Kurz rechnet mit baldigem Ende der deutschen Grenzkontrollen
BERLIN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass die deutschen Grenzkontrollen zu Tirol bald beendet werden können.
Nach seinem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) meinte Kurz, er gehe davon aus, "dass, wenn das Infektionsgeschehen sich in Tirol weiter so gut entwickelt", die Kontrollen innerhalb von zwei Wochen beendet werden könnten. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe das ähnlich gesehen.
Seehofer habe angekündigt, die Grenzkontrollen so schnell wie möglich abbauen zu wollen. Dies sei eine "sehr positive Perspektive", sagte Kurz. "Der Kampf gegen die südafrikanische Variante in Tirol sei sehr erfolgreich", betonte der Bundeskanzler weiters. Die Zahl der aktiven Fälle der südafrikanischen Variante sei von 200 auf 60 reduziert worden. Die Fakten würden also für Tirol sprechen, das hätten auch beide Minister so gesehen, so Kurz.
Die Öffnung der Grenzen werde jedenfalls deutlich früher stattfinden als die Einführung des "Grünen Passes" auf europäischer Ebene. Derzeit gebe es in Europa sehr uneinheitliche Reiseregeln, man verliere leider absolut den Überblick, welche Regelung gelte, betonte Kurz. "Der Grüne Pass ist die Chance für mehr Freiheit in Österreich, aber auch was die Reisefreiheit innerhalb Europas betrifft und dies bereits vor und vor allem während des Sommers", sagte der Bundeskanzler. Kontrollieren müsse man dann nicht mehr an der Grenze, so Kurz.
Seehofer hatte am Mittwoch angekündigt, die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tirol um weitere zwei Wochen zu verlängern. Er hoffe aber, "die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden" zu können, "vielleicht sogar noch im Lauf des März", hatte Seehofer im Vorfeld des Treffens gegenüber der APA erklärt.
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Kurz traf außerdem mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Man habe etwa über Russland und Israel gesprochen, so Kurz im Anschluss. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sich aus terminlichen Gründen nicht ausgegangen, sagte Kurz. Er sei aber ohnehin in einem guten Kontakt mit Merkel und diese sei sicher die Regierungschefin in der EU, mit der er am meisten Kontakt habe.
Die Frage der Impfstoffverteilung sei kein Thema bei seinen Gesprächen gewesen, da dies ein "europäisches und kein bilaterales Thema" sei, so Kurz. Er gehe jedenfalls davon aus, dass Deutschland einen Beschluss auf EU-Ebene nicht blockieren werde, so Kurz. Für die Impfung in Österreich rechne er mit mehreren Etappen und regionalen Abstufungen, so der Kanzler. Die Über-65-Jährigen sollten "wahrscheinlich bis Ende April geimpft sein". Das sei ein großer Schritt, weil das die Sterblichkeit und die Belastung der Intensivstationen massive reduziere. Anfang Juni sollten dann die Über-50-Jährigen drankommen und im Sommer der Rest der Bevölkerung, der wolle, denn Impfpflicht gebe es in Österreich ja bekanntlich keine, so Kurz.
Am Donnerstagabend hält Kurz dann die Laudatio für die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des "Axel-Springer Awards". Hierauf freue er sich besonders, so Kurz, "denn die Impfung ermöglicht uns die Rückkehr zur Normalität im Sommer". Vor dem Rückflug am Freitag in der Früh trifft der Kanzler auch noch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuen CDU-Chef Armin Laschet.
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Wenn man die Kommunikation des Kurz analysiert,
dann gibts ein klares Muster:
1/4 Beschuldigung anderer
3/4 Ankündigungen von "Erfolg"
Völlig fehlt
die tatsächliche reale gegenwärtige Lieferung!!
Von der geschlossenen Balkanrute bis zur baldigen Grenzöffnung -
Kurz lockt die Bürger
in seine abgehobene Scheinwelt!
Wo aber ist die Realität, die Gegenwart, der türkise "Fortschritt"???
Das projekt Ballhausplatz ist noch immer nicht in der Realität angekommen, hat sich in der permanenten Ankündigungs show verheddert!
Kurz kann Inszenierungsshowschwurbelsprech. Da dürften die türkisschwarzerln eine Topfweiterbildung genossen haben, ähneln sich die gestik- und wortreichen Auftritte von Kurz, Blümel, Edtstadler, Köstinger, Aschbahahacher und Raab in erschreckender, nichtssagender Weise.
Brauchen wir ein Showpuppe? In Krisenzeiten eben nicht, gerade hier würde eine ruhige faktenbasierte Sachpolitik gebraucht. Sonst ist ein bisserl ein Marionettenkanzler zwar nicht gut aber auch kein wahnsinnig großer Schaden.
Österreich hat sich aber mit seinen katastrophalen ÖVP Fehlentscheidungen begonnen in Ischgl, über Skiliftöffnungen (Für was???) über viel zu lasche Lockdowns und deren zu frühe Aufhebung auf Zuruf der Wirtschaft HEBELARTIG gerächtig.
Ging nicht mit einer mutmaßlich im Korruptionssumpf steckenden Maturaballtruppe.
Wir sind leider abgeschlagen und hätten viel besser performen können.
Das taugt mir gar nicht.
"Kurz rechnet mit baldigem Ende der deutschen Grenzkontrollen"
Das ist aber interessant! KURZ (ÖVP) rechnet heute am 18.03.21 mit etwas, was die Deutschen schon am 16 angekündigt haben und am 17.03.21 in den Medien zu lesen war.
Dazu hat es separat eine PR-Reise nach Deutschland gebraucht um das zu fordern.
Da hätte er nur deutsche Zeitungen lesen brauchen!!!
