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100.000 Euro Eigenheim-Bonus? Viele Gegenstimmen nach Sozialpartnervorstoß

Von nachrichten.at/apa, 20. Februar 2024, 20:05 Uhr
Haus Bau Bauarbeiter Baustelle Eigenheim
Der Eigenheim-Bonus ist laut Experten nicht der beste Hebel zur Belebung der Konjunktur. (Symbolbild) Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Die Regierung will sich Vorschläge der Sozialpartner zu einem Konjunktur- bzw. Baupaket anschauen und bald selbst Vorschläge präsentieren.

Das bekräftigt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gegenüber der "Kleinen Zeitung". Bei den Vorschlägen gehe es um "Budgetauswirkungen, Treffsicherheit und Beihilfenrecht". Zinsabschreibungen aufs Eigenheim oder degressive Abschreibungen deckten sich mit ÖVP-Überlegungen. Beim 100.000-Euro-Eigenheimzuschuss ist Brunner aber "nicht sicher".

Budgetär machbar und treffsicher?

"Ich bin mir nicht sicher, ob das bis zum Ende durchgedacht, budgetär machbar, sinnvoll und treffsicher ist", sagt Brunner zum Vorschlag bis zu 20 Prozent oder bis zu 100.000 Euro als Eigenheim-Zuschuss zu gewähren. "Es gibt sicher sinnvollere Maßnahmen." Der Regierungspolitiker erinnert gegenüber der "Kleinen" (Mittwochsausgabe) weiters an 300 Mio. Euro, die im sogenannten Zukunftsfonds des Finanzausgleich "fürs Wohnen reserviert" seien. Einmal mehr pocht Brunner auch aufs Lockern der KIM-Verordnung, die die Kreditvergaberegeln festlegt.

Zuvor hatte der geforderte, nicht rückzahlbare Eigenheimbonus am Dienstag für Erklärungsbedarf beim FSG-Chef und obersten Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) gesorgt. Der Bonus soll gedeckelt "bis zu 20 Prozent der Kosten" abdecken und "in die Richtung von 100.000 Euro" gehen, hatten er und WKÖ-Chef Harald Mahrer (ÖVP) tags zuvor gefordert. Doch um den Bau anzukurbeln, sei der Fokus auf den sozialen Wohnbau zu legen, betonte Muchitsch am Dienstag.

Wohnbauförderung als "bester Hebel"

Der Eigenheimbonus sei ein Vorschlag der Arbeitgeber, der in das sozialpartnerschaftliche Papier eingearbeitet worden sei, erläuterte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) im Ö1-"Morgenjournal". Die Förderung von Eigenheimen brauche "nicht das größte Volumen", das nötig sei, um den Baumotor wieder anzukurbeln. "Die Wohnbauförderung ist hier sicherlich der größte und der beste Hebel." Aber auch das Schaffen eines Eigenheims sei im ländlichen Raum ein großes Problem für junge Familien geworden. Daher gebe es auch rund um das Schaffen eines Eigenheims verschiedene Vorschläge. "In welcher Form, in welcher Ausrichtung, mit welchen Richtlinien, das ist ja alles noch zu bewerten beziehungsweise auch zu diskutieren."

Wenig von einem derartigen Eigenheimbonus hält auch SPÖ-Chef Andreas Babler. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Muchitsch am Dienstag erklärte er: "Das ist kein sozialdemokratisches Modell." Trotzdem brauche es die Diskussion, so Babler: "Es geht um die inhaltliche Dimension." Man habe derzeit eine Situation, die es jungen Menschen verunmögliche, sich eine Existenz zu schaffen. Stattdessen müssten sie länger bei ihren Eltern wohnen, könnten erst später an eine Familienplanung denken. Die SPÖ sehe sich auch als Partei der Häuselbauer. "Die Menschen sollen von ihrem Einkommen etwas schaffen können", so Babler.

"Nicht das erste Mittel der Wahl"

Aber auch Michael Klien, Ökonom des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) sieht das Baupaket skeptisch: Ein Zuschuss von bis zu 100.000 Euro sei "nicht das erste Mittel der Wahl", so Klien. Diese Förderung wäre sehr teuer, besser wären Darlehen oder andere Förderungen mit finanziellen Rückflüssen, sagte Klien im Ö1-"Mittagsjournal". Die KIM-Verordnung, die die Vergabe von Hypothekarkrediten reglementiert, könne überprüft werden. Und: "Es wäre wieder die Stunde der Wohnbauförderung gekommen", sagte Klien. Hier könnte die Darlehenshöhe erhöht und der Zugang zu der Förderung erleichtert werden, schlug Klien weiters vor.

