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AK-Appell an Kocher: "Stimmen Sie Lieferkettengesetz-Kompromiss zu"

Von nachrichten.at/apa, 08. Februar 2024, 09:31 Uhr
"Nicht umsetzbar": Österreich wird EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen
Kocher (VP) wird sich am Freitag in Brüssel der Stimme enthalten – das kommt einer Ablehnung gleich. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

LINZ/BRÜSSEL. Die AK sieht einen möglichen historischen Tag vorüberziehen, kommt es morgen, Freitag, auf EU-Ebene nicht zu einer Zustimmung zum Lieferkettengesetz.

Wie berichtet will sich ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher bei der Abstimmung enthalten, obwohl der grüne Koalitionspartner die Volkspartei weiter zur Zustimmung auffordert. Das taten am Donnerstag auch AK-Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl, viele (Umwelt-)NGO, Gewerkschaften und die SPÖ.

"Stimmen Sie diesem Kompromiss unbedingt zu", forderte Stangl Kocher auf. Von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hieß es: "Ich fordere ein klares österreichisches Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz und insbesondere Wirtschaftsminister Kocher auf, diesem Gesetz zuzustimmen und sich nicht der Stimme zu enthalten." Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hingegen zeigten sich zufrieden mit der angekündigten Enthaltung. Sie hatten stets vor einer Überregulierung gewarnt, die den Firmen nicht aufgebürdet werden könne. Für den Handelsverband wäre der final verhandelte Text "ein Papiertiger, der mittelständische Unternehmen massiv belastet". Die FPÖ fordert eine Ablehnung des Lieferkettengesetzes, nicht nur eine Enthaltung. "Wirtschaftsminister Kocher steht dabei mit seiner Enthaltung nicht auf der Seite der tausenden Unternehmen, die in Europa mit immer höheren Kosten und Auflagen zu kämpfen haben", so FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger.

Auch die Grünen ließen am Donnerstag nicht locker mit ihrer Forderung an ihren großen Koalitionspartner, zuzustimmen. Zu Wort meldete sich die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: "Das Lieferkettengesetz betrifft Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter:innen bzw. in Risikosektoren Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeiter:innen", erinnerte sie. "Gleichzeitig profitieren zehntausende EPU und KMU in Österreich, die jetzt schon sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften." Die entscheidende Frage für Kocher sei: "Unterstützt er die verantwortungsvoll wirtschaftenden Unternehmen in Österreich - oder lässt er sich vor den Karren der ewiggestrigen Kammerlobbyisten spannen, die im Interesse der Großkonzerne jeden Fortschritt blockieren?"

Der Wirtschaftsminister sollte aus Sicht der Grünen (Wirtschaft) "im Sinne der Interessen der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen seine angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung zum Lieferkettengesetz noch einmal überdenken", forderte Jungwirth. Ähnlich argumentieren auch anderen Grüne, wie etwa Europasprecher Michel Reimon.

Global 2000 "erinnerte" in einer Aussendung Kocher daran, "wie desaströs eine Enthaltung zum fertigen Kompromisstext wäre". Außerdem würden die liberale deutsche Regierungspartei FDP und einzelne Wirtschaftsverbände Unwahrheiten über das Lieferkettengesetz verbreiten, so die Umwelt-NGO. Aufgrund der Haltung der FDP enthält sich Deutschland bei der Abstimmung, auch wenn das die größeren Regierungsparteien SPD und Grüne nicht goutieren. Durch Deutschlands Enthaltung werden ähnliche Pläne auch in anderen EU-Ländern gewälzt, und auch Österreich gab nach der Deutschen Entscheidung seine Enthaltung bekannt. Kocher begründe seine Enthaltung aber eben genau "mit diesen falschen Behauptungen", so Global 2000. "Dieses Vorgehen ist nicht nur demokratiepolitisch äußerst bedenklich, sondern auch wirtschaftspolitisch schlichtweg falsch. Die von Kocher erwähnten nachhaltig produzierenden Unternehmen in Österreich würden von einem starken Lieferkettengesetz profitieren", so Anna Leitner von den Umweltschützern. Unternehmen wie Ikea Österreich, Oekostrom AG, VBV-Vorsorgekasse, Vöslauer und viele andere forderten daher auch die Umsetzung des Lieferkettengesetzes ein. Ähnlich argumentierte Greenpeace.

