Putin erhöht den Einsatz und plant Referenden in den besetzten Gebieten
MOSKAU/KIEW. Ein Anschluss an Russland soll die "Wiederherstellung der historischen Wahrheit" sichern.
In den von Russland besetzten ukrainischen Territorien sollen schon am Wochenende Volksabstimmungen stattfinden. Offenbar will man im Kreml mit dem Anschluss und drohender Eskalation auf die militärischen Erfolge der Ukraine reagieren.
Sein "lieber Freund" habe ihm demonstriert, dass er mit der Sache so schnell wie möglich Schluss machen wollte, plauderte der türkische Staatschef Erdogan in einem Interview mit dem US-Sender PBS über sein Treffen mit Wladimir Putin in Usbekistan. Und er fuhr hoffnungsvoll fort: "Die besetzten Gebiete werden der Ukraine zurückgegeben."
Aber sein Freund Putin hat offenbar andere Pläne: Wie die russische Staatsagentur RIA Nowosti gestern meldete, werden in den ostukrainischen Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk in der Zeit vom 23. bis zum 27. September Volksabstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden. Das entschied der Luhansker "Volksrat" der Rebellen, die Donezker Separatisten schlossen sich an. Beide "Volksrepubliken" gelten als brave Befehlsempfänger Russlands. Auch in der Region Cherson, wo Moskaus Truppen seit Wochen wachsendem Druck des Feindes standhalten müssen, kündigte die russische Militärverwaltung die Durchführung eines Referendums an. Im Nachbargebiet Saporischschja, ebenfalls nur zum Teil unter russischer Kontrolle, bat eine "Gesellschaftsversammlung" die Besatzungsmächte darum, einen solchen Urnengang zu organisieren.
Video: ORF-Korrespondenten Paul Krisai und Christian Wehrschütz ordnen die angekündigten Referenden über einen Beitritt zu Russland in vier Regionen der Ukraine ein.
Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin erklärte gestern, das russische Parlament werde eine Entscheidung der Bevölkerung des Donbasses für Russland unterstützen. Und Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, verkündete, die Beitritts-Plebiszite seien wichtig für den Schutz der Bewohner in den Rebellenrepubliken, außerdem für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit. "Ein Angriff auf das Territorium Russland ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Mittel der Selbstverteidigung einzusetzen."
Rache an die Ukraine
Aber international wird Russland nach dem völkerrechtswidrigen Anschluss der umkämpften ukrainischen Gebiete noch mehr Isolation drohen. Viele Beobachter glauben, die eilige Organisation der Referenden in den besetzten Gebieten hänge mit den militärischen Rückschlägen Russlands in den vergangenen Wochen zusammen. Anfang September war bei Isjum im Gebiet Charkiw in der Ostukraine die russische Front zusammengebrochen, nach ukrainischen Angaben mussten die Russen danach ein Gebiet von 8000 Quadratkilometern preisgeben. Laut dem TV-Kanal Current Time eroberten die Ukrainer gestern mehrere Ortschaften des Luhansker Gebiets zurück. Auch in der Region Donezk, die die Streitkräfte Russlands und der Rebellen zu etwa 60 Prozent kontrollieren, wird heftig gekämpft. Laut dem Portal meduza.io erwartet man im Kreml, dass die Ukrainer es nicht wagen, "auf russisches Territorium vorzustoßen".
Aber Andri Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialbüros, spottete über die "naive Erpressung" der Russen. "Der Feind hat Angst, er versucht, primitiv zu manipulieren." Die Drohung könne man nur mit Gewalt liquidieren.
Der ukrainische Frontblogger Pawlo Kasarin schreibt, Putin habe begriffen, dass er seine Eroberungen mit militärischen Mitteln nicht verteidigen könne. "Jetzt versucht er uns vor die Wahl zu stellen: ,Entweder wir einigen uns mit Verhandlungen oder der Krieg überschreitet den bestehenden Rahmen.‘" Rechtsradikale Blogger fantasieren schon davon, Nuklearwaffen gegen die Ukrainer einzusetzen.
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