Ein großes Eigenheim solle nicht förderbar sein, meinte jedenfalls Muchitsch schon vorm gemeinsamen Auftritt mit Babler. Aufgrund der Abschaffung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sei dieser Bereich aber "auf der Strecke geblieben", erinnerte Muchitsch. Es gehe um die Förderung von Eigenheimen, die bei der Fremdfinanzierung Probleme haben. Zu Berücksichtigen seien etwa die Größe des Eigenheims und das Verhindern von Missbrauchsmöglichkeiten. Zinszuschüsse fürs erste Eigenheim von Jungfamilien seien auch überlegenswert. Bauland sei für sozialen Wohnbau zu sichern, sagte der Gewerkschafter analog zur SPÖ, für die er im Nationalrat sitzt. Alte Sportstätten zu sanieren, sei eine gute Idee von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Insgesamt brauche es ein umfassendes Paket.

Die türkis-grüne Regierung berät intern noch, wie ein angekündigtes Konjunkturpaket samt Bauaspekt und Eigenheimförderung ausschauen soll. Die FPÖ will die Bundesmittel für den gemeinnützigen Wohnbau auf ein Prozent des BIP steigern und Kreditzinsen stützen. Die NEOS wollen keinen Eigenheimbonus, denn das sei "pure Gießkanne".

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24  Kommentare
24  Kommentare
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schubbi (2.955 Kommentare)
am 21.02.2024 19:04

Die ÖVP ist eine Gefahr für Österreich !

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schubbi (2.955 Kommentare)
am 21.02.2024 19:05

Gibts noch Nachrichten über Finanzen oder Budget in Österreich ?

Wenige, weil da würds uns alle aus den Socken hauen

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Klettermaxe (10.636 Kommentare)
am 21.02.2024 22:01

Der teure Vorschlag stammt von FSG-Chef und obersten Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ).

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teja (5.846 Kommentare)
am 21.02.2024 16:44

Schuldenkanzler Kreisky - 17% Verschuldung. Ewig schon Finanzministerium und Wirtschaftspartei ca. 75-80% Schulden.

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Klettermaxe (10.636 Kommentare)
am 21.02.2024 22:02

von fast 0 auf 17 ist relativ gesehen deutlich mehr (Zinsendienst etc.)

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cenodoxophylax (395 Kommentare)
am 21.02.2024 15:03

Wo sind denn die Gewinne der Bauwirtschaft aus den letzten Jahren geblieben, wo so viele Häusl wie noch nie gebaut worden sind, weil das Geld nix gekostet hat ?

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schubbi (2.955 Kommentare)
am 21.02.2024 19:03

Ver …………….. sickert !

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glingo (4.964 Kommentare)
am 21.02.2024 12:06

Weitblick alla Klettermaxe und Magnus Brunner (ÖVP)

Jeder Hausbauer sollte 100.000€ bekommen koste was es wolle
was interessiert mich die Staatsverschuldung von Morgen.

zuerst die Bauwirtschat zu Grabe tragen
danach mit Milliarden Förderungen wieder beleben

die Logik an nur die ÖVP Familie verstehen!

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Klettermaxe (10.636 Kommentare)
am 21.02.2024 08:41

Die Sozialpartner werden immer mehr parteipolitische Kasperl, die mit der Partei Karriere machen, aber nicht das Leben und Risiko eines Politikers teilen wollen. Rosinenpicker, welche die Privilegien des Systems konsumieren, aber vom Alltag der Österreicher wenig bis gar nichts mehr verstehen (wollen).

Dieser Trend bei den Sozialpartnern trägt einen wesentlichen Anteil, dass Österreich bei vielen Themen immer rückständiger wird und die Staatsverschuldung die Zukunft erschwert. Billiger Populismus und Tagespolitik rauben den Weitblick.

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docholliday (8.128 Kommentare)
am 21.02.2024 08:31

Dafür den Energiekonzernen frei Hand lassen!
Danke, haben fertig!
Warum wird nicht endlich in die Energiewirtschaft eingegriffen, wenn Gewinne ungerechtfertigt durch die Decke gehen? Alle werden abgestraft, nur die Energiekonzerne dürfen sich nehmen, was sie wollen!
Weil russisches Gas teurer wurde, hat man überall die Preise massiv erhöht!
Aber ich weiß schon: Die Grünen freuen sich, wenn Energie unleistbar wird und die türkisen freuen sich, wenn fette Gewinne ermöglicht werden!
Die Bürger haben halt Pech dabei!

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Klettermaxe (10.636 Kommentare)
am 21.02.2024 08:08

Der anstehende oder bereits begonnene Wahlkampf fördert immer dümmere und teurere Ideen.