Strenge Auslegung gefordert

Die Arbeiterkammer (AK) forderte stets eine strenge Auslegung des Lieferkettengesetzes. Sie argumentiert seit langem, dass so eine "Win-win-Situation" für die heimische Wirtschaft und den globalen Süden entstehen könne. Arbeitgeberorganisationen wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung waren hingegen laufend kritisch, warnen vor einer Überregulierung und unterstützen die Enthaltung Kochers, der ja neue Verhandlungen auf EU-Ebene will. Der erzielte Kompromiss sei für die meisten heimischen Unternehmen nicht umsetzbar, argumentiert der Regierungspolitiker.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind. Dafür ist morgen eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nötig.

Freiwillige Verpflichtungen wirkten nicht, verwies AK-Oö-Chef Stangl auf eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2020. Nur ein Drittel der EU-Unternehmen führe tatsächlich Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsstandards in den Lieferketten durch. Jeden Tag schädigten große Unternehmen das Leben von Menschen und die Umwelt auf der ganzen Welt. Bestehende Gesetze würden Unternehmen nicht zur Rechenschaft ziehen, wenn etwa Unfälle geschehen.

"Verbindliche Mindeststandards für große Unternehmen"

"Erstmals gibt es die Chance, verbindliche Mindeststandards für große Unternehmen in der EU und deren Zulieferbetriebe einzuführen und damit auch den Profit durch Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU zu unterbinden", so Stangl. Darüber hinaus würde es tendenziell die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken - sowohl im globalen Süden als auch in der EU, sagt eine AK-Studie, erinnerte Stangl. Diese positiven wirtschaftlichen Auswirkungen würden laut Studie aber nur dann eintreten, wenn ein wirksames, verbindliches EU-Lieferkettengesetz beschlossen und umgesetzt werde.

Österreich habe über Monate den ausverhandelten Kompromiss mitverhandelt, so Stangl. Auch Kocher ließ gestern wissen, man habe sich auf EU-Ebene intensiv eingebracht. "Nicht zuletzt deshalb steht bei der Abstimmung am Freitag auch die Glaubwürdigkeit Österreichs auf dem Spiel", glaubt Stangl.

Der Wirtschaftskammer- und IV-nahe Verein oecolution sieht die Sache naturgemäß anders. Auch beim Lieferkettengesetz zeige sich, "gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht", so Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner in einer Aussendung am Donnerstag. "Der vorliegende Entwurf ist ein weiterer Angriff auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung." Dass Österreich nun genau das einfordere, sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und vernünftig.

Zum Teil heftige Kritik an Enthaltung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übte hingegen heftige Kritik an der angekündigten Enthaltung von Wirtschaftsminister Kocher. Der Wirtschaftsminister zeige, "dass ihm die kurzsichtigen Interessen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer wichtiger sind als Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz. Zusätzlich torpediert er in letzter Minute einen von Österreich mitverhandelten Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament", kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich. "Jetzt, wo alles beschlussreif am Tisch liegt, wieder zurückzurudern, ist indiskutabel", sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von Fairtrade Österreich. "So sollten die EU-Mitgliedsstaaten nicht agieren und es gibt auch kein gutes Bild der Union als Ganzes nach außen ab."

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30  Kommentare
30  Kommentare
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hetztdiegleiter (334 Kommentare)
am 09.02.2024 13:12

Die verlogene Arbeiterkammer! Immer zu haben für mehr Bürokratie, mehr Steuern, mehr Abgaben, Verteuerung der Produktion etc.

Aber dann jammern, wenn alles teurer wird. Dann sollen gefälligst die Löhne und Gehälter mitsteigen, was wiederum die Produktion verteu... , äh, nein das geht jetzt zu weit, das versteht ein einfältiger Roter einfach nicht.

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Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 09.02.2024 09:21

Viele unserer Produkte werden in Asien unter prekären Bedingungen erzeugt.

Viele arbeiten wie Sklaven für einen Lohn, der nicht ausreicht um seine Familie zu ernähren. Schockierend sind die Brandkastastrophen, wo immer wieder 100te Arbeiter sterben.

Unsere Billigkleidung vergiftet die Umwelt ind Asien. Menschen erkranken und sterben daran.

Das alles darf uns nicht egal sein. Wir sind wohlhabend. Wir können es uns leisten, dass die Turnschuhe 3 € mehr kosten.

