemen wie die Mindestsicherung blieben Schelling und Drozda freilich schuldig. Bis Oktober wolle man "Resultate liefern" und sich dafür möglicherweise auch zu einer ganztägigen Regierungssitzung zusammenfinden, so Drozda. Früher hätte man dies als Regierungsklausur bezeichnet, doch der neue Stil soll sich wohl auch in Worten niederschlagen. Ebenfalls auf der Themenliste: eine Reform der Sozialversicherungen und die Entrümpelung der Gewerbeordnung.
Asyl-Limit noch nicht erreicht
Immerhin, die erste Bewährungsprobe will die Regierung schon in einer Woche bestanden haben: Kommenden Dienstag soll die zwischen den Koalitionspartnern lange strittige Asyl-Notverordnung in Begutachtung gehen. Ob mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wie von der ÖVP gewünscht, ist noch offen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) legte dazu aktuelle Zahlen vor: Mit 24.260 zugelassenen Asylanträgen seit 1. Jänner 2016 ist die für heuer festgelegte Obergrenze zwar erst zu 65 Prozent erreicht (siehe Grafik). Allerdings laufen auch noch 10.751 Dublin-Verfahren – hier handelt es sich um Asylwerber, für deren Anträge eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist.
Für rund die Hälfte dieser Fälle wäre laut Innenministerium Ungarn zuständig, das sich bekanntlich weigert, Flüchtlinge zurückzunehmen. Genau daran könnte auch die Umsetzung der Notverordnung scheitern. Mit Ungarns Regierung gebe es "laufende Verhandlungen", hieß es.
SMS von Schellings Frau
Zum Stand des regierungsinternen Stimmungsbarometers lieferte Schelling noch einen kleinen Hinweis, indem er Fragen, ob es in der Regierungssitzung Weisungen aus den Bundesländern gegeben habe, mit einem schmunzelnden "Ja, meine Frau hat mir ein SMS geschickt" parierte. Zur Erinnerung: Der Kanzler hatte bei einer SP-Veranstaltung ausgeplaudert, dass Sobotka bei einer Abstimmung erst nach SMS-Kontakt mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zugestimmt habe.
Asylansuchen in Österreich 2016:
Sobotka schließt Koalition mit der FPÖ aus
EU-Wahl: ÖVP für geschützte Grenzen und gegen Überregulierung
Inseratencausa: Ermittlungen gegen Strache, Fellner und Ex-Minister
Innsbruck-Wahl: Anzengruber gewann Stichwahl mit 59,59 Prozent
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Wir würden auf die Abschaffung der Kalten Progression warten!
Hat die Frau Schelling leicht vergessn?
Man kann nur feststellen. VdB ist weiter für OFFENE Grenzen. Die Invasion von BILLIGSARBEITSKRÄFTEN macht mit Ihm weitere Fortschritte. Haselsteiner und Konzerne werden es VdB danken.
"Bundespräsident Hofer"? - wundert euch ja nicht darüber!
Sollte er es tatsächlich schaffen, habt IHR UNFÄHIGEN es selbst zu verantworten! Ihr braucht gar nicht auch nur den Ansatz eines Versuchs zu starten, es dann einem "nach rechts rückenden Österreich" in die Schuhe zu schieben. Wer JAHRZEHNTELANG auch nur JEDE Warnung missachtet, beiseite schiebt, die durchaus normalen Warner als "rechts", "Nazi" und "Hetzer" denunziert und diffamiert, und dann noch, wie sich jetzt zeigt, JEDE Arbeit zum Schutz der einheimischen Bevölkerung so inkompetent und schlampig erledigt, wie es in diesem Falle WIEDERUM geschehen ist, hat jedes Recht verspielt, sich über ein nicht genehmes Wahlergebnis aufzuregen! Der Bevölkerung platzt irgendwann einfach der Kragen! Kein Mitleid mit euch!
Bevor Euch der Kragen platzt, solltet Ihr einmal darüber nachdenken, wie diese gesamte Völkerwanderung zustande kam.
Ob nicht doch besser gewesen wäre, früher hinzuschauen und gute Entwicklungshilfe und nicht halbherzige zu leisten, diese Länder nicht auszubeuten, damit wir unseren Reichtum stärken können, usw....
Stellt Euch mal vor, wir Österreicher stünden ganz alleine da, auf unserm Erdball, und alle anderen gäbe es nicht. Wären wir nicht sehr einsam?
Immerhin gibt der Poster Megaphon zu, dass ein BP Hofer ein " wirst case " wäre.
worst case
Warnen die blauen Volksversteher auch vor Hochrisikosportarten? Was uns das an Sozialleistungen kostet, diese jungen Unfallopfer wieder zusammen zu flicken.