17. März 2021, 13:51 Uhr Quelle: dpa
https://www.zeit.de/news/2021-03/17/deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-um-zwei-wochen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.at%2F
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem «Münchner Merkur»: «Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März.» Dazu werde man die Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des mutierten Virus in Tirol genau beobachten.
Warum wird immer nur über die deutschen Genzkontrollen gejammert?
Die deutschen kontrollierten nur an manchen Grenzen und nur zeitweise.
Die österreichischen Grenzbeamten kontrollieren hingehen jede Grenze und jedes Auto durchgehend..
Wenn Sie von OÖ über München nach Vorarlberg reisen, verursachen nicht die deutschen Grenzbeamten sondern die österreichischen das Problem.
Wann werden diese abgezogen??
Kurz hat viele Träume und Erscheinungen zb. sah er im September Licht am Ende des Tunnels. Nur träumt er von Grenzöffnungen, das alles glaube ich erst, wenn es wahr geworden ist. Von Träumereien und Versprechungen wird man nicht satt. Nur die Tatsachen, die am Tisch liegen, kann man reell beurteilen. Kurz kann sich wohl bald einen Job als Märchenerzähler suchen,
Warum sind trotz hoher Südafrika-Mutationen in der französischen Region Moselle
die D- Grenzen zum Saarland offen, aber zu Tirol zu:
1) Wer hat trotz eindringlichem Wunsch aus D und I die Lifte geöffnet (zeitgleich mit Lockdown3)
2) Wer lässt zu, dass "Zweitwohnungs"-Besitzer und Tagesausflügler, anreisen und heizt damit das Infektionsrisiko an
3) Er öffnet bei hohen Infektionszahlen den Handel und heizt damit die Neuinfektionen wieder an
4) Es sind die bayr. Grenzregionen zu Tschechien und Ö mit den höhsten Infektionszahlen
Unsere "Corona-Politik" trägt Früchte, Herr Mahrer, Herr Kurz
Warum eigentlich liest man in keinem Medium vom Volksbegehren 'Regierung muß zurücktreten'`?
Weil über Volksbegehren generell (zu) wenig berichtet wird. Egal ob man das eine oder andere sinnvoll oder verwerflich findet.
Über was unterhält sich ein Diktator mit einem Bettvorleger?
Das wäre interessant.
Dein bettvorleger wird der Nachfolger Merkels mein freund, Geschichte bildet
Abdriften ins Autoritäre
https://diesubstanz.at/regierung/abdriften-ins-autoritaere/
ANALYSE. Wenn’s schlecht läuft, greift der Kanzler wichtige Teile des Staates an und stellt auch einzelne Beamte an den Pranger.
Die Grünen haben eine neue Regierungsfunktion gefunden: Sie sind nicht mehr nur dazu da, sich einer Verschlimmerung türkis-blauer Flüchtlingspolitik entgegenzustellen, sondern auch dazu, „ein Abdriften ins Autoritäre“ zu verhindern, wie ihr Chef, Vizekanzler Werner Kogler, in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ vor wenigen Tagen erklärte. Die Übung gelingt mehr schlecht als recht. Zu heftig sind die türkisen Angriffe, zu wirkungslos ist der Widerstand bisweilen.
Während Rendi-Wagner das ganze Land lieber zu- und absperren will, bemüht sich Sebastian Kurz wenigstens, mit vernünftigen und nachvollziehbaren Maßnahmen gewisse Öffnungsschritte zu erreichen.
Gleichzeitig jammern SPÖ+FPÖ+NEOS-Spitzenpolitiker über verlorene Grundrechte und gibt der Regierung die Schuld. Wie wäre es denn, wenn die Jammerlappen endlich einmal mithelfen und nicht ständig quertreiben würden?
@DONMARTIN: Hast du heute ÖVP-Parteidienst statt FORTUNATUS um den heiligen BASTI-FANTASTI KURZ und die ÖVP anzubeten?
Hier hast du das Gebetsbuch der ÖVP!
https://www.sn.at/fotoblog/wizany/oesterreich-oevp-wc-101092618
Ich darf ja den 'Bastiunser' nicht wiederholen. OÖN löschen ihn ja sowieso.
Brauch man in Zukunft den Grünen Pass wenn man mit dem Laptop spazieren geht, oder reicht da das ÖVP-Parteibuch???
Die Zeit für blabla ist vorbei.
Die Menschen sind es leid, von den deutschen Grenzern schikaniert und wie Verbrecher behandelt zu werden.
Sofort ein Gutachten für die Statik der Europabrücke erstellen.
Leider ist eine sofortige Sanierung unumgänglich. Der Verkehrsstrom muss drastisch reduziert werden. Schwerverkehr über den Brenner nur noch für Ziel- und Quellverkehr für das Bundesland Tirol.
Voraussichtliche Dauer der Sanierung: ist nicht absehbar, mindestens jedoch 2 Jahre.
@BETTERTHANTHEREST: Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung schikaniert die die eigene Bevölkerung mit dämlichen Gesetzen und Verordnungen!
Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung schikaniert die eigene Bevölkerung mit einer Reisewarnung innerhalb Österreichs!
Und du beschwerst dich wegen Grenzkontrollen der Deutschen, was ja Österreich an anderen Grenzen genau so macht.
Einfach auch Grenzkontrollen einführen in Suben für einreisende LKW. Auf der A 8 ist der Schwerverkehr stärker als auf der Brenner Autobahn.
Die Streckenmaut in den Süden ist ein Bombengeschäft für die ASFINAG.
Fällt das weg, müssten die österreichischen Autofahrer mehr ins Topferl einzahlen.
DonMartin
die Autofahrer zahlen über die MÖSt. mehr als genug in das Töpferl ein.
Nur wurde halt die Zweckbindung aufgehoben.