Auf Youtube ist die 3sat-Doku "Vergiftete Flüsse – Die schmutzigen Geheimnisse der Textilindustrie" zu finden. Da bekommt man gleich zu Beginn einen Eindruck, wie unsere Waren erzeugt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=VVzFeRRHhgI

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hbert (2.227 Kommentare)
am 08.02.2024 22:19

Diese Sozial und Umweltgerechte Einfuhrabgabe wäre absolut keine Einmischung in die Agenda fremder Länder, sondern nur Anlass, unter gleichen Bedingungen zu produzieren wie es von europäischen Prod. verlangt wird.
Für den Konsumenten bedeutet beides natürlich Erhöhung, der muss sowieso immer alles tragen, außer der innereuropäische Produzent könnte dies in Form einer Art Vorsteuer wieder geltend machen.
Aber es sollte die EU-Verwaltung in die Pflicht genommen werden, die Abgaben zu ermitteln und ev. auch einzufordern,
Es muss ein einheitlicher Stand für alle Produzenten weltweit gelten, wenn nicht Aufschlag!

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hbert (2.227 Kommentare)
am 08.02.2024 22:11

Das wäre eine vernünftige Aufgabe der EU - nicht nur anderen Vorschriften machen, sondern selber tun!
Zusätzlicher Bürokratismus schwächt nur unsere Wirtschaft weiter - neben erhöhten Energiekosten usw.
Eine EU-Einheit soll eine einheitliche Umwelt- und Sozialeinfuhrabgabe ermitteln und als "Zoll" einfordern.
So wäre gewährleistet, dass unsere eigenen Sozial- und Umwelt-Auflagen nicht zu einem Bumerang für die eigenen Industrie oder Agrarwirtschaft wird, aber auch, dass Direktvermarkter zur Kasse gebeten werden - ein ähnliches System hat z.b. die Schweiz.
Ware soll nur mehr in der EU vertrieben werden, wenn sie den gleichen Auflagen entsprechen, wie sie von europäischen Produzenten abverlangt werden, wenn nicht: Strafauflage wie oben beschrieben.
Das würde die eigene Produktion stärken und gleichzeitig die ausl. Hersteller dazu bringen, die gleichen Ansprüche umzusetzen - für ihre Wettbewerbstauglichkeit in der EU wäre trotz höherer Entstehungskosten kein Unterschied!
Mercosur nein

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tim29tim (3.155 Kommentare)
am 08.02.2024 19:45

KTM-Chef Pierer: „Der Rest der Welt lacht über die europäische Selbstgeißelung und nutzt das zur Stärkung der eigenen Wirtschaft aus.“ - gut, dass Kocher nicht mitstimmt

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Kajetan (304 Kommentare)
am 08.02.2024 18:58

Nach den Knieschüssen der EU, genannt Sanktionen gegen Russland, will man jetzt die Wirtschaft mit Beweispflichten zur Tadellosigkeit der direkten und indirekten Lieferanten und Geschäftspartner mit bürokratischen Schikanen und unbestimmbaren Haftungsrisiken am Boden halten, unglaublich dass die Arbeitnehmervertreter dieses Damoklesschwert nicht erkennen.

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MartinH (1.081 Kommentare)
am 08.02.2024 16:23

Ist das jener Stangl, der gerade überall dafür wirbt, dass man zur AK-Wahl gehen soll? Man stelle sich vor ein Bundespräsident oder Bundeskanzler wirbt man soll wählen gehen!! Stangl ist doch Spitzenkandidat der roten Gewerkschaftler oder? So werden also die Zwangsmitgliedsbeiträge verwendet - spannend.

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Mindy (447 Kommentare)
am 08.02.2024 13:50

Einzig vernünftige Entscheidung. Diesem Gesetz kann man in dieser Form auf keinen Fall zustimmen.

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Hoxworth_OOE (80 Kommentare)
am 08.02.2024 13:49

Rückblickend bis 2008 wurden eine Summe von Maßnahmen auf europäischer Ebene, im Einverständnis und mit aktiver Unterstützung seitens der Merkel CDU in die Wege geleitet:

Wahnsinn oder üble Absicht:

- EURO Rettung von GR, auf Kosten der nordeuropäischen Steuerzahler
- Sinnlose Abschaltung der sichersten AKW in Europa
- Öffnung der Grenzen für jeden/jede, ohne Kontrollen, weil man „Grenzen nicht schützen kann“ (Kontrast: man versuche mal, sich illegal längere Zeit in bspw. China aufzuhalten. Man wird sehr schnell merken, dass man Grenzen sehr wohl schützen kann)
- Beabsichtigte gravierende Schädigung der deutschen Autoindustrie. Verbrenner-Verbot.
- Gleichschaltung der ÖR Medien auf linksgrün
- Target Sado negativ über 1 Bio. EUR zulasten von DE
- Lieferkettengesetz

Diese Aufzählung ist unvollständig. Jede einzelne dieser Maßnahmen hat das Zeug, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft massiv zu schädigen. Alles ausgeführt von einer nicht greifbaren Bürokratie in Brüssel.

