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G20-Treffen gescheitert: Keine gemeinsame Abschlusserklärung

Von nachrichten.at/apa, 01. März 2024, 06:15 Uhr
Brasilien Finanzminister Fernando Haddad
Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad Bild: (APA/AFP/NELSON ALMEIDA)

SAO PAULO. Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) ist gescheitert.

Die Gruppe habe sich nicht auf ein Abschlusspapier mit gemeinsamen Zielen verständigen können, wie Brasilien als Gastgeber des Treffens in Sao Paulo am Donnerstag bestätigte. Stattdessen veröffentlichte Brasilien eine eigene Zusammenfassung des Treffens. Im Weg standen unterschiedliche Sichtweisen zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen.

"Ich hätte mir von dieser Zusammenfassung ebenfalls aber eine klarere Sprache gewünscht hinsichtlich der geopolitischen Situation und des Kriegs gegen die Ukraine. Ganz offensichtlich hat die brasilianische Präsidentschaft hier stärker ihre eigene Position dargestellt", sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Laut Lindner muss über die Fragen, die bei diesem Gipfel nicht geklärt werden konnten, nun an anderer Stelle im Kontext der G20 weiter gesprochen werden.

Die Zusammenfassung, die die brasilianische Regierung veröffentlichte, nennt die wirtschaftlichen Risiken von "Kriegen und eskalierenden Konflikten", drängt aber darauf, diese an anderen Orten zu diskutieren. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Chancen für eine "weiche Landung" der Weltwirtschaft gestiegen seien, die die Inflation abkühlen würde, ohne dass es zu einer größeren Rezession käme.

Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad erklärte gegenüber Journalisten, dass die Differenzen zwischen den G20-Außenministern über regionale Konflikte in der Vorwoche die Gespräche der Finanzminister "kontaminiert" und die Bemühungen um eine gemeinsame Erklärung zunichtegemacht hätten. "Es gab einen Punkt, an dem der Mangel an Konsens so gering war, dass er nur ein Wort betraf", sagte Haddad, ohne Einzelheiten zu nennen.

Von geopolitischen Konflikten überschattet

Aus G20-Verhandlungskreisen verlautete es bereits vor Ende des Treffens, dass Russland Formulierungen zum Krieg gegen die Ukraine ablehnte und dagegen von einem Krieg in der Ukraine sprechen wollte. Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sollte nicht namentlich erwähnt werden. Stattdessen sollte von einer humanitären Krise im Gazastreifen gesprochen werden. Brasilien wollte als Gastgeber des G20-Treffens diese Themen eigentlich ausklammern und den Schwerpunkt auf reine wirtschaftspolitische Fragen richten. Anders als zuvor gehofft hatten geopolitische Konflikte die Beratungen überschattet.

Brasilien will bis Juli Pläne für eine stärkere Besteuerung von Milliardären vorlegen. Angedacht ist, die internationale Steuerreform, die aus zwei Säulen besteht, um einen weiteren Pfeiler zu ergänzen. Superreiche Personen sollen künftig - ähnlich wie größere Unternehmen - eine Mindeststeuer zahlen müssen. Eine der Prioritäten Brasiliens bei den G20-Beratungen ist, die immense Ungleichheit auf der Welt zu verringern.

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16  Kommentare
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Paul44 (905 Kommentare)
am 01.03.2024 15:24

Hier ist ein sehr spannender Beitrag vom Militärökonom Markus Keupp:

"Wenn die Hilfen aufhören, hört die Ukraine auf"

"Russland greift die Ukraine seit Tagen mit Raketen und Kampfdrohnen intensiv aus der Luft an. Kann die Ukraine den russischen Angriffen weiter standhalten? Wie steht es um die stockenden Militär-Hilfen? Darüber spricht ZDFheute live mit dem Militärökonomen Marcus Keupp.

Der Westen bekomme seine Sicherheit zu einem sehr, sehr günstigen Preis, sagt Marcus Keupp. Sollten die Hilfen ausfallen, bestünde die "größtmöglichen Bedrohung Westeuropas"."

https://www.youtube.com/watch?v=M9SmbQurWZg

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nichtschonwieder (8.442 Kommentare)
am 01.03.2024 11:32

Wieso schreibt die Gazette nichts über die 110 Toten und doppelt so vielen Schwerverletzten von gestern im Gazastreifen ?

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 01.03.2024 21:41

Könnten Sie das "etwas differenzierter" sehen?

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nichtschonwieder (8.442 Kommentare)
am 01.03.2024 11:12

Viel heiße Luft für nix und wieder nix.

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Alfred_E_Neumann (7.210 Kommentare)
am 01.03.2024 09:26

"Im Weg standen unterschiedliche Sichtweisen zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen."

Ist ja wohl auch verständlich, wenn es keine ausgewogenen Sichtweisen mehr gibt.
Es ist wie bei einem Fußballspiel, die einen helfen zu der einen Mannschaft und die anderen zum Gegner. Dazwischen gibt es nichts, und nur der Gegner ist für die Fouls verantwortlich.

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Paul44 (905 Kommentare)
am 01.03.2024 10:37

In Europa haben wir sehr wohl eine ausgewogene Berichterstattung.

