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Macron zu Parlamentswahl: "Niemand hat sie gewonnen"

Von nachrichten.at/apa, 10. Juli 2024, 18:05 Uhr
Emmanuel Macron 
Emmanuel Macron  Bild: (APA/AFP/LUDOVIC MARIN)

PARIS. Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals deren Ergebnis kommentiert.

"Niemand hat sie gewonnen", betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen. Das Wahlergebnis lasse einen "klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht" erkennen, räumte Macron ein. Er ging in dem kurzen Schreiben nicht auf die Frage ein, warum er die Neuwahlen ausgerufen hatte.

Appell zum Dialog

Macron appellierte an "alle politischen Kräfte, die die republikanischen Institutionen, den Rechtsstaat (...) und eine proeuropäische Position anerkennen", einen Dialog aufzunehmen, um eine Mehrheit zu finden. Es solle sich eine "Vereinigung" bilden, die die republikanischen Werte respektiere und ein "pragmatisches Projekt" vertrete. Die Franzosen hätten sich für eine "republikanische Front" entschieden, diese müsse nun konkretisiert werden, betonte der Präsident. Die "republikanische Front" bedeutete in Frankreich bisher, dass linke und rechte Kräfte gemeinsam einen Wahlsieg der Rechtspopulisten verhindern, etwa durch den taktischen Rückzug von Kandidaten.

Absage an Linksbündnis

"Im Lichte dieser Prinzipien werde ich über die Ernennung des Premierministers entscheiden", schrieb Macron. Damit erteilte er indirekt dem Linksbündnis eine Absage, das als größtes Lager den Anspruch erhebt, einen Kandidaten zu benennen – ohne sich bisher auf einen Namen geeinigt zu haben. Macron erklärte, dass die aktuelle Regierung vorerst geschäftsführend im Amt bleibe. "Sie haben für die Entwicklung einer neuen politischen Kultur in Frankreich gestimmt", schrieb Macron. Dies wolle er garantieren.

Der Brief wurde zunächst in der Regionalpresse veröffentlicht - zu einem Zeitpunkt, als Macron bereits nach Washington zum NATO-Gipfel gereist war. Bis dahin hatte er sich nicht öffentlich zur Wahl geäußert, bei der sein Regierungslager seine relative Mehrheit verloren hatte. Er hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National die Europawahl klar gewonnen hatte.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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LASimon (12.508 Kommentare)
am 11.07.2024 14:21

Niemand hat gewonnen - aber Frankreich hat verloren. Sowohl die stimmenstärkste Gruppierung (RN) als auch die mandatstärkste (NFP) vertreten reaktionäre und nationalistische Haltungen. Sowohl Marine LePen als auch Jean-Luc Mélenchon sind "EU-kritsche" Demagogen, die auf politische Konzepte der Vergangenheit setzen. Darauf weist nicht nur der Name des linken Bündnisses hin, das auf ein - danals fortschrittliches - Bündnis der 1930er Jahre rekurriert. Auch die Tatsache, dass das anscheinend einzige gemeinsame Projekt der NFP die Rücknahme der Pensionsreform Macrons (Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 60 auf 64 Jahre) ist, lässt an der Zukunftsorientierung dieses Bündnisses zweifeln.

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nodemo (2.392 Kommentare)
am 11.07.2024 09:38

Macron fordert nun die Bildung einer Großen Koalition mit seiner Neoliberalen samt aller Links-Parteien gegen die Rechten von Le Penn. Sozusagen die Linken werden mit den Neoliberalen in einem politischen Einheitsbrei unkenntlich vermischt.

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Augustin65 (1.539 Kommentare)
am 10.07.2024 19:04

Schauen wir, ob die Präsidentschaftswahlen auch NIEMAND gewinnt...

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LASimon (12.508 Kommentare)
am 11.07.2024 11:21

Selbstverständlich wird JEMAND die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Macron kann es nicht sein, weil er nicht mehr antreten darf (um Ihrer Anspielung die Spitze zu nehmen).

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soistes (1.070 Kommentare)
am 10.07.2024 18:32

Der ist auf beiden Augen blind.

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soistes (1.070 Kommentare)
am 10.07.2024 18:47

Auf jeden Fall hat er verloren.

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LASimon (12.508 Kommentare)
am 11.07.2024 11:25

Weitgehend, aber nicht ganz. Aufgrund des Wahlergebnisses muss er sich nun nicht vom Rassemblement National dessen Politik aufzwingen lassen. Der Preis ist allerdings nicht ohne: Eine stabile Regierung wird sich bei 3 annähernd gleich starken Gruppen, die nicht für Kompromissfähigkeit bekannt sind, nur schwer bilden lassen.

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u25 (5.162 Kommentare)
am 10.07.2024 18:29

Verzockt auf der ganzen Linie

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