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prugger (210 Kommentare)
am 08.02.2024 13:42

Danke an den Minister , dass er nicht zustimmen wird: Billige Abwälzung der Verantwortung auf Betriebe, die in der Regel die Zustände am anderen Ende der Welt nicht kennen bzw beeinflussen können . Reine Bürokratielawine für die KMUs -danke den Linken für ihren durchsichtigen Populismus !

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Klettermaxe (10.170 Kommentare)
am 08.02.2024 13:03

Man sieht, dass es bei den EU-Wahlen gar nicht so unwesentlich ist, wem man die Stimme gibt.

Grüne, Sozis und Kommunisten sind maximal wirtschaftsfeindlich eingestellt und gefährden den wirtschaftlichen Standort in Mitteleuropa. Dass damit Wohlstand und über Generationen aufgebautes Vermögen verloren geht, sollte jedem klar sein.

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Klettermaxe (10.170 Kommentare)
am 08.02.2024 12:56

Es ist unglaublich, wie praxisferne Bürokraten die mitteleuropäische Wirtschaft in Grund und Boden fahren wollen. Immer mehr Politiker und Beamte wollen immer mehr verbieten und vorschreiben, aber gleichzeitig von einer liberalen Gesellschaft träumen.

Glaubt denn wirklich jemand, man könnte damit die Verhältnisse in autonomen Ländern tatsächlich verändern?

Das Gegenteil passiert, weil vieles dann noch besser mit viel mehr Zwischengesellschaften verschleiert wird, und dann geht die aktuelle Transparenz auch noch verloren.

Das sieht man am Beispiel der Gewinnung der Rohstoffe für die aktuellen Lithium-Akkus. In der Praxis wurde der schmutzige und gefährliche Abbau, teilweise mit Kindern im Einsatz, ausgeweitet, am Papier wurde es viel sauberer. Dieser Darstellungsaufwand kostet und ermöglicht durch eine gewollte Intransparenz neue mafiose Strukturen.

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Hoxworth_OOE (80 Kommentare)
am 08.02.2024 12:48

Das Lieferkettengesetz, ein bürokratischer Wahnsinn, erdacht und eingefordert von Leuten, die zum größten Teil nicht einen Tag in der PW gearbeitet haben und damit keine Steuern zahlen. Die jedoch von der Arbeitsleistung der PW leben wie die Maden im Speck. Die Hybris dieser Leute geht vermutlich so weit, dass Sie denken, die Bürokratie würde die Wirtschaft finanzieren und nicht umgekehrt.

Wenn die VP überleben will, MUSS sie sich von den Grünen distanzieren und den Wählern verbindlich zusagen, dass es keine schwarz-grüne Koalition geben wird, komme, was wolle! Andernfalls bleibt einzig die FP zu wählen, so wie in DE die AfD, egal, ob man Kickl mag oder nicht. Das ist reine Notwehr.

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Klettermaxe (10.170 Kommentare)
am 08.02.2024 12:59

100% zutreffend.

Hier ein konkretes Beispiel dieser Bürokratendenkweise:
https://www.youtube.com/watch?v=YE5z62uj_oQ

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Gugelbua (31.643 Kommentare)
am 08.02.2024 11:56

wieder nur ein Marketing-Geck wie die vielen Gütesiegeln,
welche Bürokraten in Brüssel wollen das überprüfen❔

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HumpDump (4.587 Kommentare)
am 08.02.2024 12:39

Eher eine weitere Deindustrialisierungsmaßnahme der EU-Bürokraten.

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hasta (2.812 Kommentare)
am 08.02.2024 11:19

Das Lieferkettengesetz ist eine Knebelung der europäischen Wirtschaft und wird zu dessen Niedergang führen. Millionen Arbeitslose in Europa werden das Ergebnis sein - wollen wir das wirklich!?

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tradiwaberl (15.554 Kommentare)
am 08.02.2024 10:26

Die Taliban wollen in Afghanistan Sklaverei wieder tolerieren.
Das wäre dann natürlich eine tolle Möglichkeit für europäische Firmen dort so richtig billig zu produzieren, oder ??

Weil recht viel weiter geht die moralische Weitsicht von Teilen unserer Wirtschaft offenbar nicht.

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laskpedro (3.245 Kommentare)
am 08.02.2024 10:17

völlig unrealistisches gesetz und ein weiterer meilenstein zur zerstörung des europäischen wohlstandes

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laskpedro (3.245 Kommentare)
am 08.02.2024 11:02

ps die ak stimmt gegen die interessen ihrer eigenen mitglieder ( at arbeitsplätze ) ..lustig

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Klettermaxe (10.170 Kommentare)
am 08.02.2024 13:36

Die AK macht auf dieser Ebene reine Sozi-Politik gegen die Klassenfeinde.

