Salvini verteidigt sich bei Migrationsprozess in Palermo

Erstmals seit Beginn des Verfahrens meldete sich der Ex-Innenminister vor Gericht zu Wort, um sich zu verteidigen.

Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Anklage lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. "Mir drohen 15 Jahre Gefängnis, weil ich als Innenminister die Sicherheit und die Grenzen meines Landes verteidigt habe. Ich bin stolz auf das, was ich getan habe", betonte Salvini bei seiner Aussage vor dem Gericht in Palermo.

"Politik der geschlossenen Häfen"

Salvini war zwischen Juni 2018 und August 2019 Innenminister und Vizepremier in der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte. "Ich kann mit Stolz sagen, dass es zu meiner Zeit als Innenminister keine Todesfälle im Zusammenhang mit Migranten gab, im Gegensatz zu später. Die Politik unserer Regierung bestand darin, den Menschenhandel zu bekämpfen und Europa einzubeziehen", betonte der Lega-Vorsitzende. Er habe mit seiner Politik der "geschlossenen Häfen" Italien vor einem "Ansturm" von Flüchtlingen geschützt, argumentierte er.

Salvini betonte, dass Regierungschef Conte und die anderen Kabinettsmitglieder seinen harten Kurs in Sachen Migration unterstützt hätten. Alle Entscheidungen, die er als Innenminister in Sachen Migration getroffen habe, seien von der damaligen Regierung geteilt worden. Dabei stand der "Schutz des menschlichen Lebens" im Vordergrund, versicherte Salvini, der von der Parlamentarierin der Lega und Ex-Ministerin für die öffentliche Verwaltung Giulia Bongiorno verteidigt wurde.

Die aktuelle Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht sich, die illegale Einwanderung in Grenzen zu halten, bisher aber mit wenig Erfolg. 125.000 Migranten sind seit Anfang 2023 über den Seeweg in Italien eingetroffen.