Der Gipfel war das willkürliche Jahresticket-Geschenk der grünen Ministerin an alle 18-Jährigen, was tatsächlich umgesetzt werden soll. Gleichbehandlung wird überbewertet, Wahlkampf hat Vorrang, wenn man jenes Klientel ansprechen will, die das erste Mal wählen darf. Und der Steuerzahler blecht wieder einmal.

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Peter2012 (6.179 Kommentare)
am 21.02.2024 06:57

Das Um und Auf sind die Energiekosten. Solange die Energiekosten hoch sind wird die Wirtschaft schwächeln. Dadurch gibt es ja höhere Kosten am Bau und der Private kann sich nichts mehr ersparen weil dieser kaum mehr Geld in der Geldbörse hat!!!

Ebenso gehört die Schere Sparzinsen zu Kreditzinsen wesentlich verkleinert und es müsste Sparbücher mit einem großen Zinsertrag geben so wie im vergangenen Jahrhundert wo man bei Bausparbücher 6% Zinsen bekommen hat!!!

Wo sind die Zeiten hin wo eine 4-köpfige Familie mit einem Gehalt ausgekommen ist und sich auch noch Wohnraum schaffen konnte???

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 21.02.2024 06:36

Anstatt die Grundthemen der Inflation anzugehen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, will man wieder die Gießkanne auspacken.
Hat ja schon ein paar mal super funktioniert....

Kernproblem das Sache ist, die Preise sind enorm gestiegen im Verhältnis zum Gehalt die letzten 40 Jahre.

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Bergbauer (1.768 Kommentare)
am 21.02.2024 06:29

Solche Ideen können nur wohlstandsverwahrloste Sozialisten und denkreduzierte Kammerheinis haben.

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meisteral (11.710 Kommentare)
am 20.02.2024 21:10

100.000 ohne Maß und Ziel verschenken, kann nur Ö

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schubbi (2.955 Kommentare)
am 21.02.2024 19:08

Na hofantli bahrgeld. Famili in Tsctschenien mus a leban

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Orange1961 (428 Kommentare)
am 20.02.2024 21:04

Aus Steuergeld finanzierter Eigenbau???

Gehört mir dann ein Tein des Hauses als Steuerzahler, wenn PAPA Staat mit beiden Händen großzügig mein Steuergeld an Privatpersonen austeilt.

Sind die alle noch zu retten?

Günstige Darlehn oder Kredite okay, als Gegenpart zur Finanzwirtschaft/Banken, die mit überzogenen Krediten ihre Finanztempel finanziert sehen, aber sicherlich nicht als Geschenk an Häuslbauer.

Wie kommt Otto-Normal dazu, anderen ihr Eigentum zu finanzieren, das grenzt ja geradezu an Planwirtschaft.

Hier läuft schon etwas in der Debatte sehr schief, wenn man überhaupt über derartige Modelle nachdenkt!!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.172 Kommentare)
am 20.02.2024 20:58

Die Maßnahme muss treffsicher werden und lenkend gegen Zersiedelung durch Einfamilienhäuser in grüner Flur werden.
Eine einfache Lösung wäre auch der Entfall der "Mehrwert"steuer auf bestimmte Bauleistungen und Renovierungsarbeiten - so wie aktuell auf Photovoltaik.

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Peter2012 (6.179 Kommentare)
am 21.02.2024 07:02

@ NeujahrsUNgluecksschweinchen:

Meines Erachtens ist der Entfall der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen ein kompletter Schwachsinn solange es nicht eine ausreichend starke Netzinfrastruktur gibt!!!

Der PV-Betreiber lacht nur darüber wenn dieser Energie einspeist und Geld dafür bekommt und der Steuerzahler das Netz finanzieren muss!!!

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 20.02.2024 20:30

Dilettantisch^2

oder was soll das sein? Schaut lieber dass der Energiepreis und die Lohnnebenkosten sinken, und die Sparzinsen (Einlagezins liegt bei ca. 4%) steigen, das ginge kurzfristig leichter, und hilft allen.

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nichtschonwieder (8.213 Kommentare)
am 20.02.2024 20:16

Ich hab aber schon gebaut.
Wer gibt mir 100 000 Euro?

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rmach (15.035 Kommentare)
am 21.02.2024 08:53

Wenn Babler an die Macht kommt, dann kriegen Sie die 100000 und noch mehr.

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Maxi-milian (665 Kommentare)
am 21.02.2024 09:57

Aber nur, wenn man vorher 200.000 Euro einzahlt.

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teja (5.846 Kommentare)
am 21.02.2024 16:46

die Idee kommt aber von der ÖVP

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