Sanktion in Kraft: EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus
EU-weit/MINSK. Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Mitternacht nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in EU-Staaten starten oder landen.
Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk zwangen und einen an Bord befindlichen Regierungskritiker und dessen Freundin festnahmen.
Der Blogger Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega sind seitdem in Haft.
In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU heißt es, der Vorfall mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich und stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gefälschten Beweisen die Rede.
Einreise nur mehr über Umwege möglich
Für Reisende bedeutet der Beschluss, dass sie künftig vermutlich nur noch über Umwege von der EU nach Belarus oder von Belarus in die EU fliegen können. Bereits vor dem Sanktionsbeschluss waren nämlich auch alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert worden, Flüge in den Luftraum von Belarus zu vermeiden.
Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia hatte infolge der angekündigten Strafmaßnahmen bereits am 27. Mai von sich aus angekündigt, alle Flüge nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland waren zum Beispiel Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.
Weitere Sanktionen in Vorbereitung
EU-Ratspräsident Charles Michel teilte nach dem Sanktionsbeschluss vom Freitag mit, dass weitere Strafmaßnahmen schnell folgen würden. Er spielte damit darauf an, dass nach einer Einigung der Staats- und Regierungschef vom 24. Mai auch Wirtschaftssanktionen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen vorbereitet werden.
Nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) könnte bei den Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Beides sind Bereiche, in denen es starke belarussische Staatsunternehmen gibt. Einigkeit besteht in der EU darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.
Proteste seit Präsidentenwahl 2020
In der Ex-Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, der mittlerweile bereits seit fast 27 Jahren regiert. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.
Große Sorgen gibt es deswegen in der EU auch um das Schicksal des nach der Zwangslandung festgenommenen Bloggers. Protassewitsch räumte zuletzt in einem offenbar erzwungenen Geständnis ein, Massenproteste gegen Lukaschenko organisiert zu haben. Seine Mutter bezeichnete die im Staatsfernsehen ausgestrahlten Aussagen als Ergebnis von Folter.
Warum hat das so lange gedauert?
ja richtig ueberflugverbot fuer daenische flugzeuge . oh sch.,,,e falscher artikel. egal ist ja beides ostblock.
Wegen diesem Idioten vielleicht noch einen Krieg riskieren? Geht´s noch!
https://www.derstandard.at/story/2000119491810/staatssender-in-belarus-machen-propaganda-mit-spoe-vertreter
Es ist im Sinne der ÖWG (österreichisch-weißrussischen Gesellschaft).
Neben dem Alter des Artikels haben Sie natürlich verschwiegen, dass der Auftritt des Regionalpolitikers von der SPÖ kritisiert worden ist.
Der österr. Bundeskanzler und der österr. Bundespräsident haben Kurz auch empfangen, der dazugehörige Sketch bei Willkommen Österreich war eindeutig witziger als ihr Posting.
Haben natürlich Lukaschenko empfangen.
Teile der SPÖ haben Lukaschenko umschwärmt und unterstützt.
Und klar, der Artikel ist aus dem Vorjahr, heute wird das in der Parteizentrale eventuell anders bewertet, damals war man stolz auf diese oppositionelle "Außenpolitik".
Was verstehen Sie daran nicht, dass der Verein keine SPÖ Organisation sondern privat ist ?
AEN - "verstehen?" - er ist so intelligent, das er gar nichts versteht!
Belarus muß ab sofort völlig isoliert werden. Würden wir Russland nicht seit Jahren im Auftrag der USA sanktionieren, hätten wir ein korrektes Verhältnis zu diesem großen Land, könnten wir bestimmt Putin bewegen, das Dre...cksch..wein Lukaschenko in die Mangel zu nehmen. Auf die Sofaziege VDL würde ich mich nicht verlassen. Aber ja, da gibts ja ein paar Unternehmen aus dem EU-Raum, die in Belarus ein Werk haben und die muss man ja schützen. Das ist unsere von Feiglingen und Schwächlingen geführte EU.
Bis vor wenigen Jahren wussten die meisten nicht einmal, dass es Weißrußland und Lukaschenko überhaupt gibt. Fragen Sie mal unsere Heinisch-Hosek´schen Bildungsschüler, von welchem Land Minsk die Hauptstadt ist?
Lasst euch doch nicht vor den Karren der US-Kriegsimperialisten spannen!
Flugzeugentführern darf nicht nachgegeben werden!
Wird schon passen.
Aber wieso lässst man trotz der Corona-Seuche auch Jahre danach die Flughäfen nicht streng genug testen, um die weltweite Verschleppung einzudämmen?
Zeit genug hätte man schon 2019 gehabt, als monatelang schockierende Bilder von den verheerenden Auswirkungen in Wuhan durch die industrialisierte Welt flimmerten.
Ach ja, die hl. Flugindustrie darf niemand auf ein vernünftiges Maß eingrenzen!
Absolut der richtige Weg gegen Diktator Lukaschenko, Luftpiraterie gehört noch härter bestraft!
Aber ich hoffe das ist erst der Anfang.
Selbst die internationale Pilotengemeinschaft kritisiert die Vorgehensweise der EU.
Der Luftverkehr mit seiner kritischen Infrastruktur darf nicht politisiert werden.
Wenn in dem ganzen Tohuwabohu der Umleitungen Unfälle passieren, ist dann auch Weissrussland schuld daran?
Auch der unnötig erhöhte CO2 Ausstoß durch die Umleitungen wird nicht alleine den weissrussischen Präsident treffen.
Diese Sanktionspolitik der EU ist absolut entbehrlich!
Betroffen davon sind nie die Mächtigen und Regierungen, sondern immer die normale Bevölkerung!
Und richtig, bei dieser Art der Kriegsführung der EU gegen ein Land, spielt der Umweltschutz wieder einmal keine Rolle!