Es gibt Meinungsfreiheit, wo sogar Putins 5. Kolonne in Form von Schwesterparteien die Kreml-Propaganda verbreiten darf.

Und es gibt zahlreiche Qualitätsmedien, die vor Ort Korrespondenten haben und sich selbst ein Bild machen.

Und wir haben zahlreiche Experten (z. B. Universitätsprofessoren), die sich mit Russland beschäftigen und eine Einschätzung abgeben.

Wir dürfen hier nicht naiv sein: Putin will Groß-Russland wiederherstellen. Er möchte die USA von Europa verdrängen, damit er weiter Länder erobern und den Rest Europas in seinen Einflussbereich bringen kann.

Ich empfehle dazu einen Beitrag eines ehem. dt. Außenministers:

"Keine Zeit für sicherheitspolitische Naivität: Putin und Trump zwingen Europa zum Paradigmenwechsel. Wohlstand und soziale Sicherheit bleiben wichtig, aber Sicherheit wird an der Spitze der Agenda stehen müssen"

https://www.derstandard.at/story/3000000208428/keine-zeit-fuer-sicherheitspolit

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 01.03.2024 21:44

Wer versucht die Kompexen Probleme " etwas differenzierter zu sehen",
der wird mehr begreifen!

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 01.03.2024 09:15

Wirtschaftsfragen waren immer schon eng mit Kriegen verbunden, weil es um die Eroberung u. Ausbeutung von Völkern und/oder deren Materialien ging - ob im Osten ODER Westen, im Norden ODER Süden.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 01.03.2024 21:45

Welches Jahrhundert meinen Sie?

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Zeitungstudierer (5.667 Kommentare)
am 01.03.2024 08:15

Die Kriegstreiber streiten sich darüber, wie man Kriege nennen soll.
Ein Krieg ist ein Krieg, egal ob in Gaza, Ukraine oder sonst wo.
Die Folgen sind für die Betroffenen ( Zivilisten, Soldaten, Infastruktur, usw.) überall die gleichen, nämlich katastrophal.
Nur die Politiker ( Kriegstreiber auf beiden Seiten) sind von diesen Katastrophen nicht betroffen und eiern auch noch mit Wörter herum.
Einfach nur widerlich.

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Paul44 (905 Kommentare)
am 01.03.2024 08:47

@Zeitungstudierer, hören Sie hier auf, Putin-Propaganda zu vertreiben.

Putin ist der Kriegstreiber: Georgien, Donbass, Krim, Ukraine und jetzt fängt er auch noch in Transnistrien/Moldawien an.

Dass seine Argumente vorgeschoben sind, sieht man mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Putin hat immer gesagt, er macht den Krieg gegen Ukriane, weil er nicht eine weitere Ausdehnung der Nato möchte. Jetzt sind zwei skandinavische Länder beigetreten. Und was ist passiert - nichts!

Weil das vorgeschobene Argumente sind, die die Putin-Versteher und die 5. Kolonne Putins im Westen nachplappern.

Putin möchte in neues Groß-Russland herstellen. Und laut seiner Meinung gehören alle Sowjetfreundlichen dazu.

Das Baltikum und Moldawien werden die nächsten sein. Putin wird versuchen den Westen weiter zu spalten, um Europa in seinen Einflussbereich zu bringen.

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 01.03.2024 09:12

In der UA tobt ein reiner STELLVERTRETER-Krieg der Supermächte, von denen weder die Russen noch die Amis die Guten sind!

Nur völlig Naive oder solche, die im Dienste irgendwelcher Konzerne, welche die Ausbeutung der Rohstoffe im Wert von mind. 6 bis 7 BILLIONEN Euro interessiert sind, stellen das anders dar.

Oder solche, die im Billigstland UA investier(t)en - wie z. B. Fischer, die nur mehr zu 100 % dort produzieren lassen, um noch reicher zu werden.

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Paul44 (905 Kommentare)
am 01.03.2024 10:33

@Philantrop_1, mir ist egal, ob das ein Stellvertreterkrieg ist oder nicht.

Tatsache ist, dass Putin Länder erobert und Europa in seine Einflusssphäre bringen möchte.

Jetzt kann sich jeder fragen, was für uns in Mitteleuropa besser ist: von der NATO indirekt beschützt werden oder von Russland dominiert.

Dieses Märchen, man müsse Russland verstehen, kann ich nicht mehr hören. Wir haben ein Völkerrecht und niemand darf in fremde Länder einfallen und Leute masakrieren.

Putin bereitet ja bereits den nächsten Krieg in Transnistrien und Moldawien vor. Hier sieht man eindeutig: Kriegsziel ist Groß-Russland.

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nichtschonwieder (8.442 Kommentare)
am 01.03.2024 11:15

Was Sie alles zu wissen glauben.....

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 01.03.2024 21:47

Versuchen Sie die Dinge "etwas differenzierter zu sehen" so wie paul 44!

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nichtschonwieder (8.442 Kommentare)
am 01.03.2024 11:16

Pauli...
Das Baltikum ist in der EU....schon vergessen oder nicht gewusst?

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