Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Linke Proteste zum Start von Frankreichs Regierung

Von nachrichten.at/mst, 20. September 2024, 16:49 Uhr
Premierminister Barnier (Mitte): Regierungsbildung mit Turbulenzen
Premierminister Barnier (Mitte): Regierungsbildung mit Turbulenzen Bild: JEFF PACHOUD (POOL)

PARIS. Der konservative Premier Barnier stellt am Samstag offiziell sein Kabinett vor – Frankreichs Linksbündnis sieht eine "Allianz der Verlierer".

Am Samstag will Premierminister Michel Barnier seine Regierung vorstellen. Schon am Freitag sickerten Namen künftiger Regierungsmitglieder durch.

Schlüsselfunktionen gehen demnach an Politiker aus dem liberalen Parteienbündnis von Präsident Emmanuel Macron sowie an Politiker aus Barniers eigener Partei, den konservativen Republikanern.

Den Auftrag von Staatspräsident Macron, eine Regierung auf möglichst breiter Basis zu bilden, erfüllt der 73-jährige Barnier mit seiner Ministerliste kaum. Das liegt aber nur bedingt an ihm. Mehrere Politiker des links-grünen Wahlbündnisses "Neue Volksfront" hatten Angebote Barniers abgelehnt.

Schon vor zwei Wochen, als Macron den konservativen Barnier zum Premierminister ernannt hatte, hatte die Neue Volksfront heftig protestiert. Sie sieht sich um ihren Wahlsieg betrogen.

Denn im französischen Parlament haben Barniers Republikaner nach den Wahlen vom Juli nur 47 Sitze. Der stärkste Block ist das in vier Fraktionen zersplitterte Linksbündnis mit 194 Sitzen vor dem liberalen Bündnis Ensemble (166 Sitze) und der Partei von Marine Le Pen, der Rechtsaußenfraktion RN (142 Sitze). Insgesamt hat die Nationalversammlung 577 Abgeordnete, eine absolute Mehrheit hat damit keiner der drei großen Blöcke.

Auf Le Pens Duldung angewiesen

Das machte und macht die Regierungsbildung diesmal auch so schwierig, Nach derzeitigem Stand ist Barniers Regierung im Parlament auf eine Duldung durch Le Pens RN angewiesen.

Vertreter des Linksbündnisses verschärften am Freitag nochmals ihre Kritik an Barniers Regierung – und riefen für Samstag zu Demonstrationen auf. Die Grünen sprachen von einer "Allianz der Verlierer", die linkspopulistische LFI von "Demokratieverweigerung", und auch von Ex-Präsident Francois Hollande aus den Reihen der gemäßigten Sozialisten (PS) kam Kritik.

Nach Stand Freitag sieht die künftige Ressortverteilung wie folgt aus: Innenminister soll der bisherige LR-Fraktionschef im Parlament, Bruno Retailleau, werden. Die Ressorts für Wirtschaft (Antoine Armand) und Finanzen (Mathieu Lefevre) sind für zwei Politiker vorgesehen, die Macron nahestehen. Außenminister soll der bisherige Europaminister Jean-Noel Barrot werden. Als Verteidigungsminister bleibt Sebastien Lecornu. Beide gehören ebenfalls dem liberalen Lager an.

Debatte um Familienministerin

Streit gab es um die mögliche Ernennung der Republikanerin Laurence Garnier zur Familienministerin. Sie war in der Vergangenheit mit ultrakonservativen Haltungen zu den Themen Abtreibung und Homosexualität aufgefallen.

Als einziger Vertreter des linken Lagers galt am Freitag Didier Migaud. Der frühere sozialistische Abgeordnete und derzeitige Chef der Transparenzbehörde war als Justizminister im Gespräch.

mehr aus Außenpolitik

Erneut Raketenalarm im Großraum Tel Aviv

"Ernste Warnung": China startet Militärübung rund um Taiwan

"Aggressives Agieren": Geheimdienste warnen vor russischer Spionage in Deutschland

Chips-Video bringt Harris in Michigan unter Druck

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

2  Kommentare
2  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
2good4U (19.500 Kommentare)
am 20.09.2024 17:28

Das ist das links Demokratieverständnis.
Wenn wir nicht gewinnen, dann wird demonstriert.

lädt ...
melden
antworten
santabag (7.047 Kommentare)
am 21.09.2024 16:50

Und es gab noch nie Demonstrationen von Rechten, oder wie? Dann haben Sie aber die letzten 4 Jahre verschlafen. In Steyr machen die Hansln immer noch ihren "Spaziergang".

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen