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Innenpolitik

231.000 Steuer-Euros für Kurz' "Familienfest"

Von nachrichten.at/apa   06. Juni 2019 07:48 Uhr

Sebastian Kurz

WIEN. Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht.

So brachten die Neos mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Steuer-Euros ausgegeben wurden. Eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euros kostete.

"Gute Stimmung" herrschte "beim ÖVP-Familienfest mit Kurz, Köstinger, Bogner-Strauß", gab das "Nachhaltigkeitsministerium" am 1. Mai bekannt. Kurz habe es offiziell eröffnet - und dabei den "Staatsfeiertag auch zum Familientag" erklärt. Er und die ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Juliane Bogner-Strauß priesen die türkis-blauen Steuerreformpläne. 15.000 bis 20.000 Menschen lauschten ihnen laut der Aussendung im Schönbrunner Schlosspark.

Finanziert hat das Ganze nicht die ÖVP, sondern die Steuerzahler, ergab die Parlamentarischen Anfrage der Neos. Das Ministerium für Nachhaltigkeit rechnete dafür 47.000 Euro (bis 3. Juni) ab, beinahe 184.000 die Österreichischen Bundesgärten, gab Köstinger in einer ihrer letzten Anfragebeantwortungen bekannt. Die Veranstaltung sei nämlich eine der Bundesgärten (die heuer ihr hundertjähriges Bestehen feiern) "in Kooperation" mit ihrem Landwirtschafts- und dem Familienministerium gewesen. Die Ausgaben wurden über das Bundesbudget "bezahlt und verbucht".

"Das sprengt jedes Limit"

Beachtliche fast 45.000 Euro ließ man sich die "digitale Bewerbung" - vor allem über "Österreich" und "Kurier" - kosten. Das sprenge "jedes Limit" und stehe "in keiner Relation mit einem solchen Ein-Tages-Fest", konstatierte der stv. Neos-Klubchef Niki Scherak gegenüber der APA. Insgesamt sieht er in den "horrenden Ausgaben für das Familienfest ein Paradebespiel für den verschwenderischen 'Big Spender'-Kurs der ÖVP". Das von Türkis-Blau ständig getrommelte "Sparen im System" habe offenbar nicht gegolten "wenn es um die eigenen Festivitäten geht. Da werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten."

Auch die Präsentation der EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Regierung einiges an Steuermitteln kosten lassen: 36.000 Euro wurden in ein Fotobuch investiert - in dem Kurz "nur" 32 mal abgelichtet sei, wie SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz anmerkte. "Warum hat uns die EU-Ratspräsidentschaft doppelt soviel gekostet wie angekündigt?" leitet sie ihren Tweet (versehen mit dem Hashtag #NeuerStil) darüber ein.

Produziert wurden 2.510 Stück zu je 14,52 Euro, im Bundesbudget verbucht unter "Werkleistungen durch Dritte", antwortete Hartwig Löger - in seiner kurzen Zeit als Interimskanzler - auf eine Parlamentarische Anfrage von Yilmaz. Für Bilder - nicht nur im Buch, sondern generell vom EU-Ratsvorsitz - wurden zwei Fotografen beschäftigt, sie bekamen fast 43.000 Euro auf Honorarnotenbasis. Um das Design des Ratsvorsitzes kümmerten sich drei "EU-Poolisten" der Organisationseinheit Design und Grafik im Bundeskanzleramt; das schlug mit fast 100.000 Euro zu Buche.

Denn der Ratsvorsitz war, wie Löger einleitend anmerkt, nicht nur Privileg und Verantwortung, sondern auch eine Möglichkeit, "unser Land in seiner Schönheit darstellen zu können". Und das Fotobuch war "eine bildliche und inhaltliche Bilanz" - die unter anderem "als Geste des Dankes ... an die mitwirkenden Akteurinnen und Akteure überreicht" wurde.

Neos fordern Rückzahlung

Die Neos haben die ÖVP jetzt aufgefordert, die 231.000 Euro zurückzuzahlen. Es sei "unanständig und unverantwortlich, Ressortmittel für derartige Marketingtermine zu missbrauchen".

 
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