Regierungskrise in Italien: Salvini fordert schnellstmöglich Neuwahlen
ROM. Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung.
Am Donnerstag habe er Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung Salvinis am Abend.
"Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück", erklärte er. Es sei "zwecklos", mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.
Bahnprojekt war Auslöser
Auslöser für die Krise in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition "etwas kaputtgegangen". Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.
Video: ORF-Korrespondentin Katharina Wagner über die Regierungskrise in Italien.
"Sterne sind Nein-Sager"
Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren und hatte schon vor einigen Tagen gesagt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. "Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.
Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bisher bekam die Koalition aber immer wieder die Kurve.
Der starke Mann der Allianz
Sie stellt die 65. Regierung seit Gründung der italienischen Republik und ist seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien.
Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Allianz. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren und die wird immer wahrscheinlicher - auch wenn nicht ausgemacht ist, dass es dazu kommt.
Staatspräsident Sergio Mattarella dürfte bei einem Rücktritt der Regierung erst mit den Parteien sondieren, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustande kommt. Und die Sterne stellen trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.
In Umfragen im Juli erreichte die Lega zuletzt deutlich höhere Beliebtheitswerte als ihr Koalitionspartner. Demnach würde sie bei Neuwahlen genug Stimmen erhalten, um die Fünf-Sterne-Bewegung fallen zu lassen und in einem Bündnis mit rechten Parteien zu regieren.
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Die Rechten Regierungszerstörer bei dem was sind am besten können! Denn das einzige was sie können ist der Absturz ins Chaos und Verderben!
Hier die rechten Zerstörer da die linken Traummännlein. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.
Ein Chaos ist eine Neuwahl nicht, es ist eine Chance.
Lt. ORF hat die Lega z.Zt. in Umfragen 40 %. Und bei den Aktivitäten diverser NGOs im Mittelmeer, die jetzt zusätzliche neue und grössere Schiffe dorthin schicken, da ist zu erwarten, dass sie da noch zulegen können. Die 5 Sterne hingegen sind von 36 % auf 18 % abgestürzt. Das ist das derzeitige Stimmungsbild, das zeigt, dass die ItalienerInnen genug von der Migration haben, übergenug. Und das ist in einigen Ländern der EU so und das mit gutem Grund.
Es kommen ja fast keine Migranten mehr nach Italien.
Venezianer haben auch genug vor zuviel Urlaubern.
OBSERVER wieder muß ich dir recht geben.Die Stimmung in Europa kippt langsam aber sicher.Auch ich habe genug von der Migration und was man täglich erlebt.
Heute nachmittag im Krankenhaus Wels.Wir sitzen mit anderen Eltern und unserem Enkelkind im Warteraum bis wir aufgerufen werden.Da stürmt ein arabisch aussehender Mann mit einem Kleinkind laut schimpfend ("ihr müßt noch mehr Flüchtlinge aufnehmen,i bin doch ned blöd und warte hier")in den Warteraum.Rennt ins Behandlungszimmer.Dass der Arzt dort gerade ein Kind behandelt interessiert ihn nicht.Der Arzt und die Assistentin haben ihn sofort des Zimmers verwiesen.Lautes Geschrei und Diskussion.
Im Hinausgehen schimpfte er weiter und sagte er wird die Polizei rufen.
Gott sei Dank ist nix passiert.
Meine Frau und mein Enkelkind und alle anderen Personen waren total verängstigt.
Man weiß ja auch nicht ob der Typ "zufällig"ein Messer dabei hat.
Mir reichts ! Endgültig
Die haben fast österreichische Verhältnisse.
Kurz hat aber zum Unterschied, keine Einwände gegen die Umbauten, Postenbesetzungen und gegen die eigenartigen Gesetzesinitiativen wie Aufhebung Rauchverbot, 140 auf Autobahnen, Pferde für die verbrechensbekämpfung 3.0 usw. Gehabt.
Nicht zuletzt, damit er seine Spender mit entsprechenden Gesetzen 12 Stunden, Zerschlagung Gesundheitssystem, geringere Unternehmerbeiträge usw. durchbringen könnte.
In Italien sind Neuwahlen ganz normal.