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HumpDump (4.587 Kommentare)
am 08.02.2024 09:48

Die aktuelle Formulierung würde die Verantwortung von größeren Unternehmen so weit definieren, dass man jeden Geschäftspartner bis ins letzte Detail kontrollieren muss und am besten einen Außendienstmitarbeiter 24/7 vor Ort dafür abstellt.

Sehr realistisch ist das nicht.

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nichtschweiger (5.547 Kommentare)
am 08.02.2024 09:46

Lieferkettengesetz ist Einmischung in die Politik eines fremden Landes. Absurd ist es, dass diese Forderungen gerade von NGO gestellt werden die sich immer gegen den Kolonialismus der vergangenen Zeiten durch europäische Länder ereifern!

Das Lieferkennten-Gesetz kostet Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern in denen die Bürger froh sind überhaupt einen Job zu haben um sich das Überleben zu sichern. Arbeitsrechte waren auch bei uns eine Folgen von steigendem Bedarf an Arbeitskräften - das ermögliche die Gründung von Gewerkschaften und das Erkämpfen von Rechten. Arbeitslose sind rechtlos!

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tradiwaberl (15.554 Kommentare)
am 08.02.2024 09:56

mit "aber die Menschen dort sind sicher froh, dass sie einen Job haben" kann man sich jede Ausbeutung schön lügen. Ausbeutung bleibts aber trotzdem.

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HumpDump (4.587 Kommentare)
am 08.02.2024 10:09

Es ist eine arrogante westliche Einstellung, ständig anderen Ländern vorschreiben zu wollen, was sie zu tun haben und was richtig und was falsch ist.

Das Lieferkettengesetz führt dann dazu, dass ausländische Konzerne ihre Waren selbst nach Europa exportieren und dort mittels "kleinen" Vertriebspartnern (für welche das Lieferkettengesetz nicht gilt) oder überhaupt direkt vermarkten.

Wieder eine sehr effektive Arbeitsplatzvernichtung in Europa, und ohne den gewünschten missionarischen Erziehungseffekt im Ausland, bravo!

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ob-servierer (4.438 Kommentare)
am 08.02.2024 10:17

👍👏

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tradiwaberl (15.554 Kommentare)
am 08.02.2024 10:24

"Das Lieferkettengesetz führt dann dazu, dass ausländische Konzerne ihre Waren selbst nach Europa exportieren und dort mittels "kleinen" Vertriebspartnern (für welche das Lieferkettengesetz nicht gilt) oder überhaupt direkt vermarkten."

Nein, eben nicht... Kinderarbeit bleibt Kinderarbeit und soll aus Europa ausgeschlossen werden. Oder sehen sie das anders ??

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HumpDump (4.587 Kommentare)
am 08.02.2024 12:43

Tradiwaberl, kapieren Sie denn nicht, dass direkt importierte Waren nicht geprüft werden (können)?

Das geht dann nur, wenn ein Großbetrieb aus der EU involviert ist. Bei Direktexport aus dem Ausland (z.B. Aliexpress, Alibaba etc.) oder mittels kleiner EU-Vertriebspartner (Amazon Warehouse etc.) gilt diese Lieferkettenregelung nämlich nicht.

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nichtschweiger (5.547 Kommentare)
am 08.02.2024 12:02

Du weißt gar nicht wie sehr unser wirtschaftlicher Erfolg auf "Ausbeutung" und vielmehr "Selbst-Ausbeutung" beruht. Damals in den Nachkriegsjahren, beim Wiederaufbau gab es selbstverständlich auch bei uns Kinderarbeit - ob das nun beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Gastronomie oder auch durch Heimarbeit (in der niemand kontrollierte von wem die Waren produziert wurden) passiert. Auch ein Selbständiger, der auf einen Erfolg hofft, beutet sich zu Beginn einer Selbständigkeit aus um später den Erfolg zu erreichen. Es ist eine unglaubliche Überheblichkeit von Europa zu meinen wir müssten/könnten anderen Ländern vorschreiben wie sie ihre wirtschaftliche Situation gestalten. Man kann die soziale Position einer Bevölkerung nicht durch "Vorschriften" verbessern. Soziale Errungenschaften sind eine Folge wirtschaftlichen Erfolges und nicht die Basis. Begreift das einfach!

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ob-servierer (4.438 Kommentare)
am 08.02.2024 19:10

👏👏👏

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