Guter Dekansatz.
Paragleiten soll angeblich auch nicht ganz ungefährlich sein.
Auch beim Schießen gibt es immer wieder Unfälle.
Ich dachte, eine Glock ist Narrensicher?
Für die Glock todsicher. Für Waffennarren gibts eine Statistik.
Für Narren mit Marihuana & Hasch auch.
Im Schnitt gesünder als Marlboro.
Sie werden sterben. Zu Tod gefürchtet ist auch Tod.
1.Nach den Dublin Regeln war Österreich für keine Teilnehmer der Völkerwanderung zuständig ,da Österreich de facto keine EU Außengrenzen hat . Somit handelt es sich um Illegale Einwanderer
2.Wer diese von den grenzen innerhalb Österreichs oder nach Deutschland befördert hat , handelt nicht anders als die diese Personen von Griechenland an unsere Grenzen transportiert hat
3.Wer eine Einladung an alle Reisewilligen dieser Welt ausspricht zerstört die Einheit Europas, gefährdet den Wohlstand und damit vorsätzlich die `Demokratie . Dies gilt auch für diejenigen die sich am Rockzupfel von "Mutti " daran beteiligen ( Faymann , Kern etc )
laskpedro
Sobald ein/e Politiker/in Menschen in NOT erlaubt das Land zu betreten verfällt die Illegalität !
Dies gilt somit nicht für die Masse der nicht Rückführbaren also Marokkaner , Algerier , pakistanie , Ägypter , Schwarzafrikaner und alle die Ihre Pässe verloren haben und sich nicht mehr erinnern können welchen Staatsangehörigkeit Sie haben .
Wenn ich Sie richtig Interpretiere wird somit jedes Recht außer Kraft gesetzt ?
laskpedro
ich gebe dir ein bsp. damit du es besser verstehst :
wenn ich dein Grundstück OHNE dein Einverständnis betrete handle ich laut Gesetz ILLEGAL .
Wenn du mir erlaubst es zu betreten ist es LEGAL .
capito ? so einfach ist es .
es hat auch NICHTS damit zu tun WOHER die Menschen kommen , es geht um die Sache ... Der Unterschied liegt darin ob es Menschen sind die Aufgrund der Genfer Konvention eingereist sind, oder aus anderen Gründe .Sind sie NICHT aus GK Gründe eingereist , so sind es Immigranten und KEINE Flüchtlinge.
und solange KEINE OFFIZIELLEN Einreiseverbote seitens der Politiker/Innen ausgesprochen werden ändert sich NICHTS !
An mitdenk. Sobald Sie kapieren, daß Schutzsuchende in unsere Heimat von sicheren Staaten kommen, sind Sie ILLEGAL. Bei Schelling fällt mir nur ein, Er hat uns de fakto das Bankgeheimnis genommen.
Analphabet
Was haben Schutzsuchenden ,sicheren Staaten und illegal in einem Satz zu tun ?
NICHTS !
Illegal, bezogen auf flüchtenden Menschen ,ist immer nur wenn KEINE Identitätskontrolle erfolgte !
lieber pepone, genau das ist das Verbrechen dieser Regierung, daß Sie die Islamisten unkontrolliert in unsere Heimat wandern ließen.
Dann nehmen Sie sie doch bei der Hand und bringen Sie sie zurück nach Ungarn, diese angeblich Illegalen.
Wenn Sie einen zurückstellen können und der dort angenommen wird, gratuliere ich Ihnen herzlich.
Ich bin kein Richter und auch kein Rechtsanwalt.
Wäre es möglich gewesen, hätte man beim großen Ansturm anders reagiert. Es galt Menschenleben zu retten. Mittlerweile hat man ja hoffentlich wieder einen guten Überblick, wer sich im Land aufhält.
Und übrigens noch:
Welches Bankgeheimnis hat Euch der Schelling genommen?
Das für's illegale Geld?
Diese Moneten würde ich auch gerne abschieben - an den Staat!
von Wellington
Die Willkommensklatscher von Illegalen sollen den von ihnen angerichteten Schaden auch bezahlen!
du scheinst kein sehr intelligenter User zu sein der nachdenkt bevor er schreibt ,denn du schreibst UNSINN.
KEIN EINZIGER Mensch in Österreich ist ein Willkommensklatscher für ILLEGALEN ! Es gab damals keine Möglichkeit es anders einzurichten als die Flüchtenden Menschen so aufzunehmen um die große Herausforderung zu bewältigen !
Wäre es damals auf bessere Art zu bewältigen , hätten sich Merkel und Faymann SICHER anders entschieden aber Sie wollten ein Chaos mit leidenden Menschen VERHINDERN .
