Kiew und Moskau begrüßen Chinas Friedens-Vorstoß

"China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in Kiew. "Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität" sowie "Sicherheitsbelange" gebe, ergänzte er. "Wir müssen an diesem Punkt mit China zusammenarbeiten."

"Unsere Aufgabe ist es, alle zu vereinen, um einen zu isolieren", fügte er mit Blick auf Russland hinzu. Das chinesische Außenministerium hatte zuvor einen Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Konflikts vorgelegt. Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es darin. Und: "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden." Was das im Fall der Ukraine bedeutet, die von Russland überfallen wurde, wird nicht ausgeführt.

Der ukrainische Präsident sagte zudem, sein Land wolle sich um eine engere Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika und Lateinamerika bemühen. "Wir haben jahrelang nicht gut gearbeitet, wir haben nicht aufgepasst. Ich glaube, das ist ein großer Fehler", sagte Selenskyj.

Selenskyj betonte zudem erneut den Siegeswillen der Ukraine. "Wenn unsere Partner sich an ihre Versprechen und Fristen halten, erwartet uns unausweichlich der Sieg." Wenn alle ihre "Hausaufgaben machen können, können wir alle gewinnen", meinte der ukrainische Präsident.

Auch Moskau begrüßte das Papier

Zuvor hatte auch das russische Außenministerium die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. "Wir teilen die Überlegungen Pekings."

Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.

China hatte das Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Es wurden allerdings keine eigenen Initiativen angekündigt. Am Donnerstagabend forderte die UNO-Generalversammlung in New York mit einer Mehrheit von 141 Staaten einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wichtige Länder wie China und Indien enthielten sich aber.