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EU-Renaturierungsgesetz: Entscheidung in Brüssel am Montag?

Von nachrichten.at, 14. Juni 2024, 16:00 Uhr
Keine Einigkeit: Umweltministerin Gewessler (Grüne), Landwirtschaftsminister Totschnig (VP)
Keine Einigkeit: Umweltministerin Gewessler (Grüne), Landwirtschaftsminister Totschnig (VP) Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

BRÜSSEL/WIEN. Notwendige Mehrheit ist nach wie vor ungewiss – auch in Österreich ist schwarz-grüne Koalition uneins über das EU-Vorhaben.

Die EU-Umweltminister dürften am Montag in Luxemburg über das in Österreich innenpolitisch umstrittene EU-Renaturierungsgesetz abstimmen. Der Ausgang ist auch auf EU-Ebene unklar: Im Ausschuss der EU-Botschafter am Freitag zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die geplante EU-Verordnung ab. Möglicherweise wird das Votum erneut vertagt.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden.

Grüne dafür, ÖVP dagegen

Unklarheit herrscht vorerst auch darüber, wie Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) abstimmen wird. Sie hatte immer wieder betont, dass sie für das EU-Renaturierungsgesetz sei – aber wegen einer einheitlichen negativen Stellungnahme der Bundesländer nicht zustimmen dürfe.

Nachdem jüngst die SP-geführten Länder Wien und Kärnten ihre Opposition gegen das Gesetz aufgegeben haben, die anderen Bundesländer aber daran festhalten, war auch unter Verfassungsjuristen unklar, ob Gewessler noch an die Stellungnahme gebunden ist.

Strikt gegen das Renaturierungsgesetz ist die Kanzlerpartei ÖVP. Insbesondere Vertreter des VP-Bauernbunds sehen darin eine Bedrohung der heimischen Landwirtschaft.

Rechtlich strittig ist auch, ob Gewessler für ein Ja-Votum in Brüssel die Zustimmung des Koalitionspartners braucht. Er gehe daher davon aus, dass Gewessler mit Nein stimmen werde, sagte diese Woche Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig (VP).

Gibt Österreich den Ausschlag?

In Kommission und EU-Parlament hat das Renaturierungsgesetz bereits alle Hürden genommen.

Jetzt fehlt noch das grüne Licht der EU-Staaten. Hierfür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von zumindest 15 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Diese Mehrheit kam bis zuletzt knapp nicht zustande. Österreich könnte das Zünglein an der Waage sein.

Wiederherstellung von Öko-Systemen als Ziel

Das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist Teil des Klimaschutzpakets "Green Deal". Ziel ist die Wiederherstellung biologisch vielfältiger Ökosysteme – etwa durch das Aufforsten von Wäldern, das Wiedervernässen von Mooren oder die Wiederherstellung natürlicher Flussverläufe. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, schon im Vorjahr im EU-Parlament beschlossen.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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hbert (2.339 Kommentare)
am 15.06.2024 21:42

Abermals ein EU-Vorschrift, die alle über einem Kamm schert.
Gerade bzgl. Umgang mit der Natur muss auf die lokalen Gegebenheit und die bisherigen Umgang damit Rücksicht genommen werden.
Und weil die EU genau das nicht kann / will, sind solche Vorgaben strikt abzulehnen - mit echter Einstimmigkeit, keine qualitative Mehrheit!
Und auch unsere Grüninnen sind keine Mehrheit in AUT! Also kein Alleingang dieser Gruppierung!
Bei aller Fragwürdigkeit des Einflusses des menschengemachten CO2-Ausstosses, so ist doch anerkannt, dass nur 20% dem weltweiten Verkehr geschuldet ist - inkl. Schiffs- und Flugverkehr!
Und was macht die EU? Sie basht die EU-Autofahrer, weltweit gesehen ein minimaler, eher unbedeutender Anteil, aber mit großen Folgen für den Einzelnen und für unsere Industrie!
So dumm und kurzfristig gedacht stelle ich mir keine EU-Regeln vor.

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Tiger_4020 (1.007 Kommentare)
am 15.06.2024 10:09

Das EU Renaturierungsgesetz gefährdet den Brasilianischen Regenwald. Dumm, wer die globalen Auswirkungen immer noch nicht erkannt hat !

Bsp Landwirtschaft
Ö importiert zB 700.000t ! Soja aus Übersee (Brasilien etc), die EU 33 Mio Tonnen. Gerade einmal 7 % des EU weiten Sojabedarfs decken wir selber .
Weniger Anbauflächen in der EU heisst das Importe steigen müssen. Was bringt es wenn wir in Europa bis 2050 90 % der Lebensräume renaturiert haben und Brasilien dafür den REGENWALD abholzt

Bsp Aufforstung
Wo bitte sollen wir in z.B in Ö noch Aufforsten.
In den letzten 10 Jahren hat die Waldfläche in Ö täglich ! um 6 ha zugenommen

Warum sollten wir uns auf so ein EU Commitment einlassen bei dem wir verpfl. ! bis 2030 min 30 %, u. bis 2050 90 % der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherzustellen.
Ö kann selber die Natur renaturieren, dort wo wir es für gut und sinnvoll erachten und das sollten wir auch tun.

Dazu brauchen wir kein EU Gesetz, ein klares NEIN aus Ö am Montag

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