Lieber Pepone,
wie ich es schon dachte - alles was Links ist, will einfach Gesetze willkürlich handhaben und Andersdenkende denunzieren.
Nur wird es so nicht gespielt. Die Spielregeln sind Gesetze und daran haben sich Alle (superkluge Politkapazunder) zu halten. Nach deiner (etwas kranken) Ideologie und Logik, welche nebenbei gegen die überwältigende Mehrheit der Österreicher ist, darf man also einfach so über Nacht Gesetze missachten oder negieren und hunderttausende Wirtschaftsmigranten stillschweigend auf Staatskosten ohne jede Kontrolle transportieren.
Welches Gesetz rechtfertigt das bitte? Aber bitte nicht wieder "wenn und aber" oder sonstiges sinnloses Geschwätz.
Und bitte nicht den Ungarn Schmäh - der VwGh hat einen Einzelfall entschieden! Warum hat man sich nicht daran gehalten?
Oder warum wurde Dublin und Schengen willkürlich ausser Kraft gesetzt und jetzt ganz plötzlich wieder von Ungarn eingefordert? Die Glaubwürdigkeit der gesamten linken Riege ist wie der Jahrmarktschreie
nach wie vor herrscht an Österreichs Grenzen Tag der offenen Tür ohne Gepäcks und Ausweiskontrollen kann jeder über die grüne Grenze.
Schön langsam könnten die verantwortlichen Herrschaften einmal was tun oder auch wahrscheinlich wieder einml nichst.
Aber in 2 Jahren ist ja aeh alles anders nach der nächsten Wahl hoffentlich oder?
Jö so schnell! Notverordnung schon nächste Woche. Brennt da etwa der Hut vor dem 2. Oktober? Aber keine Sorge, nachher ist wieder alles vergessen, wahr ja nicht so gemeint.
Der Nationalrat, der sich diese legislative Vordränglerei der Regierenden gefallen lässt, müsste eigentlich sofort zusammentreten und den eigenen Rücktritt mit Absetzen der Regierung und Neuwahlen beschließen.
jago
sollte Hofer BP werden , könnte die Situation sofort eintreten !
Seit Kern Ungarns Premier beleidigt hat und sich nicht dafür entschuldigen will, werden sich die Gespräche mit Ungarn wegen der Zurücknahme der Dublinfälle noch lange hin ziehen.
Dabei wäre eine Kooperation mit den Nachbarländern für Österreich außenpolitisch sehr wichtig.
Aber dazu darf man sich halt nicht so benehmen wie Kern und davor Faymann.
Bei der Obergrenze handelt es sich (wie der Name schon sagt) um einen Maximalwert!
Bei der Regierung und vielen Medien hat man den Eindruck, es handle sich dabei um eine Mindestanzahl die man unbedingt erreichen muss.
Das kann er! Man muss es dem Kanzler schon hoch anrechnen, dass er unsere Sprache so bereichert. Dauernd verwendet er ungebräuchliche Wörter, damit erscheint er besonders klug und die Zuhörer fragen sich, was meint er denn jetzt wieder der gescheite Herr. "Debriefing" - eine Superwortschöpfung mit der wahrscheinlich sehr wenige was anfangen können.
Danke, endlich wieder einer, der die Sprache des Volkes spricht.
Wenn sich der Kanzler (dessen Fan ich nicht bin!!) nur so ausdrücken darf wie es 80% der Menschen Österreichs auch auf Anhieb verstehen, dann kann er das was er sagen will nicht mehr sagen! Debriefing ist ein inzwischen sehr eingedeutschtes Wort aus der Wirtschaftssprache, seien sie doch froh wieder was gelernt zu haben!
@ Myview ja leider wird die deutsche Sprache immer mehr durch meist englische Ausdrücke versaut. Die Bedeutung der Aussagen verlieren meines Erachtens dadurch an Klarheit. Eine unklare und schwammige Aussage ist von unseren Politikern leider gewünscht, damit läßt sich das Volk noch leichter manipulieren.
Da ein Politiker das gesammte Volk aus den unterschiedlichsten Bildungsschichten anspricht, ist es absolut erforderlich daß er sich durch klare Sätze in deutscher Sprache verbindlich ausdrückt. Die Absicht zu klaren Handlungen erfordert eine klare Ausdrucksweise !
Für mich stellt sich nun die Frage: Sind von unseren Politikern überhaupt klare Handlungen geplant oder wollen sie uns über eine schwammige und unklare Ausdrucksweise am Faden halten ???
Ja die schöne deutsche Sprache.
Irgendwann ist mit der Verenglischung der Plafond erreicht.
Ach Sch....., schon wieder so ein fremdes Wort, Plafond kommt doch aus Frankreich.
Man kann sich an diesen fremden Wörtern stossen, aber kann sich jemand Deutsch ohne Gräzismen verstellen?
Se la vie.
Ach, Sch....., schon wieder France.
Wollen Sie warnen vor der unkontrollierten Einwanderung von Fremdwörtern? Die kommen ohne Ausweise und wollen hier leben!
Unser reines Deutsch wird verschmutzt!
...
.. 
Gäähn...
Danke, ich hab's ja verstanden, aber ich bin nicht das Mass aller Dinge. Wenn man ein Kanzler des Volkes und für das Volk sein will, dann sollte man vielleicht doch die Sprache sprechen, die üblicherweise von der Gesamtbevölkerung gesprochen wird. Was die Wirtschaftsleute unter sich sprechen ist nicht des Volkes Sprache, oder?
Unsere Sprache verändert sich doch ständig.
Wir sprechen längst nicht mehr so, wie zu Goethes Zeiten gesprochen wurde!
Kern will den Ministerrat zum Arbeiten nützen und nicht zur Inszenierung für die Medien, das ist importierend.
Imponierend war gemeint.
eher impertinent...
sein "debriefing" und seinen "kanzlerblog" kann er sich - ich sags nicht.
das ist pinocchio - ausweichen, wo es geht.....
Nachdem der wahre Kern zum Vorschein gekommen ist bin ich maßlos enttäuscht
Dieser abgehobene Kanzler Kern will das Pressefoyer nach dem Ministerrat abschaffen anstatt Rede-und-Antwort zu stehen. Er scheut die Konfrontation mit Journalistenfragen noch mehr als Faymann.
Mit dieser Einschränkung der Pressefreiheit hat Christian Kern in kürzester Zeit sämtlichen Kredit verspielt!
winke, winke vom Erdogan...
Ich denke, der Ministerrat ist eine Arbeitssitzung, wo derzeit intensivst gearbeitet werden sollte.
Auch ich hätte wenig Lust, mich nach solch anstrengender Arbeit vor Journalisten und damit ganz Österreich zu stellen. Noch dazu, wo diese ja auch nicht immer einen fairen Umgang pflegen. Hier geht es nicht um nüchterne Information, sondern ums Flöhe suchen.
Ich würde nach so einer Sitzung Ruhe brauchen, damit sich das Besprochene setzen kann, der Gedankenfluss nicht unterbrochen wird usw.
Also halte ich es für durchaus Positiv, dass Kanzler Kern dieses Kasperltheater nicht mehr mitmacht, sondern als gutes Zeichen für ernsthaftes Arbeiten.
Und unter Pressefreiheit kann man nicht verstehen, dass die Presse den Zeitpunkt, wo Kanzler und Vizekanzler zu erscheinen haben, erzwingen kann.
Im Gegenteil. Ich finde es gut, wenn Politiker weniger im Rampenlicht stehen wollen und dafür ernsthafter arbeiten.
Denken ist nicht die Stärke unserer Regierung. Wenn also hunderttausende Wirtschaftsmigranten im Land wären, aber nur 24.000 um Asyl ansuchen, dürfen immer noch Illegale zu uns kommen! Was erlaubt sich unsere Regierung?
Das ist also der NEW DEAL, einfach den Wähler für dumm verkaufen und alle Medien spielen mit!
Das ist nicht zum Wohle Österreichs!
Man sollte die zuständigen Politiker anzeigen und dem Kadi zuführen.
Die Willkommensklatscher von Illegalen sollen den von ihnen angerichteten Schaden auch bezahlen!
Wo gibt es Willkommensklatscher von Illegalen?
Es ist Hetze, so etwas zu behaupten, und blind gegenüber der Situation, vor der wir damals standen.
Feindseeligkeit innerhalb der Österreicher brauchen wir am wenigsten!
Jeder von euch dumpfbackenen Linken genannter "Asylant" kommt aus einem sicheren EU-Land und ist daher illegal eingereist, denn kein Asylant hatte ein Visa. Sich auf Ungarn auszureden funktioniert auch nicht, denn diese kamen alle über Griechenland nach Ungarn. Und selbst dann hätten alle!! bis nach einer Einzelprüfung (Siehe VwGh) in Ungarn bleiben müssen. Also sind alle Illegale, eine Einzelprüfung wurde niemals vorgenommen!!
Deshalb sind es Illegale. Nicht einmal das Herkunftsland wurde bestimmt! Ohne jede Kontrolle! Machen sie das einmal in irgend einem islamischen oder irgend einem anderen Land - LOL
Von wegen Hetze -ihr Linken spaltet das Land. Wer nicht Eure dumpfen Argumente akzeptiert, ist ein Hetzer oder Nazi.